Entlarvende Reaktionen - Hass von links gegen Juden

Unfassbare Doppelmoral beim Thema Judenhass - keine Berichterstattung bei ARD und ZDF

Entlarvende Reaktionen von der Antisemitismus-Demonstration des deutschen Ablegers der Hamas-nahen Samidoun-Bewegung durch Berlin-Neukölln.

Veröffentlicht am 23.04.2022 - Boris Reitschuster

Erinnern Sie sich, wie groß die Aufregung jedes Mal war, wenn es in der deutschen Hauptstadt zu größeren Demonstrationen von Corona-Maßnahmen-Gegnern kam? Prompt war davon die Rede, dass da Nazis unterwegs seien. Der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (früher SED, jetzt SPD) sagte, er werde so etwas nicht zulassen, und verbot eine Kundgebung nach der nächsten. Seine Polizei ging mit derartiger Brutalität gegen Demonstranten vor, dass sich sogar der Sonderberichterstatter für Folter der UNO einschaltete. Die Medien hyperventilierten. Ich erinnere mich gut, wie Kollegen auf der Bundespressekonferenz kurz vor der Schnappatmung waren. Regelmäßig war sogar von Antisemitismus die Rede.

All das, weil Menschen aus der Mitte der Gesellschaft friedlich gegen eine außer Rand und Band geratene Corona-Politik demonstrierten. Ganz anders agieren Politik und Medien, wenn echte Antisemiten in der Hauptstadt auf die Straße gehen. Am 19. April zog der deutsche Ableger der Hamas-nahen Samidoun-Bewegung durch Berlin. Die Organisation vermeldete auf ihrer Webseite selbstbewusst eine „massive Demonstration für die Freilassung palästinensischer Gefangener". Offiziellen Angaben der Berliner Behörde zufolge waren etwa 700 Menschen auf der Straße. Die meisten davon Araber, viele mit Palästina-Fahnen. Einige von ihnen bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen. Anders als bei den meist friedlichen „Corona-Demos" wurde die Kundgebung deshalb aber keinesfalls aufgelöst. Es kam nur zu fünf Festnahmen.

„Die Samidoun-Bewegung versteht sich als ‚Netzwerk für die palästinensischen Gefangenen‘; bei den meisten Häftlingen, deren Freilassung sie fordern, handelt es sich um Verantwortliche für Anschläge in Israel", schreibt das Portal TE: „Die Organisation agitiert außerdem in mehreren europäischen Ländern gegen die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Ihr Aufmarsch in Berlin fiel in eine Phase verstärkter Terroranschläge in Israel und gewalttätiger Angriffe mit Wurfgeschossen in Jerusalem während der Osterfeiertage."

Zu sehen war bei dem Aufmarsch ein Transparent, das zum Boykott und zur Vernichtung Israels aufruft.

Man sollte nun erwarten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien, die so sehr auf die Corona-Proteste fixiert waren, über so einen Protest berichten. Doch nein - sie schweigen:

Heute demonstrierte die antisemitische Samidoun Bewegung in Berlin gegen Israel. Laut Tagesspiegel wurden Journalisten bedroht und Polizisten angegriffen. Warum gibt es dazu keine Berichterstattung bei ARD und ZDF?

Bild: Antisemitische Demonstration in Berlin-Neukölln

Foto: Copyright © 2022 by reuters/Christian Mang)

(#ReformOERR #OERRBlog)

„Schon in den vergangenen Tagen war der öffentlich-rechtliche Rundfunk dadurch aufgefallen, dass er andere Gewalttaten mit islamischem Hintergrund entweder herunterspielte oder systematisch verdrehte", schreibt TE weiter: „Einen islamistischen Anschlag in einer Gaststätte in Israel bezeichnete der Bayerische Rundfunk beispielsweise als ‚Kneipen-Schießerei‘. Die gewalttätigen Ausschreitungen vieler Muslime in Schweden verzerrte das ZDF sogar zu ‚rechten‘ Krawallen."

In der ARD betrieb Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga eine besondere Interpretation der Realität: „Dass sie in Schweden besonders friedfertig seien, war schon immer ein Klischee." Auffallend auch, wie sich Politiker verhalten, die sonst überall Rechtextremismus wittern und das Kriegsbeil immer parat haben, wenn es gegen Regierungskritiker etwa aus den Reihen der Corona-Maßnahmen-Kritiker geht. Innenministerin Nancy Faeser etwa verlor kein Wort zu der gewalttätigen Demo der Hamas-nahen Organisation in ihrer Stadt.

Ich würde dazu gerne Fragen stellen an sie bzw. ihr Ministerium auf der Bundespressekonferenz. Doch aus dieser wurde ich ausgeschlossen - Regierung und regierungsnahe Journalisten sind wieder gemütlich unter sich.

Wenn Antisemitismus plötzlich nicht mehr so schlimm ist - wenn er von links kommt?

Unglaubliche Szenen in Berlin-Neukölln

Stellen Sie sich für einen Moment vor: Corona-Maßnahmen-Kritiker laufen mit Radikalen durch Berlin, die offen anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre anstimmen. Ganz so, wie bei den Al-Quds-Märschen. Der Aufschrei in den deutschen Medien und in der Politik wäre gewaltig. Wir würden wenig anderes hören. Und die Aufregung wäre auch durchaus berechtigt. Nun ist aber genau das passiert: bei den linken Demonstrationen zum 1. Mai - im konkreten Fall standen sie unter dem Motto „Mieten". Der Aufschrei ist kaum zu hören. In den Twitter-Charts lag gestern der Hashtag „Polizeigewalt" ganz weit vorne. An einem Tag, an dem Gewaltbereite Barrikaden anzündeten, sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, mehr als 90 Beamte verletzt wurden, mehrere sogar schwer. Was läuft falsch in der medialen und politischen Elite in diesem Lande bzw. bei denen, die sich dafür halten?

Seit Monaten wird teilweise schon zwanghaft versucht, den Corona-Maßnahmen-Gegnern Antisemitismus zu unterstellen. Diese Versuche tragen teilweise absurden Charakter. Man kann die Proteste unterstützten oder sie scharf kritisieren - von Antisemitismus habe ich bei all den Veranstaltungen nichts gespürt. Hier ist nun Antisemitismus völlig offensichtlich - und er wird eher beiläufig thematisiert. Drastischer kann eine Verstellung des politischen Kompasses nicht mehr deutlich werden. Am Dienstag stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer die „Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität" auf der Bundespressekonferenz vor. Um 11 Uhr. Anderthalb Stunden vorher, um 9.30 Uhr, gibt es dort bereits eine andere Pressekonferenz. Titel: „Jahresbilanz rechte Gewalt 2020 und Rechtsterrorismus". Teilnehmer:

• Judith Potrath, Vorstandsmitglied Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) und Geschäftsführerin Opferperspektive e.V.
• Newroz Duman, Initiative 19. Februar Hanau
• Benjamin Steinitz, Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS e.V.)

Der „Tagesspiegel" schreibt zum Antisemitismus bei der linken Demo: „Damit hat die linke Demonstration den antifaschistischen Konsens der Bundesrepublik verlassen." Auch das ist Framing. Einen „antifaschistischen Konsens" gab es in der DDR - weil das Wort Antifaschismus von Stalin missbraucht und geprägt wurde. In der Bundesrepublik gab es immer einen anti-extremistischen Konsens - welcher Nationalsozialismus und Kommunismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichermaßen einschließt.

Seit Jahren arbeitete der polit-mediale Komplex unter Angela Merkel darum, dies umzudeuten und auf den Nenner zu bringen, der in der DDR vorherrschend war.

Statt Bekämpfung von Extremismus jeder Art steht der politische Missbrauch der Extremismus-bekämpfung im Vordergrund.

Der sogenannte „Kampf gegen rechts" wird als Mittel genutzt, um auch bürgerliche und liberale politische Konkurrenz zu diskreditieren und auszugrenzen.

Mit Milliarden Steuergeldern. Echten Extremisten kommt das sogar zugute.

Für die Demokratie ist das fatal.

(Copyright © 2022 by reitschuster.de)

Protest mit Hunderten Teilnehmern Polizisten bei Palästina-Demo in Berlin-Neukölln angegriffen

Pro-palästinensische Demonstranten werfen am Ostermontag Flaschen und Steine auf Beamte. Journalisten werden bedroht und beleidigt.

Veröffentlicht am 19.04.2022 - 16:41 h / Julius Geiler

Im vergangenen Mai nahmen mehrere Tausend Menschen an einem pro-palästinensischen Protestzug in Neukölln teil.

Bild: Flaschen und Steine auf Beamte und Journalisten

Foto: (Copyright © 2022 by dpa/Fabian Sommer)

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Ostermontag ist es in Berlin-Neukölln zu Gewalt gegenüber Polizisten gekommen.

Mehrere Hundert Menschen hatten sich gegen 16 Uhr vor dem Rathaus Neukölln versammelt und zogen über die Sonnenallee zum Hermannplatz. Anlass war der sogenannte "Tag der politischen Gefangenen", an dem Palästinenser und Palästinenserinnen weltweit ihre Solidarität mit palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ausdrücken.

Im Verlauf des Route wuchs der Aufzug nach Polizeiangaben auf 700 Personen an. Am Endpunkt Hermannplatz warfen Unbekannte Steine auf ein Polizeiauto und beschädigten das Fahrzeug. Darüber hinaus sollen Teilnehmer der Demonstration Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen haben, wie die Berliner Polizei am Dienstag mitteilte.

Ein Beamter wurde dabei verletzt, konnte jedoch im Dienst bleiben. Fünf Teilnehmer des Aufzugs wurden festgenommen, nun wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Pressevertreter berichten von einer grundsätzlich medienfeindlichen Stimmung bei der Demonstration. Immer wieder seien Journalisten als "Lügenpresse" oder "Lügenmedien" bezeichnet worden.

Teilnehmer bedrohen Journalisten

Eine Fotografin berichtet dem Tagesspiegel, dass ein Vater sein Kleinkind in ihre Kamera gehalten hätte und davon sprach, dass sein Kind eines Tages "ein großer Bombenleger" werden würde. Ein weiterer Teilnehmer des Protests wurde offenbar nach mehrmaligen Bedrohungen gegenüber Journalisten von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Bild: Pro-palästinensische Demonstration in Neukölln

Foto: (Copyright © 2022 by reuters/tagesspiegel.de)

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Nach Informationen des Tagesspiegels rief unter anderem die Organisation "Samidoun Deutschland" zu der Demonstration via Facebook auf. Die Gruppierung gilt seit März vergangenen Jahres in Israel als Terrororganisation. Offizielles Ziel der Initiative ist die Unterstützung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen. Laut israelischen Sicherheitskreisen dient "Samidoun" parallel dazu als "Vorfeldorganisation" der Terrorgruppierung "PFLP".

Tausende zogen im Mai 2021 durch Neukölln

Vor knapp einem Jahr fanden deutschlandweit über mehrere Wochen zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen statt, die durch die damalige Eskalation des Konflikts zwischen der Hamas und Israel angeheizt wurden.

Einer der größten Protestzüge zog am 15. Mai mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Berlin-Neukölln und wurde nach wenigen Hundert Metern von der Polizei aufgelöst. Infolgedessen kam es zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten und Journalisten in der Sonnenallee.

Bei mehreren Protesten, die sich thematisch mit dem Nahost-Konflikt beschäftigten, kam es darüber hinaus zu antisemitischen Parolen und israelfeindlichen Sprechchören. So skandierten Palästina-solidarische Demonstranten im Mai 2021 vor einer Synagoge in Gelsenkirchen "Scheiß Juden".

(Copyright © 2022 by reitschuster.de)

Pro-palästinensische Demo in Neukölln

Gewalt bei Protestzug von 3500 Menschen in Berlin

Ein pro-palästinensischer Protest gegen den Nahostkonflikt eskaliert in Neukölln. 600 Polizisten bekommen die Lage erst nach Stunden unter Kontrolle.

Veröffentlicht am 15.05.2021 - 20:35 h / Julius Geiler

Polizei im Einsatz bei einer Demonstration palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln

Bei einer Demo pro-palästinensischer Gruppen in Berlin-Neukölln ist es am Samstag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Der Protestzug war gegen 15 Uhr am Hermannplatz gestartet, Ziel sollte ursprünglich das Rathaus Neukölln sein. Jedoch schon nach 30 Minuten begann die Polizei damit, die Demo aufzulösen. Grund war, dass die Abstände, die bei Demos in der Pandemie gewahrt werden müssen, nicht eingehalten wurden.

Schon beim Startpunkt am Hermannplatz standen die Menschen dicht gedrängt, viele der Demonstranten trugen keine Masken. Das Teilnehmerspektrum reichte von arabischen Familien mit Kinderwagen über jugendliche Gruppen bis hin zu Unterstützern der rechtsextremen, türkischen Organisation der „Grauen Wölfe".

Als die Polizei den Demonstrationszug an der Ecke Sonnenallee/Panierstraße aufgrund der dauerhaften Verstöße gegen die Hygieneauflagen stoppte, eskalierte die Situation. Über Stunden bekam die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Einsatzkräfte wurden mit faustgroßen Pflastersteinen, Glasflaschen und Baumaterialien beworfen. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray und gezielten Festnahmen von Randalierern.

Immer wieder wurden auch Unbeteiligte oder Pressevertreter von Gegenständen getroffen. Journalisten wurden beschimpft und bedrängt, ein Video auf Twitter zeigt, wie offenbar eine israelische Reporterin gezielt mit einem Knallkörper beworfen wurde.

Aufrufe zu "Bombardierung" Tel Avivs

Vor allem jugendliche Demonstranten heizten mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen die Menge stundenlang auf. So wurde mehrmals dazu aufgerufen, Tel Aviv zu bombardieren, in anderen arabischen Slogans bewaffneter Widerstand gegen Israel legitimiert. Gegen 17 Uhr wurde die Neuköllner Friedelstraße zum Zentrum der Ausschreitungen, als Demonstranten die Polizei mit Pflastersteinen bewarfen.

Andere Randalierer versuchten, auf der Flucht von der Polizei Hauseingänge umliegender Häuser aufzubrechen. Nur mit der unterstützenden Verstärkung von weiteren Hundertschaften bekam die Polizei die Lage am Abend unter Kontrolle. Bei der eskalierten Demonstration liefen nach Angaben der Polizei vom späten Samstagnachmittag rund 3500 Menschen mit. Es war damit der größte der drei Proteste an diesem Tag - und auch der gewalttätigste.

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Bis zum Abend verlief eine um 16 Uhr am Oranienplatz Richtung Hermannplatz gestartete Demo ruhig. Hier meldete die Polizei 2500 Teilnehmer. Allerdings soll es im Rahmen dieses Protest nach Tagesspiegel-Informationen zu einem gewalttätigen, antisemitischen Angriff auf jüdische Personen am Rande der Strecke gekommen sein, die offenbar durch eine Davidstern-Kette am Hals identifiziert worden sind.

Bild: Mit israelfeindlichen und antisemitischen Parolen

Foto: (Copyright © 2022 by rbb24.de/reitschuster.de)

Auf einer Demo, bei der rund 300 Menschen um 13 Uhr vom Hermannplatz zum Rathaus Neukölln liefen, wurden bis auf wenige Festnahmen wegen Hygieneverstößen keine weiteren Vorfälle gemeldet.

Schon am Freitag hatte es einen Protest von Anhängern der Palästinenser am Kottbusser Tor gegeben. Teile des Demonstration-Zuges mit insgesamt rund 750 Menschen hätten israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen gerufen, teilte die Berliner Polizei am Sonnabend mit. Diese seien dokumentiert und die Identität der Tatverdächtigen festgestellt worden. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt. Der Großteil der Demonstranten sei jedoch friedlich geblieben und habe die Corona-Regeln eingehalten, hieß es. Wegen mehrmaliger Verstöße gegen Bestimmungen des Infektionsschutz-gesetzes sind dennoch 192 Menschen von der Demonstration ausgeschlossen worden. Sie bekamen Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor den Demonstrationen am Wochenende angekündigt, es werde alles unternommen, um israelische und jüdische, aber auch muslimische und palästinensische Einrichtungen zu schützen

(Copyright © 2021 by Der Tagesspiegel)

Kritik von Michel Friedmann:

Kritik an der bayerischen Staatsregierung

Friedman gehört zu den Kritikern der bayerischen Staatsregierung. Horst Seehofers Äußerung, „Der Islam gehört nicht zu Deutschland" stieß bei ihm auf scharfe Kritik. Der Fernsehmoderator machte dem Bundesinnenminister deswegen große Vorwürfe. In einem Gastkommentar für die Deutsche Welle warf er diesem Populismus vor.

Es sei nicht Aufgabe eines Bundesinnenministers, den Islam zu stigmatisieren, denn ein Bundesinnenminister sei zugleich Religions- und Verfassungsminister und trage Verantwortung dafür, „dass der Respekt gegenüber allen Religionen von ihm repräsentiert wird."

Sich als Politiker anzumaßen, einer Weltreligion ihre Existenz als Bestandteil der religiös-gesellschaftlichen Realität in Deutschland abzusprechen, zeuge von einem sehr zweifelhaften Verständnis von Religionsfreiheit, so Friedman. Seehofer rechtfertigt seine umstrittene Islam-Aussage, ihm sei es bei seiner Aussage nicht „um die Ausgrenzung der Menschen, die hier leben", gegangen, sondern vielmehr um die „Identität Deutschlands". Seiner Meinung nach könne man „im Ernst nicht bestreiten, dass das Christentum dieses Land geprägt hat. Und dass viele Elemente des Islam dieses Land nicht geprägt haben."

(Copyright © by Deutsche Welle)

Anmerkung von DD6NT:

Abgesehen davon, dass ARD und ZDF sowie auch andere Medien "ihren Schwanz eingezogen" haben und nichts von der Antisemitismus-Demonstration des deutschen Ablegers der Hamas-nahen Samidoun-Bewegung durch Berlin-Neukölln berichtet haben, muss man m.E. auch die Berliner Polizei sehr stark kritisieren.

Die Demonstration in Berlin-Neukölln war leider keinesfalls still und ruhig, sondern von Seiten der Demonstranten wurden offen anti-israelische und antisemitische Hass-Chöre angestimmt und die Berliner Polizei und Journalisten mit Steinen beworfen.

Bei zwei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin am Freitag und Samstag ist es zu Gewalttaten gekommen: Polizisten wurden verletzt, Journalisten angegriffen, laut Zeugen judenfeindliche Äußerungen gerufen. Die Polizei ermittelt nun.

Antisemitische Spaziergänge hui - Corona-Spaziergänge pfui

Erhebliche Demokratiedefizite bei der Behandlung von Demonstranten

Veröffentlicht am 27.04.2022 - Daniel Weinmann

Seit knapp fünf Monaten ziehen Hunderttausende Bundesbürger durch bis zu 2.000 Innenstädte, um friedlich gegen die Corona-Politik der Scholz-Administration zu demonstrieren. Die reichweitenstarken Medien bestraften die Proteste wahlweise mit Framing, Nichtbeachtung oder Marginalisierung.

Auch die Protagonisten der Corona-Maßnahmen taten ihr Übriges. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) etwa versuchte, den Spaziergängern Ende Januar auf diese Weise ein schlechtes Gewissen einzureden: „Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen. Sie folgen auch Aufforderungen der Polizei und halten sich an Regeln."

Ganz anders sah dies erst kürzlich der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der den Polizisten vorwirft, häufig „unmenschlich" vorgegangen zu sein.

»Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen«
In Deutschland gebe es beim Umgang mit Polizeigewalt „Systemversagen". Melzer zeigte sich im Sommer vergangenen Jahres angesichts mehrerer Videos, die Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demonstrationen zeigten, alarmiert und bat die Regierung Merkel um eine Erklärung. „Ich fand die Reaktion bedenklich", sagte er vor gut einer Woche. Nach Ansicht der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstrationsteilnehmer von seinem Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", lautet Melzers Befund.

Auf seine Anfrage hin räumte die Bundesregierung ein, dass binnen zwei Jahren kein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt worden sei, berichtet Melzer. In mehreren Bundesländern gebe es nicht einmal entsprechende Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", so der Uno-Menschenrechtler, „die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind." Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Polizei.

Fragt sich, wie Melzer die Ungleichbehandlung der Spaziergänger durch die Hüter des Gesetzes beurteilen würde. Jüngstes Beispiel: Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln, an der am vergangenen Samstag zwischen 500 und 600 Protestler teilnahmen, kam es zu schweren Unruhen. „Stoppt die Waffen, stoppt den Krieg, Intifada bis zum Sieg", skandierten die Teilnehmer mit überwiegend arabischem Migrationshintergrund.

Laut „Tagesspiegel" rief eine Gruppe Jugendlicher, die in der Mitte des Demonstrationszugs lief, immer wieder Parolen der Terrororganisation Hamas.

Mehrere Journalisten wurden attackiert. Einer von ihnen wurde mit Schlägen und Tritten traktiert und als „Drecksjude" verunglimpft. Der Täter verschwand unerkannt in der Masse des Protestzugs. Die Polizei ermittelt. Derweil wollte der Versammlungsleiter den Bild-Reporter Tim Wilke von der Demonstration ausschließen, obwohl ihm gleich mehrfach auf die Kamera geschlagen wurde.

»Rechtsgerichtete Netzwerke, die eine angebliche ‚Corona-Diktatur‘ herbeizureden versuchen«
Danach arbeitete Wilke unter Polizeischutz, wurde jedoch nicht in die Nähe des Aufzugs gelassen. Seine Sicherheit könne nicht gewährleistet werden, begründete ein Polizeisprecher die skurrile Vorgehensweise. Schlussendlich konnte der antisemitische Krawall stattfinden - geschützt durch die Polizei.

Ganz anders verhalten sich die Ordnungshüter gegenüber traditionellen Spaziergängern. Allzu gern werden deren Demonstrationen aufgrund hanebüchener Argumente aufgelöst, schließlich handelt es sich ja nach Ansicht des Kabinetts Scholz größtenteils um Rechtsextremisten und Reichsbürger.

Besonders tief in den Diffamier-Instrumentenkasten griffen im Februar eine ganze Reihe von Politikern, Künstlern und sogar Kirchenvertretern in Berlin, um „demokratische Werte zu schützen" (Reitschuster.de berichtete). „Uns bereitet es große Sorgen, dass umherziehende Protestler*innen (zuweilen im Verbund mit bekannten Pandemie-Verharmlosern und rechtsgerichteten Netzwerken) eine angebliche ‚Corona-Diktatur‘ herbeizureden versuchen", hieß es in einer Erklärung der Berliner „Initiative Gethsemanekiez".

Zu den Prominenten, die bei der Initiative unterschrieben, zählten neben dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle auch der Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin, Daniel Barenboim und die ehemalige Stasi-Unterlagen-Beauftragte Marianne Birthler.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

(Copyright © 2022 by Daniel Weinmann)

Pfui Teufel !

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Polizei darf Übergriffe auf Juden und Homosexuelle nicht mehr melden

Neues aus Deutsch-Absurdistan

Veröffentlicht am 17.05.2022 - Reitschuster.de

Gerade erst habe ich hier auf meiner Seite einen Artikel über Gesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben. Ich verglich ihn mit kleinen Kindern, denen nachgesagt wird, sie würden im Falle einer Gefahr einfach die Augen zu machen und sich dann der Illusion hingeben, die Gefahr sei weg. Meine These: Bei Lauterbach ist es quasi umgekehrt, er verschließt die Augen davor, dass die Gefahr nicht da ist - weil der Wegfall für ihn und sein politisches Gewicht gefährlich wäre. Kaum hatte ich den Artikel fertig, stieß ich auf einen neuen, auf den sich das Muster mit dem Kleinkind anwenden lässt, das die Augen schließt, um die Gefahr nicht zu sehen.

Bild: Auf aller höchsten Befehl - den Kopf in den Sand.

Foto: (Copyright © 2022 by reitschuster.de)

„Berliner Polizei darf Übergriffe auf Juden und Homosexuelle nicht mehr melden", lautet eine Überschrift in der Berliner Zeitung.

Weiter heißt es dort: „Beratungsstellen und Opferhilfe-Vereine nutzten die anonymisierten Polizeimeldungen für ihre Arbeit. Doch jetzt darf die Behörde nichts mehr berichten." Ich traute zuerst meinen Augen nicht. Wie kann das sein? Begründet wird es mit „Datenschutz". Das Blatt bringt ein Beispiel: „7. März, 11.20 Uhr: An der Nürnberger Straße in Charlottenburg schlägt ein Mann mit der Faust einer 54-jährigen Israelin ins Gesicht" - Informationen wie diese wird es künftig nicht mehr geben für Beratungsstellen und Opferhilfe-Vereine.

Auch eine Nachricht wie diese wird laut Berliner Zeitung künftig Tabu sein: „13. April, 17.50 Uhr: Im U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz beleidigen Jugendliche ein homosexuelles Paar, das auf einer Bank sitzt, homophob. Zwei Frauen, 59 und 83 Jahre alt, fordern die Gruppe auf, die beiden Männer in Ruhe zu lassen und werden von den Jugendlichen tätlich angegriffen".

Ausgesprochen hat das Verbot Berlins Datenschützer. Wie bitte? Was das mit Datenschutz zu tun haben soll, werden Sie sich nun vielleicht genauso wie ich fragen. „Um eine Re-Identifizierung zu verhindern", dürfen in den übermittelten Informationen künftig „weder die Tat beschrieben noch der Ort, etwa die Straße, oder Tatzeit benannt werden. Auch das Alter der Beteiligten darf nicht enthalten sein", so die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Vermerk.

Eine Re-Identifizierung anhand anonymisierter Daten? „Aus wenigen Informationsschnipseln lassen sich persönliche Profile von Menschen erstellen, etwa durch den Abgleich mit sozialen Netzwerken", so das Blatt: „Forschern ist das in Experimenten bereits gelungen. So ließe sich theoretisch herausfinden, wer der oder die Tatverdächtigen sind".

Forschern in Experimenten mag so etwas gelungen sein. Aber in der Praxis? Denkt man die Neuregelung zu Ende, dann müssten als nächstes auch Pressemitteilungen etwa zu Gewalttaten der Vergangenheit angehören. Andererseits sieht das Presserecht für solche aber einen Auskunftsanspruch der Medien vor. Die Frage wäre dann hier: Wo ist die Schwelle für den Auskunftsanspruch? Was kann die Polizei verschweigen? In Berlin versuchte sie etwa, die Anzeige einer Vergewaltigung einer Minderjährigen durch die so genannte „Partyszene" - eine euphemistische Umschreibung junger, gewaltbereiter Migranten - unter dem Teppich zu halten - bis ich sie dank Insidern aus der Berliner Polizei publik machte (siehe hier).

Antisemitismus von Einwanderern und Gewaltbereitschaft in migrantischen Milieus sind seit langem ein Tabuthema im „besten Deutschland aller Zeiten". Medien und Politik neigen dazu, sie nicht nur zu tabuisieren - sondern auch die zu diffamieren, die sich dem Schweigegebot nicht anschließen. Wenn nun selbst die Polizei solche Fälle nicht mehr melden darf, schließt sich der Kreis. Kurzfristig erhöht das das Wohlbefinden in den „woken" Kreisen etwa in den teureren Vierteln von Berlin. Mittelfristig verschärft es die Probleme, längerfristig zerreißt es die Gesellschaft.

(Copyright © 2022 by Boris Reitschuster)

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„Partyszene" in Berlin mit Vergewaltigung -

Presse und Polizei schweigen

VERÖFFENTLICHT AM 14.08.2020 - Boris Reitschuster

Wer in die Berliner Zeitungen und den Polizeibericht blickt, kann kaum Zweifel haben: Am Wochenende muss alles ruhig gewesen sein in der Hauptstadt. Zumindest für Berliner Verhältnisse. Auch am Flughafensee in Tegel. Die Berliner Morgenpost schreibt: „Bei der Hitze ziehen es viele Berliner vor, den Tag in einem der vielen Badeseen zu verbringen, um sich abzukühlen. Viele halten sich allerdings nicht an den vorgeschriebenen Abstand, vielmehr drängen sich die Badegäste dicht an dicht - so wie vergangenes Wochenende am Flughafensee. Von Vorsichtsmaßnahmen wegen des Coronavirus keine Spur. Das Ordnungsamt hat Mühe, jeden Einzelnen zu kontrollieren."

Foto: (Copyright © 2022 by reitschuster.de)

Auch der Polizeibericht klingt nach Normalbetrieb am Wochenende. Keine Meldungen zum Flughafensee. Dafür wird von einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet, einer Radfahrerin, die durch eine geöffnete Autotür verletzt wurde und dem Brand eines Pritschenfahrzeuges.

Umso größer war meine Überraschung, als ich jetzt aus zuverlässigen Behördenkreisen erfuhr, was von Samstag auf Sonntag am Flughafensee passiert sein soll. Demnach kam es zu einer Vergewaltigung und mindestens einem Fall von sexueller Nötigung. Und nicht nur das. Der gesamte Uferbereich war demnach überfüllt, rund 1500 Menschen waren anwesend, unter Ignorieren der Abstands- und Hygieneregeln. Es handelte sich dabei vorwiegend um Menschen, die man heute in Deutschland „Partyszene" nennt: der Quelle zufolge vor allem arabisch- und türkischstämmige Badegäste. Unter diese „Partyszene", so hieß es, habe sich auch die örtliche „Clanszene" gemischt. Eine explosive Mischung, wie sich herausstellte.

Als die Polizei anrückte, wurde sie den Angaben zufolge massiv attackiert, die Polizeiautos am Vorwärtskommen behindert. Es habe „absolutes Chaos" geherrscht. Beamte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Weil die Einsatzkräfte „in extremer Unterzahl" waren, habe sich der Einsatzleiter schließlich entschieden, sie abrücken zu lassen. So die Angabe aus Behördenkreisen, die ich als sehr glaubwürdig einschätze.

Offenbar, so der böse Verdacht, sollten die Sexual-Delikte und die Übergriffe der „Partyszene" gegen die Polizei verschleiert werden. Darüber herrscht nun wiederum behördenintern Unmut. Am nächsten Wochenende soll den Angaben zufolge verstärkt kontrolliert werden am Flughafensee. Dazu seien bereits Hundeführer und ein Hubschrauber sowie eine Einsatz-Hundertschaft angefordert worden.

Eine Presseanfrage an die Berliner Polizei ist gestellt, eine Antwort kam bisher nicht - seit dem frühen Freitag morgen herrscht Schweigen. Wenn eine Antwort kommt, wird sie nach Eintreffen hier ergänzt. Wäre die Quelle nicht so glaubwürdig und hätte es nicht in letzter Zeit öfter Fälle gegeben, in denen es die Führungsebene der Polizei bei bestimmten heiklen Themen nicht so genau nimmt mit ihrer Informationspflicht, würde man es nicht für möglich halten, dass so etwas tatsächlich geschieht, ohne publik zu werden.

In den vergangenen Wochen kam es in Stuttgart und Frankfurt sowie anderen Städten zu massiven Randalen und Aggressionen gegen die Polizei, bei denen junge Männer mit Migrationshintergrund eine große Rolle spielten. Dieser Umstand wurde durch die Beschreibung als „Party- und Eventszene" verschleiert. Niederländische Zeitungen schrieben nach entsprechenden Ausschreitungen im belgischen Blankenberge Klartext, es war die Rede von „jungen Terroristen" und von „polizeibekannten Nordafrikanern". Deutsche Medien berichteten über die gleichen Ausschreitungen ohne Hinweis auf die Herkunft und Vorgeschichte der Randalierer.

(Copyright © 2020 by reitschuster.de)

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