Aus dem Labor oder von der Fledermaus? Eine Frage, die jetzt vor dem Gericht landete.
Autsch: Teilniederlage für Drosten gegen Wiesendanger
Gericht erlaubt Vorwurf von "Desinformationskampagne und Unwahrheiten"
Veröffentlicht am 16.03.2022 - 10:43 h
Von Alexander Wallasch
Showdown einer Verleumdungsklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger, einen seiner stärksten Widersacher: Das Hamburger Landgericht hat jetzt in einer Reihe von Punkten gegen Drosten und für den Kritiker entschieden.
Das allerdings macht es für den beratenden Virologen der Bundesregierung zu einer krachenden Niederlage. Der war nämlich schon ab Klageeinreichung dazu verdammt, in allen Punkten zu gewinnen. Denn wer Kritik an seiner Arbeit mit einer Unterlassungsklage belegen will, der muss genau zielen. Und wer abdrückt, muss sicher gehen, dass jeder Schuss sitzt.
Konkret ging es um ein auch aus juristischen Gründen zwischenzeitlich aus dem Netz genommenes Interview des Magazins Cicero mit Roland Wiesendanger als Vertreter der sogenannten Laborthese. Also der Behauptung, das Corona-Virus sei künstlich in einem Labor erzeugt worden und dann entwichen. Das sah Drosten zu einem bestimmten Zeitpunkt anders. Und was Wiesendanger jetzt in diesem Kontext über Drosten gesagt hat, hält der Virologe für „ehrabschneidend".
Aber wie fühlt sich das an, wenn die angeblich abgeschnittene Ehre anschließend vom Gericht nur in Teilstücken wieder zusammengeflickt wurde? Wie soll jetzt verschorfen, was nicht mehr zusammenwachsen kann? Wer mit dem Fall vertraut ist, dem war von Anfang an klar: Ein Patt oder Teilzugeständnisse an Roland Wiesendanger wären zwangsläufig eine Niederlage für Drosten.
Das Gericht hat neben weniger schwerwiegenden Aussagen die Behauptung einer „gezielten Täuschung" untersagt. Schon diese Behauptung im Cicero-Interview können man auch anders lesen, meint Dr. Lucas Brost, der Medienanwalt des Physikers aus Hamburg im Gespräch. Er kündigt an, dass man unter anderem auch deshalb dagegen vorgehen würde. Für ihn ist die Entscheidung jedenfalls alles andere als ein Teilerfolg für Drosten.
Drosten schrieb dann allerdings fast kleinlaut und auch ein bisschen patzig weiter auf Twitter gegen Wiesendanger an: „Den restlichen Unfug kann er ruhig weiterverbreiten. Ist halt seine Meinung." Drostens Anwälte konnten lange nicht alles wegbügeln, was Drosten gerne geplättet gesehen hätte.
Drosten hatte sieben Aussagen angegriffen. Die zentralen Aussagen aber standen im Antrag Nummer eins, dort wurde drei von vier Aussagen nicht entsprochen. Unter anderem darf Wiesendanger weiter behaupten, es gab eine „Desinformationskampagne" und es wurden von Drosten „Unwahrheiten" verbreitet.
Interessant auch, warum Wiesendanger vorerst nicht mehr sagen darf, dass Drosten die Öffentlichkeit gezielt getäuscht hätte: Die Tatsachengrundlage für diese Behauptung sei nicht dagewesen, denn Drosten hätte in einem späteren Interview gesagt, er sei für beide Thesen offen, also sowohl für die Laborthese als auch für die Zoonose- bzw. Fledermausthese. Man könne, so das Landgericht Hamburg, nicht von einer gezielten Täuschung ausgehen.
Das Gericht scheint jedoch zu verkennen, dass sich die Aussage Wiesendangers auf den seinerzeitigen Artikel in der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet - den auch Drosten zeichnete - bezog. In diesem wurde die Laborthese als Verschwörungstheorie („Conspiracy theory") bezeichnet, obwohl die Teilnehmer einer Telefonkonferenz, die nur wenige Tage vor Publikation des Artikels stattfand, die Laborthese für möglich hielten. Die führenden Virologen hatten ihre Meinung innerhalb weniger Tage revidiert. Darin sah Wiesendanger eine gezielte Täuschung.
Mit Beschluss vom 15.3. 2022, der uns vorliegt, weist das Amtsgericht Hamburg den Antrag von Prof. Christian Drosten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (2 II). Die Verfahrenskosten werden geteilt.
Anwalt Dr. Brost hat jetzt für seinen Mandanten Roland Wiesendanger Widerspruch eingelegt. Hatte das Gericht zum Erstaunen von Brost ohne mündliche Verhandlung entschieden, wird das jetzt nicht mehr möglich sein. Der Widerspruch mache eine mündliche Verhandlung zwingend.
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Christian Lindner, FDP, Impfung, Politik
Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte?
Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit
Veröffentlicht am 17.11.2021 von der FDP
Die FDP schreibt am 28. Juli 2021 auf der Webseite der Partei:
Die Freien Demokraten lehnen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab, die Kanzleramtsminister Helge Braun für den Fall stark steigender Inzidenzen ins Gespräch gebracht hatte.
Die Haltung der Freien Demokraten wäre hier „eindeutig." Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:
Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist."
Christian Lindner weiter:
Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig. Von Geimpften, Genesenen und tagesaktuell Negativ-Getesteten geht keine besondere Ansteckungsgefahr des Corona-Virus aus.
Zwischenzeitlich war Ende September Bundestagswahl, der FDP gelang es trotz eines nicht existenten Wahlkampfes ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Entscheidend war hier vor allem die desaströse Aufstellung der Mitbewerber.
Zum Glücksfall für die FDP wurde eine fehlende Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Weniger glücklich war man, dass es leider keine schwarz-gelbe Mehrheit gab.
Also war das Finanzministerium für den FDP-Parteichef nur noch im Rahmen einer Ampelkoalition greifbar. Lindner hatte allerdings schon 2017 die Jamaika-Koalition (mit CDU und Grünen) hingeschmissen - wie sollte man jetzt dem Wähler glaubwürdig machen, es könne besser laufen, wenn man mit den Grünen weiter macht, die Union aber durch die Sozialdemokraten ersetzt?
Gar nicht, die Wahlen sind gelaufen, Glaubwürdigkeit ist bei der FDP keine Ressource, warum also nicht noch die letzte Neige für Lindners Traumjob verschwenden?
Noch ein Rückblick: Ende Juli erklärte Christian Lindner im ZDF:
Es muss jetzt die politische Garantie geben, dass ein neuer Lockdown ausgeschlossen wird. Denn die sozialen, die gesellschaftlichen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Stillstands-Politik sind inzwischen so erheblich, dass ich sie nicht mehr für verantwortbar halte.
Hat sich Österreich demnach aus Sicht von Lindner mit seinem Lockdown für Ungeimpfte unverantwortlich verhalten?
16. November 2021: Die Verhandlungen der Ampelkoalition kommen voran. Zwar bisweilen noch schleppend, aber der Finanzministerposten für Christian Lindner scheint für die FDP in trockenen Tüchern, nachdem Grünen-Parteichef Robert Habeck signalisiert hatte, nicht mehr darauf zu bestehen. Aber zu welchem Preis für Lindner?
Die FDP signalisiert ihrerseits, dass sie sich einen Impfzwang für bestimmte Einrichtungen nun doch vorstellen könne.
Als am Dienstag die Generalsekretäre von SPD und FDP vor die Presse traten, um über den Fortschritt ihrer Verhandlungen zu berichten, schwieg man sich bezeichnenderweise schon kategorisch aus zum Impfzwang oder zu Fragen, welche Corona-Maßnahmen betreffen.
Olaf Scholz (SPD) will gerne schon Anfang Dezember Kanzler der Ampel-Koalition sein. Anlässlich eines „SZ-Wirtschaftsgipfels" der Süddeutschen Zeitung vom 15. bis 17. November - man lud die politische und wirtschaftliche Prominenz ganz mondän ins Hotel Adlon - sprach Scholz mit Blick auf den Impfzwang darüber, dass es richtig sei, „dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll." Diese dreitägige Veranstaltung endet am heutigen Nachmittag mit einem Auftritt von Annalena Baerbock. Anschließend darf Christian Lindner nochmal seine Sicht der Dinge verkünden.
Der nur noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte schon am Vormittag auf diesem Gipfel gesprochen und gesagt, er sei der erste Minister, der mit der Masernimpfung eine Pflichtimpfung eingeführt hätte. „Aber eine verpflichtende Corona-Impfung könnte für viele der Schritt zu viel sein."
Wird Christian Lindner jetzt den „Schritt zu viel" trotzdem wagen? Ist ihm hier gar der scheidende Gesundheitsminister auf der Zielgeraden noch dazwischen gegrätscht? Waren die beiden nicht mal befreundet? Welche Rechnung war da für Spahn noch offen?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt sich gegenüber n-tv jedenfalls weiter bedeckt:
Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden. Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht.
Nach einer Absage an einen Impfzwang klingt das allerdings ganz und gar nicht. Ein FDP-Europaabgeordneter wurde gegenüber dem Deutschlandfunk konkreter:
Einen Impfnachweis fürs Reisen halte er für sinnvoll. Dadurch dürfe es aber nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen, so Andreas Glück (FDP). Und wie er das verhindern will, sagt er auch: Ungerechtigkeiten bekäme man nur beseitigt, wenn jeder möglichst zeitnah eine Möglichkeit zur Impfung erhalte. Freidemokrat Glück ist Mitglied im Gesundheits- und Umweltausschuss des Europaparlamentes.
Die Zeit meldete bereits vor fünf Tagen: „Ampel-Parteien diskutieren Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen".
Ja, die FDP zeige sich in der Frage einer Impfpflicht noch „zurückhaltend", heißt es da. Mit anderen Worten: Man ziert sich noch, Lindner weiß um die Absage der FDP an eine Impfpflicht in den letzten drei Monaten. Jetzt passiert mutmaßlich Folgendes: Die FDP wartet ab und hofft womöglich auf ein aufregendes Großereignis, welches die Menschen bewegt und in dessen Windschatten man dann den Wortbruch vollziehen kann.
Bezeichnend auch, wie man sich ziert: Christine Aschenberg-Dugnus, eine Gesundheitspolitikerin der FDP-Fraktion, will von Freiheitsrechten gar nichts mehr wissen. Sie befürchtet stattdessen, dass ein Impfzwang dazu führen könne, dass Pflegekräfte ins Ausland abwandern.
Abwandern werden aber nicht nur Pflegekräfte. Nicht wenige Deutsche denken angesichts einer drohenden Impfpflicht schon ans Auswandern. Die linkspopulistische taz hat dazu dieser Tage ihre eigene Auffassung, wie man diesen Fluchttendenzen begegnen könnte: Die Tageszeitung bittet einen Berater für „Angehörige von Menschen, die an Verschwörungen glauben" zum Interview. Und dieser Berater meint gegenüber der Zeitung, es gäbe „extremere Fälle, in denen ein Partner auswandern möchte, weil sich Deutschland im Krieg befinde. Oder Eltern, die ihren Kindern mit Suizid drohen, wenn sie sich impfen ließen."
Und der Gast der taz bringt noch einen guten Rat mit: „Die Fälle sind natürlich individuell, aber grundsätzlich raten wir Angehörigen immer davon ab, zu versuchen, über Fakten ins Gespräch zu kommen. Denn das bringt in der Regel nichts."
Christian Lindner konnte mit Fakten nicht davon überzeugt werden, dass es für dieses Land besser wäre, er würde zur Befriedigung seiner befremdlichen Gier nach dem Posten des Finanzministers - sprichwörtlich gemeint - nicht über Leichen gehen.
Im Deutschland im Winter 2021 haben die Umkipper und Unglaubwürdigen Hochsaison. Und die FDP schreitet erwartungsgemäß vorneweg. Von den Mitbewerbern hatte man von vorneherein nichts erhofft - diese Einschätzung alleine reichte für die FDP, zweistellig in den Bundestag einzuziehen. Wie weit muss man eigentlich zurückschauen, um für irgendjemanden noch einen Rest Hochachtung für eine politische Leistung verteilen zu können?
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Ungeniert: Immer mehr Bundesländer fallen beim Tricksen auf
Wie viele Geimpfte und Ungeimpfte liegen wirklich auf den Intensivstationen?
Veröffentlicht am 24.12.2021 - Daniel Weinmann
Geht es darum, die Corona-Lage zu dramatisieren, um so den allgemeinen Impfzwang hoffähig zu machen, verzerren die Regierenden allzu gern die Inzidenz der Ungeimpften. Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dem Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD), fiel nun auch Sachsens Landesvater Michael Kretschmer (CDU) damit auf, die Panik mit falschen Angaben geschürt zu haben.
Bild: Symbolfoto - Inzidenzwert auf Abwegen?Foto: Michael Bihlmayer/Shutterstock
Dort schafften es die überhöhten Daten sogar in einen Gesetzesentwurf. Die „Welt" wollte erstmals am 2. Dezember wissen, wie viele Neuinfektionen es in Sachsen in der davorliegenden Kalenderwoche gab, die bereits vollständig ausgewertet wurde. Weitere Fragen waren, bei wie vielen Neuinfizierten in dieser Kalenderwoche der Impfstatus bekannt war und ob die Personen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt war, in eine der beiden Gruppen - geimpft oder ungeimpft - eingeordnet wurden.
Diese Fragen zu beantworten sollte kein Problem darstellen - gerade in Zeiten, in denen Ungeimpfte immer wieder für das Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Coronakrise herhalten müssen. Tatsache war indes, dass das Ministerium zwar bereits einen Tag später ausführlich antwortete - aber ohne Zahlen. Die diesbezügliche Datenlage sei „aktuell nicht belastbar", lautete die Entschuldigung.
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hielt dies offenbar nicht davon ab, im Vorfeld mit verzerrten Inzidenzen seine harte Linie zu rechtfertigen. Am 5. November etwa verwies er im „Deutschlandfunk" auf eine Inzidenz von 700 bis 800 bei Ungeimpften - gegenüber 70 bis 80 bei Geimpften. „Es war ein verheerendes Signal dieser neuen Koalition, die sich aufmacht, Deutschland zu regieren, die pandemische Lage für beendet zu erklären", wetterte der Maßnahmen-Hardliner mit Bezug auf diese Zahlen.
Steilvorlage, um neue Corona-Maßnahmen anzukündigen
Am 18. November behauptete Kretschmer im sächsischen Landtag: „In der Tat ist es so, dass die Inzidenz bei den nichtgeimpften Bürgerinnen und Bürger bei 1800 liegt und bei denen, die geimpft sind, bei 63." Tags darauf nutzte er dies als Steilvorlage, um neue Corona-Maßnahmen anzukündigen.
Für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP kamen diese Daten genau richtig, um ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" darauf aufzubauen. Zugleich wurde bundesweit die Arbeitsschutzverordnung verschärft.
Laut Recherchen der „Welt" im Dezember beruhten die enormen Inzidenz-Unterschiede in anderen Bundesländern teils auf unbrauchbaren Daten. Obwohl beispielsweise in Bayern in einer Beispielwoche im November der Impfstatus der Neuinfizierten in 70 Prozent der Fälle nicht bekannt war, wurden diese Personen kurzerhand den Ungeimpften zugerechnet. Nach dieser Lesart überstieg die Zahl der ungeimpften Infizierten diejenige der Geimpften um das 16fache. Die Regierung Söder weigert sich bislang, sämtliche Zahlen herauszugeben - die Bayern-FDP zieht daher eine Verfassungsklage in Betracht.
Impfstatus in vielen Fällen unbekannt
Der Hamburger Senat wollte offensichtlich nicht auf diese Verweigerungstaktik
setzen und beantwortete eine Kleine Anfrage der FDP. Danach ist
der Impfstatus meist nicht bekannt, zuletzt nur in etwa zehn Prozent der
Fälle. Brüskierender noch: Während der Erste Bürgermeister
Peter Tschentscher in der Kalenderwoche 45 von 90 Prozent Ungeimpften gesprochen
hatte, waren es de facto nur 14,3 Prozent der Infizierten.
Sachsen wiederum teilte auf eine Anfrage der „Welt" zunächst mit, man brauche noch Zeit, um genauere Angaben zu den Daten zu machen, die aber längst im Gesetzentwurf verwendet wurden. Zwei Tage später lieferte Dresden diese Zahlen: 12.374 Fälle in der Woche vor dem 2. November, Inzidenz 72 zu 597. Zudem sei in 30 bis 40 Prozent der Fälle nach Angaben der Landesuntersuchungsanstalt in diesem Zeitraum angegeben worden, dass der Impfstatus nicht erhoben bzw. nicht ermittelbar gewesen sei.
Fragt sich also, wie Michael Kretschmer auf sein Zahlenwerk kam. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass sich der sächsische Ministerpräsident auf eine Anfrage der „Welt" zu dieser Causa nicht äußern wollte.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym. >>Link<<
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Pfui Teufel !
Beck haut sich Crystal-Meth rein, Özdemir bescheißt bei Bonus-Meilen, Cohn-Bendit findet 5-jährige erotisch, Ströbele will Inzest erlauben,Edathy importiert Kinderpornos,
Gabriel beschimpft uns als "Pack“ ,
Maas vögelt fremd . . . ,
und diese verkommenen Gestalten
wollen UNS erzählen, was wir
zu tun und zu lassen haben ? · (Copyright © by Chanzani.de)
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Anmerkung:
Sämtliche angegebenen Meldungen sind keine "Fake-News", sondern führen durch entsprechende "Links", zu den in der Presse veröffentlichten Zeitungsartikeln.
(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)
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Vgl. Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht zur 162. Sitzung vom 1. März 2012, Tagesordnungspunkt 11. 2 Vgl. Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, Crisis and Risk Network (CRN) 2009.>>>>> LINK <<<<<
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