Parteichef Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

13. August - DDR - Geschichte - Neu - Top-Thema - Mauerbau

Die Rückkehr des totalitären Denkens - oder warum die DDR gewonnen hat

62 Jahre nach dem Mauerbau hat sich die Geschichte gewendet

Veröffentlicht am 13.08.2023 - Boris Reitschuster

Bild: Symbolfoto - DDR-Volks-Brigaden marschieren

Foto*: Copyright © 2023 by Bundesarchiv.de)

Heute vor 62 Jahren sah die gesamte Welt: Die Sozialisten hatten den Wettbewerb der Systeme gegen den Westen verloren: Der Bau der Mauer war das faktische Eingeständnis der DDR-Führung und ihrer Herren in Moskau, dass ihnen und ihrer ideologischen, linksextremen Politik die Menschen davonliefen. Faktisch sperrte sie das eigene Volk ein - und hatte es noch kurz zuvor wie so oft belogen, mit der Versicherung von Parteichef Walter Ulbricht, „niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

38 Jahre nach dem Mauerbau geschah das, was unvermeidlich war: Die sozialistische Zwangsherrschaft brach zusammen. Sie war nie lebensfähig und wurde immer nur durch Gewalt durchgesetzt. Naive und dumme Westler wie der US-amerikanische Politikwissenschaftler Yoshihiro Francis Fukuyama sprachen vom Ende der Geschichte. Ähnlich sahen das wohl auch westdeutsche Politiker wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Sie ließen sich - aus heutiger Sicht - in entscheidenden Punkten über den Tisch ziehen.

Vor allem in einem Punkt: Durch das Zulassen und Fördern der Karriere von Angela Merkel. Der gelernte FDJ-Kader aus stramm sozialistischem Pastoren-Elternhaus erwies sich im Nachhinein als ein Trojanisches Pferd der DDR. Ausgerechnet der letzte Ministerpräsident Ost-Berlins, Lothar de Maizière, hatte sie bei Kohl eingeführt und so den Grundstein für ihre Karriere gelegt. Erst später wurde der Mann, der auch schon mit Merkels Vater vertraut war, als langjähriger Stasi-Mitarbeiter enttarnt.

Mit Methoden, die zum Teil wirken wie aus dem Schulbuch der Stasi, brachte Merkel zuerst sich selbst innerhalb der Partei und dann auch im ganzen Land an die Macht, und krempelte beides bis zur Unkenntlichkeit um. Faktisch kastrierte sie die einst konservativen Christdemokraten und machte aus der CDU eine stark rot-grün angehauchte Organisation.

Die Bundesrepublik mit der DDR gleichzusetzen, wäre dumm und sträflich. Besonders die frühe, stalinistische DDR mit ihrem kriminellen Terror gegen Andersdenkende, aber selbst die späte, Honeckersche, die statt auf Terror mehr auf Schikanen setzte. Wenigstens genauso dumm und sträflich wie eine Gleichsetzung wäre es aber zu übersehen, wie viele Elemente aus der DDR in der neuen Bundesrepublik wieder allgegenwärtig sind.

Entstanden ist ein Gesinnungsstaat, der in vielem genau dem entspricht, wovon zu meinen Zeiten bei den Jungsozialisten in der SPD Ende der 1980er Jahre viele träumten, die heute an Schalthebeln der Macht sitzen: Eine DDR im neuen Gewand. Oder, wie sie es damals wörtlich sagten in den Hinterzimmern: „Ein Sozialismus ohne Bautzen". Systemkritiker müssen in der Tat heute nur in wenigen Fällen mit Gefängnis rechnen, aber mit Ächtung, Diffamierung, Ausgrenzung und Schikanen durch die Behörden bis hin zu Hausdurchsuchungen im Morgengrauen.

Leider hat sich die Vorhersage der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley von 1991 in vollem Umfang bewahrheitet (unten in voller Länge). „Die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen", sagte sie in geradezu unheimlich anmutender Genauigkeit voraus: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert."

Generationen übergreifende ‘Impfung'

Menschen, die das DDR-System erlebt haben, haben eine Art „Impfung" gegen diese autoritären Methoden. Sie haben sozusagen intellektuelle Antikörper - die sie in nicht seltenen Fällen auch ihren Nachkommen weitergeben konnten.

Im alten Westen fehlt vielen - aber natürlich nicht allen - Menschen diese „Impfung". Das Ausmaß an Naivität dort ist erschreckend. Statt aus dem Nationalsozialismus die Lehre gezogen zu haben, dass man immer ein gewisses Grundmisstrauen dem Staat gegenüber an den Tag legen muss, haben viele das Gegenteil verinnerlicht: Ein blindes Vertrauen in alles, was vom Staat kommt. Und wenn die Regierung sagt, ihre Kritiker seien die „Bösen", dann wird auch das unreflektiert übernommen.

Dass dabei bis hin zum Bundespräsidenten weite Teile der politischen Elite ausgerechnet die nationalsozialistische Schreckensherrschaft instrumentalisieren, um ihre Kritiker mundtot zu machen und oft genug auch zu entmenschlichen, dass sie dabei diese Kritiker ausgerechnet in die Nähe der Nationalsozialisten rücken, und damit wieder Methoden anwenden, die ähnliche Wurzeln haben wie die Denkweisen, die einst zum Nationalsozialismus führten, ist tragikomisch.

Wahrheits-Besitzer

Ein (zu) großer Teil der Deutschen hat nie begriffen, dass eines der Grundprobleme jeder Diktatur, und so auch der nationalsozialistischen, war, dass sich die Regierenden als die „Guten" sahen und im Besitz der Wahrheit wähnten, und deshalb glaubten, ihre Gegner seien die „Bösen" und müssten mit allen Mitteln bekämpft werden.

Das Resultat erinnert an George Orwells Roman „Farm der Tiere" - eine große Abrechnung mit dem Sozialismus: Eine wunderbare Idee - hier die Vergangenheitsbewältigung - verselbstständigt sich, wird missbraucht und pervertiert, so dass sie sich ins Gegenteil verdreht.

Einer der Grundsätze der alten Bundesrepublik war die Meinungsfreiheit, die Pluralität und der weitgehende Verzicht des Staates auf Einmischung in die Denkwelt und das Private seiner Bürger.

Heute wird selbst die Sprache als eine Art moderner Gesslerhut verwendet - was eigentlich typisch für totalitäre Systeme ist: Wer nicht die „richtige" Sprache verwendet, in unserem Fall „geändert", hat in vielen Bereichen und Sphären, von der Polizei bis zu den großen Medien, erhebliche Nachteile zu fürchten. Ein Bekenntnis zur „falschen" Partei führt in vielen Fällen zu sozialer Isolation bis hin zu Kontaktabbrüchen in der Familie.

Blindheit der Mehrheit

Ebenso erschreckend wie all diese Phänomene ist die Tatsache, dass sie von so vielen Menschen nicht erkannt werden als das, was sie sind: totalitär.

Die Corona-Zeit war in dieser Hinsicht ein Lackmustest: Man konnte hier sehr gut erkennen, wer in totalitärem Denken und Obrigkeitshörigkeit verfangen ist - und wer im Zweifelsfall dem Staat und dem Zeitgeist kritisch gegenübersteht und hinterfragt. Unsere Gesellschaft als Ganzes hat diesen Lackmustest nicht bestanden und die entscheidenden Lehren aus den Diktaturen in unserer Vergangenheit nicht gezogen.

Der gesamte „Kampf gegen Rechts" soll nicht nur Regierungskritik, die nicht von links kommt, diffamieren. Er ist auch eine gigantische Nebelkerze, um davon abzulenken, dass sich der politische Kompass ganz weit nach links außen bzw. rot-grün verschoben hat. Die wahre Gefahr für unser Land sind nicht die Rechtsextremen, die es ohne jeden Zweifel gibt, aber die Gott sei Dank geächtet sind. Die große Gefahr sind die Linksradikalen, weil sie es bis in höchste Ämter geschafft haben - und nun ständig zur Ablenkung nach rechts zeigen und schreien „Haltet den Dieb!" Die ständig ein Wiederauferstehen des Nationalsozialismus als Schreckgespenst an die Wand malen - und damit davon ablenken, dass vor unseren Augen der Geist der DDR wieder aufersteht.

62 Jahre nach dem Mauerbau wendet sich die Geschichte.

„Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, der Samen wird noch aufgehen", sagte Margot Honecker nach dem Ende der linken DDR-Diktatur trotzig.

So erschreckend es ist: Die Ehefrau von Erich Honecker hatte Recht.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Die DDR hat gewonnen

Sozialismus statt Freiheit

Veröffentlicht: Ein Gastbeitrag von Alexander Fritsch*

Bild: Symbolfoto - Für Stadtansichten in der DDR

(Foto: Copyright © 2023 by shutterstock.com)

Wissen Sie, was „Gaslighting" ist?

Nein, Sie sind nicht im falschen Text. Obwohl die allermeisten Menschen das Wort wohl nicht kennen, spielt es in der Bundesrepublik ganz aktuell eine große Rolle. Das Phänomen geht auf das Drama „Gas Light" („Gasbeleuchtung") des britischen Autors Patrick Hamilton aus dem Jahr 1938 zurück.

Darin versucht ein Mann, seine Ehefrau dadurch um den Verstand zu bringen, dass er Dinge leugnet, die aber tatsächlich da sind und die von ihr auch gesehen werden - zum Beispiel eine flackernde Gaslaterne. Die Psychologie hat „Gaslighting" als Fachbegriff übernommen und beschreibt damit den Versuch, die Wirklichkeitswahrnehmung eines Menschen zu manipulieren und seinen Sinn für die Realität zu zerstören.

Womit wir im Deutschland des Jahres 2020 angekommen wären.

Das flackernde Licht einer Staatswirtschaft

Wer in ebendiesem Deutschland 2020 leise oder auch etwas lauter daran zweifelt, ob man von der Bundesrepublik noch als einer Marktwirtschaft sprechen kann, der zieht sich den Zorn des polit-medialen Mainstreams zu und muss damit rechnen, wahlweise für unernst oder für unzurechnungsfähig erklärt zu werden.

Vor allem DDR-Vergleiche seien heillos überzogen und eigentlich Verschwörungstheorien, so lautet dann das Mantra. Die Marktwirtschaft stehe nicht zur Disposition. Wirklich nicht? Faktencheck:

„Die soziale Marktwirtschaft ist unfair."
(Marcel Fratzscher - „Handelsblatt", 30. Mai 2016)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - also Chef des größten sogenannten Wirtschaftsforschungsinstituts im viertgrößten Industriestaat der Welt.

„‘So viel Markt wie möglich - so viel Staat wie nötig‘ ist nicht mehr zeitgemäß."
(Rolf Mützenich - Rede am 12. September 2019)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion - also der ranghöchste Parlamentarier von Deutschlands Sozialdemokraten und damit Chef einer Regierungsfraktion im viertgrößten Industriestaat der Welt.

Auf dem virtuellen Parteitag von Bündnis‘90/Grünen stellte die Parteibasis gerade den Antrag, das Wort „Marktwirtschaft" aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Der Vorstoß wurde nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zur Erinnerung: Die Partei stellt im sowohl nach Einwohnern wie nach Wirtschaftskraft drittgrößten Bundesland den Ministerpräsidenten und ist an elf der 16 Landesregierungen beteiligt.

Die SED/PDS/Linke bezeichnet sich gleich im ersten Satz ihres Grundsatzprogramms als „sozialistische Partei". Zur Erinnerung: Die Partei stellt einen Ministerpräsidenten und ist an drei Landesregierungen beteiligt.

Auch Texte im Internet sollten nicht unendlich lang sein. Ansonsten könnte man ewig so weitermachen. Ewig. Ewig!

Nun reden Politiker gern viel, wenn der Tag lang ist. Dasselbe gilt für Politikberater, die sich zwar selbst als „unabhängig" und als „Wissenschaftler" bezeichnen, aber letztlich auch nur von Staatsknete leben, also existenziell direkt von der Politik abhängig sind.

(Die Einnahmen des DIW, zum Beispiel, stammen zu 97 % aus öffentlichen Kassen; die Grundfinanzierung des Instituts bestreiten ausschließlich der Bund und die Länder.)

Erhellend ist deshalb ein Blick auf - genau: die Wirtschaft

Seit der Wiedervereinigung hat die Staatsquote in Deutschland nie unter 43,4 % gelegen. Derzeit beträgt sie 45,2 %. Mit dem Begriff bezeichnet man den Anteil der Ausgaben aller öffentlichen Haushalte am Bruttoinlandsprodukt, also (vereinfacht gesagt) den Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes.

Dabei sind nur die Haushalte des Bundes, der Bundesländer, der Gemeinden und der Sozialversicherungsträger mitgerechnet. Noch nicht mitgerechnet sind die Staatsunternehmen - und davon gibt es viel mehr, als Sie vermutlich denken. Ein Auszug:

• Bundesdruckerei (Herstellung von Druckerzeugnissen)
• Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft BVVG (Verwaltung, Verpachtung und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen)
• BWI GmbH (IT-Dienstleistungen)
• Deutsche Bahn AG (Reiseunternehmen und Verspätungsmanagement)
• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ (internationale Beratung, Finanzierung, technische Unterstützung, Bildungsarbeit)
  Gästehaus Petersberg (Hotel)
• Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW (Bank)
• Wismut GmbH (Bergbau)

Zusätzlich ist der Staat an verblüffend vielen Firmen mindestens beteiligt: nicht nur an der Deutschen Post und der Telekom, sondern auch an Häfen (Duisburg) und Flughäfen (Berlin, München), an Brauereien (München, Schwarzwald) und Weingütern (Pfalz), an Sparkassen (insgesamt etwa 400) und einer Porzellanmanufaktur (Meißen), an Stadtwerken, Schwimmbädern, Büchereien, Wasserbetrieben und Wohnungsbaugesellschaften.

Ach, übrigens: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle) sind, juristisch gesehen, auch Bundesunternehmen.

Größter Arbeitgeber im Land ist...

... Sie ahnen es: der Staat. Insgesamt mehr als 6,5 Millionen Menschen arbeiten in den verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Zum Vergleich: Der größte private Arbeitgeber VW beschäftigt bei uns gerade einmal knapp 300.000 Menschen.

Größter Grundstücksbesitzer im Land ist...

... Sie ahnen es wieder: der Staat. Bund, Ländern und Gemeinden gehören geschätzt knapp ein Drittel aller Flächen. Es folgen die Deutsche Bahn (ein Bundesunternehmen) und die beiden großen christlichen Kirchen. Selig sind die Großgrundbesitzer.

All das sind Petitessen im Vergleich dazu, mit welcher Anmaßung und Selbstüberschätzung die Politik die Wirtschaft ans Gängelband nimmt - nicht nur, aber maßgeblich seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Beispiel Energie: Pro Jahr greift der Staat hier mit geschätzt 700 Interventionen ein. Viele Produkte werden durch Subventionen nicht gefördert, sondern nur durch Subventionen überhaupt am Leben gehalten. Gleichzeitig hat sich Deutschland in einem national(istisch)en Alleingang aus kurzfristiger politischer Opportunität von einer ganzen Energieform (Atomkraft) verabschiedet. Von „Markt" kann längst keine Rede mehr sein.

Beispiel Mobilität: Deutschlands unverändert wichtigste Industrie wird zur Produktion von Elektro-Autos gezwungen, die der Verbraucher aber einfach nicht haben will (was bei den Rohstoff-, Effizienz- und Endlagerungsproblemen von Akkus auch kaum verwundert). In der Folge wird dieser Verbraucher dazu gezwungen, die politisch gewünschten Produkte zu kaufen: Indem man alle anderen Produkte sukzessive verbietet. Die von einer Deutschen geleitete EU-Kommission plant für 2025 eine Emissionsverordnung, die überhaupt nur von E-Autos eingehalten werden kann. War da was mit Markt?

Beispiel Wohnraum: Seit 2015 gilt bundesweit eine Mietpreisbremse. Weil sie kaum positiv wirkt, wurde sie inzwischen mehrfach nachgebessert. Die radikalste lokale Regelung ließ man sich, Überraschung, in Berlin einfallen: den sogenannten Mietendeckel. Die Folgen sind verheerend - aber vor allem für die Mieter: In der Hauptstadt ist die Zahl der angebotenen Mietwohnungen in nur zwölf Monaten um sagenhafte 25 % eingebrochen. Kleinvermieter gehen pleite; Häuser verrotten, weil für Modernisierungen kein Geld mehr da ist; und statt mehr Wohnraum ist weniger verfügbar. Das passiert, wenn man den Markt sprengt.

Derweil feiert aggressiver Neid fröhliche Urständ. Auf Kritik am Mietendeckel reagieren verantwortliche Politiker so (Orthografie und Interpunktion aus dem Original):

„DAS IST NUR DAS GELD, DASS IHR DEN MIETERN ZUVIEL AUS DER TASCHE ZIEHT, IHR PROFITGEILEN SÄCKE!!!!!"
(Niema Movassat - Tweet vom 23. November 2020)

Der Mann, der das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der SED/PDS/Linken im Bundestag, dort auch Obmann im Rechtsausschuss - und (Achtung, keine Satire): Sprecher für Verfassungspolitik.

Dieselbe Haltung und derselbe Stil finden sich genauso bei der SPD und bei den Gewerkschaften (sofern nicht sowieso personalidentisch), bei den Grünen und bei der Evangelischen Kirche (sofern nicht sowieso personalidentisch) sowie beim Merkel-Flügel der Union (gibt es noch einen anderen?).

(Foto: Copyright © by Quick-Sale.de/Shutterstock)

Der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann beschreibt das treffend so:

„Man kennt das aus der DDR - übrigens auch die Schaffung von sogenanntem Volkseigentum, was bei den Grünen etwas kaschiert und aufgehübscht ‚neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung‘ heißt."

Niemand hat die Absicht, einen Sozialismus zu errichten.

Hare, Hare, Rama, Rama.

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(Copyright © 2023 by Alexander Fritsch)

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