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Änderungen ab 24.04.2021 im Infektionsschutzgesetz

Bundes-Lockdown tritt Sonnabend in Kraft, Steinmeier unterschreibt Merkels "Notbremse“. 

(Quelle: bild.de)

Einheitliche Corona-Notbremse

Was die Änderungen im Infektionsschutzgesetz bedeuten
Bundestag und Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit greifen seit Samstag, 24. April, bundesweit einheitliche scharfe Corona-Regeln ab einem Inzidenzwert von 100 - etwa Ausgangsbeschränkungen.

>>Link des Deutschlandfunk<< 

(Copyright © by Deutschlandfunk.de) 

Gerangel um einheitliche Corona-Regeln: Länder warnen vor Entmachtung - heftige Kritik von FDP
Der Bundesrat hate den Gesetzentwurf, zur Einfügung des
§28 b, in das Infektionsschutzgesetz, am Donnerstag
den 22.04.2021 - um 10.45 h, vorgezogen genehmigt.  

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Es deutet sich ein Machtgerangel an - und die Zeit drängt.

Nachdem der Gesetzentwurf nach dem Bundestag am 20.04.2021, nun auch am 22.04.2021 den Bundesrat passiert hat, hat auch der Bundespräsident am Freitag, den 23.04.2021, seine Unterschrift unter das Papier gesetzt und damit ist das Gesetz vorerst gültig.

Abgewartet werden müssen allerdings noch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, weil hier in Karlsruhe eine Flut von Verfassungs-beschwerden in den letzten Tagen eingegangen ist. Man wird also noch eine abwartende Haltung einnehmen müssen, denn es ist wohl mit dem §28 b, noch nicht aller Tage Abend.  

(Copyright © by Nachrichten-Archiv DD6NT)


Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle gibt es deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung. Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zeichnete sich am Sonntag zunächst noch nicht ab. Viel Zeit bleibt Bundesregierung, Fraktionen und Ländern nicht: Schon am Dienstag will das Kabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.

Das ist ein Verstoß gegen die Grundrechte. 

(ex Präsident u. Verfassungsrichter: Hans-Jürgen Papier)

Bundesweite Lockdown-Regeln: Regierung zieht die Corona-Notbremse
Nach wochenlangem Hickhack ist nun klar: Der Lockdown soll verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Auf den letzten Drücker wurden noch viele Länderwünsche berücksichtigt.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektions-schutzgesetzes hat das Bundeskabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Vormittag in Berlin beschlossen.

So soll von  22:00  bis  05:00  Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein. Dies soll nicht gelten, wenn der Aufenthalt etwa der Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung dient. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander-folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz höher als 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Einheitlichkeit bei Privattreffen, Geschäften und Sport

In einem neuen Paragrafen §28 b des Infektions-schutzgesetzes soll ferner festgelegt werden, dass private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum dann nur gestattet sind, wenn an ihnen höch-stens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen. Bei Todesfällen sollen bis zu 15 Personen zusammenkommen dürfen.

Unter anderem dürfen bei einer höheren Inzidenz zudem die meisten Läden und die Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie nicht öffnen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reform-häuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfach-geschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Geöffnet werden dürfen demnach Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung zulässig beherbergter Personen dienen, Angebote für obdachlose Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern und nicht-öffentliche Kantinen. Auch die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Verkauf zum Mitnehmen soll weiter erlaubt sein.

Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken sollen bei entsprechenden Inzidenzen in einer Region aber untersagt sein.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienst-leistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

Länderwünsche in wichtigen Punkten berücksichtigt

An Schulen soll Präsenzunterricht nur mit zwei Coronatests pro Woche gestattet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz 200, soll Präsenzunterricht untersagt werden.

Stundenlang war unter Hochdruck über die Regelungen verhandelt worden.

Nach DPA-Informationen sollen in der Vorlage Fraktions- und Länderwünsche von der Bundesregierung in wichtigen Punkten berücksichtigt worden sein. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll das Gesetz möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett auch eine Pflicht für Angebote von Coronatests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Die schärferen Lockdown- und Testregeln sollen die Zahl der Infizierten, Covid-19-Kranken und Todesfälle drücken, bis auch durch fortschreitende Impfungen das Infektions-geschehen im Griff gehalten werden kann.

(Quelle: dpa.de/stern.de)

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Süddeutsche-Zeitung.de / Demokratie

"Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet"

Foto: imago/Overstreet - Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zählt zu
den bekanntesten deutschen Staatsrechtlern.
Er sagt:
Wenn sich die Einschränkungen über längere Zeit hinziehen, dann ist die Freiheit in Gefahr.

(Quelle: sueddeutsche-zeitung.de) 


Angesichts dieser bereits vorgenommenen Missachtung und Gefährdung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung Deutschlands durch Beschlüsse von Bundesregierung und Parlament wirkt es wie ein dystopischer Aprilscherz, dass Deutschland Mitinitiator einer Erklärung ist, in der 13 europäische Staaten ihre Sorge über Coronanotmass-nahmen äußern, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten.

(Quelle: Dr. med. Steffen Rabe - München) 

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Vorstands- und kleine OV-Sitzungen sind möglich

Mini OV-Sitzungen oder Vorstandssitzungen sind auch unter
"Coronabedingungen", sowie auch bei nächtlichen Ausgangs-
beschränkungen, in gewissem Umfang und im Rahmen der
gültigen Verordnungen  (§28 b)  jederzeit möglich. 
· 
Wir können uns, mit Maske und Einkaufswagen in großen
Supermärkten "zufällig" treffen, denn die Läden sind ja
täglich sogar bis:  24.00 h  geöffnet.
Beim Mega-Lockdown: SB-Märkte nur bis 22:00 h
Aber auch kleinere Familienfeiern, lassen sich durchführen,
wie etwa eine Taufe bei Aldi, einen Geburtstag bei Lidl,
einen Namenstag bei Norma, die Kommunion/Konfirmation
bei Netto, eine große Hochzeit bei Rewe und ein Jubiläum
bei Kaufland.
· 
Aber sicherlich fallen ihnen noch bessere Möglichkeiten ein,
z.B. auch für die Verwendung von "Penny" und "Edeka". 
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(Copyright © by Nachrichten-Archiv DD6NT) 
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Aber immer hübsch fröhlich bleiben, denn die Grüße
aus "Karlsruhe", sind noch nicht hier eingetroffen. 
·

Impfzentrum Friesland: Kochsalzlösung statt Biontech/Pfizer gespritzt

Stand: 25.04.2021 19:39 Uhr  -  ndr.de/Nachrichten

Die Polizei Wilhelmshaven ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des Impfzentrums Friesland in Schortens. Sie soll in sechs Fällen den Impfstoff durch Kochsalzlösung ersetzt haben.

Impfzentrum: Friesland/OldenburgFoto: dpa.de / ndr.de

Am Sonntagvormittag gab der Landkreis auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Details bekannt. Demnach soll sich der Vorfall am Mittwoch um kurz vor 8 Uhr ereignet haben. Nach Angaben des Leiters des Impfzentrums, Uwe Nitsche, hatte die Mitarbeiterin des DRK-Kreisverbandes Jeverland die Aufgabe, die Spritzen für die Impfungen vorzubereiten. Dabei fiel ihr offenbar eine Ampulle mit dem Biontech-Impfstoff auf den Boden und zerbrach. Um das Missgeschick zu vertuschen, soll sie daraufhin Spritzen ausschließlich mit der zur Verdünnung vorgesehenen Kochsalzlösung aufgezogen haben. Landrat Sven Ambrosy (SPD) sprach von einem "dramatischen" Vorfall.

Antikörpertest und Bürgertelefon für rund 200 Betroffene

Alle zuständigen Behörden seien sofort verständigt worden, sagte Ambrosy. Die rund 200 Menschen, die am betroffenen Tag bis 13 Uhr im Impfzentrum Friesland behandelt wurden, werden nach Angaben des Landrats über den Vorfall informiert und sollen am 5. Mai einen Antikörpertest erhalten. So wollen die Behörden herausfinden, wer die sechs Personen sind, denen statt des Vakzins die Kochsalzlösung verimpft wurde. Ambrosy betonte, dass für die Betroffenen dadurch keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Der Landkreis hat für Betroffene zudem unter der Telefonnummer (04461) 919 70 15 ein Bürgertelefon eingerichtet. Es ist morgen von 8 bis 16 Uhr erreichbar.

Mitarbeiterin nach Geständnis sofort entlassen

Die DRK-Mitarbeiterin, eine examinierte Krankenschwester, die rund 40 Jahre alt sein soll, hatte nach Angaben von Impfzentrums-Leiter Nitsche den Vorfall zunächst verschwiegen. Später sei der Druck dann aber offenbar so groß gewesen, dass sie sich am Sonnabend einer Kollegin anvertraute, sagte Nitsche. Diese habe daraufhin die Verantwortlichen informiert - "schweren Herzens", da sie nicht als Verräterin dastehen wollte. "Wir habe die Beschuldigte daraufhin zur Rede gestellt und sie hat alles zugegeben", so Nitsche. Anschließend sei sie sofort von ihrer Tätigkeit entbunden worden. Mittlerweile hat sie vom Deutschen Roten Kreuz zudem die fristlose Kündigung erhalten.
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Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung

Die Polizei Wilhelmshaven hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Die Frau habe bei ihrer Vernehmung umfänglich ausgesagt, sagte Sprecher Heiko von Deetzen. Als Motiv habe sie angegeben, so gehandelt zu haben, um nicht über die heruntergefallene Ampulle informieren zu müssen. Die Erklärung erscheine plausibel, sagte von Deetzen. Die Beschuldigte habe authentisch und betroffen gewirkt. Er gehe daher davon aus, dass es mit großer Sicherheit keine weiteren Fälle gibt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg müsse nun die strafrechtliche Relevanz prüfen.


Erneute Impfung nach drei Wochen möglich

Mit Blick auf die rund 200 Betroffenen sagte der Präsident des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, Matthias Pulz, es sei nicht auszuschließen, dass auch korrekt geimpfte Personen beim Antigentest in knapp zwei Wochen keine Antikörper aufweisen. Von daher sei es möglich, dass mehr als sechs der 200 Personen noch einmal geimpft werden. Die Impfung der Betroffenen soll den Angaben zufolge drei Wochen nach dem ursprünglichen Termin erfolgen: am 12. Mai .

Landrat ordnet Vier-Augen-Prinzip an

Landrat Ambrosy sagte, für ihn habe es jetzt "oberste Priorität, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu kontaktieren und zu verhindern, dass solch ein Vorfall wieder möglich wird". Da die Mitarbeitern allein gehandelt habe, habe er im Impfzentrum ab sofort ein Vier-Augen-Prinzip vorgegeben, sodass immer zwei Personen beim Aufziehen der Spritzen anwesend sind. Wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums erklärte, soll ein solches Vorgehen auch mit den anderen Impfzentren besprochen werden.

Behrens spricht von "abscheulicher Tat"

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) teilte am Sonntag mit, sie sei "fassungslos und erschüttert". Es handele sich um ein schweres Vergehen. "Jetzt liegt es bei Polizei und Staatsanwaltschaft, diese abscheuliche Tat gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren des Landkreises Friesland aufzuklären." Fachleute des Ministeriums und des Landesgesundheitsamts würden hierbei "mit ganzer Kraft" unterstützen, versprach Behrens.
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>>>Link<<<

(Quelle: ndr.de/nachrichten)
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Fehler verheimlicht - nicht mit Biontech-Pfizer gespritzt, DRK-Mitarbeiterin tauscht Impfstoff gegen Kochsalzlösung aus!

Eine Mitarbeiterin eines Impfzentrums in Niedersachsen hat offenbar versucht, ein Missgeschick mit einem Corona-Impfstoff zu vertuschen. Erst Tage später gestand sie ihre Tat.
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In Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen eine Mitarbeiterin eines Impfzentrums, die bei sechs Impfungen gegen das Coronavirus den Impfstoff gegen eine Kochsalzlösung ausgetauscht haben soll. Wie die Polizeiinspektion Wilhelmshaven und der Landkreis Friesland am Sonntag mitteilten, gab die Frau an, sie habe damit eine zu Boden gefallene Ampulle mit Biontech-Impfstoff ersetzen wollen. Eine Gesundheitsgefahr durch die Kochsalzlösung besteht nach Angaben der Behörden nicht.
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Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) sagte, der Fall sei für ihn zutiefst schockierend. Nach dem Bekanntwerden am Samstag sei sofort das Vier-Augen-Prinzip eingeführt worden. "Niemand wird mehr mit einem Impfstoff allein gelassen, dass solche Vertuschungen nicht mehr möglich sind." Die Beschuldigte ist examinierte Krankenschwester im Alter von etwa 40 Jahren. Nach DRK-Angaben ist ihre Kündigung auf dem Weg. Die Polizei nahm in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg Ermittlungen wegen eines möglichen Körperverletzungsdelikts auf.

Tat vermutlich Einzelfall

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Die Frau hatte am Samstag einer Kollegin im Vertrauen von dem drei Tage zurückliegenden Vorfall erzählt. Sie war in der Frühschicht für das Vorbereiten der Spritzen zuständig, impfte aber nicht selbst. Die Kollegin informierte sofort ihre Vorgesetzten. Die Beschuldigte habe vollständig ausgesagt, sagte ein Polizeisprecher. "Sie wirkte sehr authentisch und sehr betroffen." Die Ermittler gehen derzeit von einem Einzelfall aus.
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Der Leiter des Impfzentrums Friesland, Uwe Nitsche, geht davon aus, dass der Beschuldigten am Mittwoch kurz vor 8.00 Uhr die Ampulle herunterfiel. Um sicherzugehen, sollen alle 200 Personen, die am 21. April bis 13.00 Uhr geimpft wurden, einen Antikörpertest erhalten. Mit dem Antikörpertest am 5. Mai kann geklärt werden, wer kein Biontech erhielt und bei wem die Impfung deshalb am 12. Mai nachgeholt werden muss.
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Wenn die Frau ihr Missgeschick sofort gemeldet hätte, wäre dies kein Problem gewesen, betonte Nitsche. Es hätten keine Impfberechtigten nach Hause geschickt werden müssen, weil es immer kurzfristige Stornierungen gebe.
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(Quelle: dpa.de/afp.de/t-online.de)

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Europarat sagt "NEIN" zum Impfzwang

Darüber hinaus enthalten die Vorgaben der Europarates aber auch die dringliche Aufforderung zur Unterlassung jeglicher Diskriminierung von Ungeimpften:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder sich nicht impfen lassen möchte;
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https://pace.coe.int/en/files/29004/html
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Versammlungsdebatte am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212 , Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin: Frau Jennifer De Temmerman). Von der Versammlung am 27. Januar 2021 angenommener Text (5. Sitzung).
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Diese klare Positionierung des Europarates ist eine schallende Ohrfeige für die zahlreichen Regierungsmitglieder in Europa, die mit repressiven Maßnahmen einen mittelbaren Impfzwang errichten wollen oder dies bereits getan haben.
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Jens Spahn hat den mittelbaren Impfzwang bereits vor der „Corona-Inszenierung“ in das Infektionsschutzgesetz schreiben lassen – auch wenn er öffentlich immer behauptet, die Impfung sei „freiwillig“.

Darüber berichteten wir hier.

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