Vis à vis einer Szene-Bar soll Unterkunft für mindestens 630 Flüchtlinge entstehen.

Schwulen-Club wehrt sich gegen Flüchtlingsheim in Berlin

Kultur-Schock für LGBTQ-Szene

Veröffentlicht am 29.08.2023 - Von Kai Rebmann

Bild: Symbolfoto, Demonstration in der Berliner Szene

Foto: Copyright © 2023 by Kai Rebmann/reitschuster

„Eine derart große Unterkunft greift erheblich in das betroffene Stadtgebiet ein und verändert Erscheinungsbild und Zusammenleben [...] Für Familien entsteht ein Angstraum, da die Spiel- und Freiplätze im öffentlichen Straßenbild sowie die Personenwege nicht nur durch Flüchtlingskinder, gegebenenfalls mit deren Müttern, sondern auch durch Jugendgruppen und Personen mit mangelndem Integrationswillen in Anspruch genommen werden. Die Warschauer Brücke bietet [...] einen Anzugspunkt für Kriminelle. Dies wird mit der Unterkunft zu einer Explosion der Fallzahlen führen."

Nein, das ist kein Auszug aus einem Statement der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Diese Sätze stammen aus einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), den die „Bild" veröffentlicht hat. Absenderin des Schreibens ist Carla Pahlau, die am Warschauer Platz in Friedrichshain den LGBT-Club „Busche" betreibt. Jetzt soll ein direkt gegenüber liegendes ehemaliges Hostel zu einer Unterkunft für mindestens 630 Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und der Türkei werden.

Zu viel Vielfalt in der eigenen Nachbarschaft?

„Wir wurden erst vor einer Woche über die Eröffnung des Heimes informiert", klagt die Gastronomin. In den vergangenen Monaten habe sich die Zahl der Straftaten „gegen homosexuelle Personen in Berlin" enorm erhöht, behauptet Pahlau und ergänzt: „Die weitaus überwiegende Zahl der Straftäter sind Migranten mit muslimischem Hintergrund."

Nanu, was ist da los? Die Regenbogen-Community, die Berlin sonst immer so gerne als weltoffene Stadt bewirbt, in der es gar nicht bunt und vielfältig genug zugehen kann, versteigt sich plötzlich zu vermeintlichem „AfD-Sprech"? Man stelle sich einen kurzen Moment lang vor, ein Mitglied der Alternativen hätte diesen Brief geschrieben oder solche Aussagen getroffen.

Offenbar endet das Eintreten für Multi-Kulti auch in der LGBTQ-Szene in Berlin spätestens da, wo die eigene Komfortzone beginnt. Selbst mit Vorverurteilungen scheint Pahlau keine Probleme zu haben und stellt schon einmal klar, dass „der Club nicht weiter existieren" könne, sollte es zu Problemen zwischen ihren Gästen und den neuen Nachbarn kommen. Oder bekommt da jemand nur von der Medizin, die er anderen sonst immer so gerne verabreicht?

Keine Zunahme homophober Gewalt in Berlin

Die Reaktionen aus der Politik fallen gemischt aus. Während die CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und Timur Husein den geplanten Standort als „Katastrophe" bezeichnen und Marlene Heihsel (FDP) „die Ängste nachvollziehen" kann, versucht sich der stellvertretende Bezirks-Bürgermeister Oliver Nöll (Linke) als Moderator: „Die hier lebenden Menschen und die bald Ankommenden werden sich aneinander gewöhnen müssen."

Ja, das werden sie wohl oder übel. Und damit das schneller und besser klappt, hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einem „Tag der offenen Tür" in das ehemalige Hostel bzw. die künftige Flüchtlingsunterkunft geladen. Die Anwohner durften die Räumlichkeiten persönlich in Augenschein nehmen und wurden von den anwesenden LAF-Mitarbeitern ausdrücklich dazu aufgerufen „ruhig alle Fragen" zu stellen.

Wie hoch denn der Anteil der „allein reisenden Männer" sei, wollte sodann jemand wissen - Antwort: „Ich kann diese Frage nicht mehr hören."

Kneipen-Schlägerei wird als Hass-Kriminalität verkauft

Und wie sieht es zum Beispiel mit den seit Monaten zunehmenden Straftaten „gegen homosexuelle Personen in Berlin" aus, von denen Carla Pahlau gesprochen hat? Dieser Darstellung widerspricht selbst das LGBTQ-Projekt „Maneo". Die „BZ" zitiert aus einer Mitteilung der Organisation: „Eine unmittelbare Zunahme von LSBTIQ+-feindlichen Übergriffen können wir zurzeit im Regenbogenkiez nicht ausmachen."

Die Zeitung hatte in diesem Zusammenhang über eine handelsübliche Kneipen-Schlägerei berichtet, deren Auslöser offenbar ein Gedränge vor der Toilette des Szene-Lokals „Tom's Bar" gewesen war. Die Polizei sprach von einer Auseinandersetzung zwischen drei Männern und stellte klar, dass keinerlei Anzeichen für Hass-Kriminalität vorlägen.

Dass es diese eigentlich belanglose Meldung aber trotzdem zumindest in die lokalen Medien geschafft hat, ist nicht zuletzt Alfonso Pantisano (SPD) zu verdanken. Der neue Queer-Beauftragte der CDU-geführten Landesregierung stellte den Übergriff auf Facebook als einen Akt der Hass-Kriminalität hin. Diese Gewalt müsse aufhören und der „Regenbogenkiez" ein „echter Safe Space" für die entsprechende Community werden.

Pantisano fordert deshalb „eine Landesstrategie für queere Sicherheit" sowie einen „Runden Tisch zum Schutz vor queerfeindlicher Hass-Kriminalität." Letzteren werde er in seiner Funktion als Queer-Beauftragter einberufen, so der SPD-Politiker.

Zum weitaus spannenderen Konfliktpotenzial, das sich derzeit im Stadtteil Friedrichshain zusammenbraut, wollte sich Alfonso Pantisano gegenüber der „Bild" ironischerweise aber nicht äußern.

(Copyright © 2023 by Kai Rebmann)

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Anmerkung:

("Satire los") - "Es wäre doch m.E. eine sehr gute Sache, wenn der neue Queer-Beauftragte der CDU-geführten Landesregierung den Politikern aller Fraktionen die Empfehlung aussprechen würde, in Ihren eigenen Villen einige Asylbewerber unterzubringen. Eine Alternative die man anbieten könnte wäre das Aufstellen von Asylcontainern auf den Wiesen und in den Gärten um die Villen der Politiker. Allein Frau Merkel besitzt 5 verschiedene Wohnadressen in und um Berlin, also gar kein Problem. Als äußerst gute Möglichkeit wäre auch die Unterbringung, statt in Turnhallen oder ähnlichen Immobilien, die Idee Asylbewerber im Reichstagsgebäude oder im Kanzleramt sehr komfortabel unterzubringen. Es muss nicht immer "Adlon" sein, denn wir haben ja noch viele nette und geräumige Schlösser mit dazugehörigem Schlosspark, etwa des Schloss Bellevue oder noch besser das Schloss-Charlottenburg mit seinem schönen Park und wenn auch hier und da der Swimmingpool fehlen sollte, dann kann man das im nachhinein noch als Ergänzung hinzufügen weil man ja Analphabeten nicht so gut ins Berufsleben integrieren kann, und damit keine Langeweile aufkommt. Vorausschauend muss man denken, den wenn die Asylbewerber gleich nach ein paar Tagen Ihre Familien nachholen dürfen, mit den etwa 30-40 Familienangehörigen plus 10-20 Kindern, braucht man ja etwas Platz zum Spielen für die Kinder, damit auch die Verwandtschaft gleich nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann und bis ins hohe Rentenalter uns auf der Tasche liegt." - ("Satire aus").

(Copyright © 2023 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Unterkünfte in Berlin: >>> Link <<<

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Sachsen bezahlt einschlägige Sauna für schwule Flüchtlinge

Rüffel vom Rechnungshof

Veröffentlicht am 24.08.2023 - Von Boris Reitschuster

Bild: Symbolfoto - Aufguss in der Sauna

Wer das Wort „Asylindustrie" in den Mund nimmt, muss heute sofort mit einer Diffamierung als „rechts" rechnen. Dabei gibt es viele Indizien dafür, dass um das Thema Asyl ein undurchsichtiges Geflecht von Geschäftsinteressen entstanden ist. Das bis in Ministerien hineinreicht. Aktuell zeigen das Erkenntnisse des Landesrechnungshofs in Sachsen.

Die Kontrollbehörde erhebt schwere Vorwürfe gegen das Sozialministerium des Freistaats, das von der SPD-Politikerin Petra Köpping geführt wird: „Dubiose Zahlungen, undurchsichtige Fördermittelvergabe, obskure Projekte, Vetternwirtschaft", wie die „Bild" berichtet: „Unter anderem geht es um Korruption und den Gratis-Eintritt für Flüchtlinge in einer Sauna speziell für homosexuelle Menschen!".

Der entsprechende Prüfbericht zur sogenannten „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen" ist demnach ganze 300 Seiten dick. Darin werfen die Rechnungsprüfer dem Ministerium „eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe vor". Es ist sogar die Rede von „korruptionsgefährdeten Strukturen".

Womit wir wieder bei der „Asylindustrie" wären.

Dem Bericht zufolge gab es bei Zahlungen an 20 institutionelle Geldempfänger „erhebliche Mängel". Fördermittel - also Steuergelder - seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert" geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck" erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration" vorlagen, so der Rechnungshof laut „Bild".

Einer der Geldempfänger ist der CSD Dresden e.V.. Er ist vor allem für die Organisation des alljährlichen Christopher Street Day in Dresden bekannt. Allein zwischen 2016 und 2020 bekam der Verein dem Bericht zufolge vom Sozialministerium zusammen mehr als 678 000 Euro.

Warum der Steuerzahler für den Christopher Street Day bezahlen muss, und das alles noch unter der Flagge „integrativer Maßnahmen", ist wohl nur Sozialdemokraten ersichtlich. Und auch da nur denen vom neuen Schlag - rot-grüner Couleur.

In der Summe enthalten sind auch 123.000 Euro im Jahr 2017, mehr als 150.000 Euro 2018 und über 160.000 Euro 2019 für die „Unterstützung querer Flüchtlinge" im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben". Diese Summen werden erst gar nicht „inhaltlich konkretisiert", daher fehle die „Plausibilität", mahnen die Prüfer. Mit anderen Worten - es ist gar nicht ersichtlich, wofür das Geld ausgegeben wurde.

Hintergrund sind laut „Bild" Ausgaben des Vereins für Projekte wie die Konzeption und Ausgabe einer sogenannten „Refugees Card", die explizit für nicht heterosexuelle Flüchtlinge gedacht war und ihnen etwa freien Eintritt zu Partys von zwei Veranstaltern sowie kostenlose Besuche einer „Gay-Sauna" ermöglichte.

Dabei handelt es sich dem Blatt zufolge um das „Paradise". Laut Internetseite ist das eine Gay-Sauna, die wie folgt für sich wirbt: „Egal ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter: Zu jeder Jahreszeit findet der entspannungsfreudige Mann* im Paradise Dresden alles was sein Herz begehrt."

Der reguläre Eintritt kostet 20 Euro. Asylbewerber mit der „Refugees Card" bekamen ihn umsonst. Und laut Internetseite der Sauna ist das auch heute noch so. Dazu der Rechnungshof: „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse vorliegen, darf bezweifelt werden".

Besonders pikant: Laut Rechnungshof gibt es „persönliche Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern". Diese sollen sogar teilweise sehr eng gewesen sein: Die Geschäftsführerin eines der vom Sozialministerium unterstützten Vereine, das „Netzwerk Courage Sachsen", ist zugleich die Lebensgefährtin von Staatssekretär und Amtschef Sebastian Vogel. Dieser entschied direkt über die Vergabe von Steuergeldern an den Verein seiner Partnerin: Laut Rechnungshof ein klarer Verstoß gegen das „Mitwirkungsverbot" für die Fälle solcher persönlicher Beziehungen.

Der Rechnungshof hat den Verdacht, dass es sich hier um „korruptionsgefährdete Strukturen" handelt - und leitete seinen Bericht wegen des Verdachts einer Straftat an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die sah allerdings zunächst keinen Handlungsbedarf. Könnte das damit zu tun haben, dass sie an Weisungen gebunden ist aus eben jener Regierung, gegen deren Mitglieder sie hier hätte ermitteln sollen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer jedenfalls ließ einen Sprecher mitteilen, er sehe „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf".

Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass der Prüfbericht vor seiner offiziellen Veröffentlichung Anfang September bereits an die Medien durchgestochen wurde.

Offenbar herrscht hier innerhalb der Regierung Zwist - oder die Rechnungsprüfer griffen zur Indiskretion aus Angst, sonst würde alles verpuffen.

Die Geschichte ist leider symbolisch für das rot-grüne Deutschland: Steuergelder werden in Vetternwirtschaft für die unsinnigsten Sachen ausgegeben, ohne dass jemand verantwortlich gemacht wird. Wer dagegen wie Starkoch Alfons Schuhbeck Steuern hinterzieht, landet schnell im Gefängnis.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Migrationskrise am Limit: Flüchtlinge sollen in Privatwohnungen einziehen

Berliner Grüne locken mit „finanzieller Unterstützung"

Veröffentlicht von Boris Reitschuster/Daniel Weinmann

Bild: Symbolfoto - Flüchtlinge Richtung Deutschland

Nie zuvor waren die Bundesbürger beim Thema Zuwanderung so skeptisch wie heute. Laut einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach hielten im März dieses Jahres zwar erstaunlicherweise immer noch 39 Prozent der Deutschen das Asylrecht in seiner aktuellen Form für gut. Doch die Akzeptanz schwindet: Im Jahr 2017 waren es noch 52 Prozent. 49 Prozent finden, das Recht auf Asyl müsste eingeschränkt werden, 2017 waren es 39 Prozent. Nur jeder fünfte Befragte sieht die Bundesrepublik derzeit dazu in der Lage, noch mehr Migranten aufzunehmen. 59 Prozent halten dies nicht für möglich.

Die Politik zeigt sich hilflos („Wir schaffen das nicht"), sendet aber weiter Willkommenssignale in die ganze Welt. Die Berliner Grünen machten dieser Tage mit einem Vorstoß auf sich aufmerksam, der passgenau der Logik und Geisteshaltung dieser Partei entspricht. Um weiteren Platz zu schaffen, könnten Flüchtlinge gegen Geld in Privatwohnungen untergebracht werden.

»Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten«

Bürger in „zu großen Wohnungen" könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen. „Wir müssen den Weg für private Unterkünfte entbürokratisieren und Anreize dafür schaffen", sagte der Grünenpolitiker Jian Omar der „Berliner Zeitung“ Es sei Aufgabe der Politik, bürokratische Hürden abzubauen und eine Förderung der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.

Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch die Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten", drängt der Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus.

Ganz neu ist seine Kopfgeburt nicht: Schon im Februar hatte die SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser eine Prämie für Privathaushalte gefordert, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Erst vor wenigen Tagen präsentierte auch der schwarze Bürgermeister von New York City, Eric Adams, seine Idee, Flüchtlinge in freie Zimmer von Privatpersonen einzuquartieren. Von einer „Institutionalisierung" war allerdings in beiden Fällen nicht die Rede.

Mit finanzieller Unterstützung gestiegene Mieten kompensieren?

Deren Fürsprecher Jian Omar euphemisiert die private Unterbringung nicht nur als „Win-win", sondern gleich als „Win-win-win-Situation". Zuwanderer hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen".

Für die Bürger, die ihr Privatleben mit den Flüchtlingen teilen wollen oder müssen, hat er pekuniäre Anreize parat: Die Berliner, „die in zu großen Wohnungen leben und Platz haben", könnten „diesen Platz teilen und dafür finanzielle Unterstützung bekommen". Auf diese Weise ließen sich gestiegene Mieten kompensieren, rührt Omar die Werbetrommel für seine glorreiche Idee.

Mehr noch: Auch der Staat werde entlastet, da private Unterbringungen der Zuwanderer häufig deutlich günstiger als Massenunterkünfte seien. Die Zahlen liefert er gleich mit: „Während die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften 900 Euro pro Monat kostet, liegen private Unterkünfte zum Beispiel für ein Zimmer in einer privaten Wohnung oft darunter und könnten zwischen 400 und 600 Euro kosten."

Nur ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik kann Besserung bringen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch kann sich derweil auch Hotels als neue Bleibe für Migranten vorstellen. „Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen", schrieb sie in einem Positionspapier am vergangenen Donnerstag. Die Taskforce zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält nichts von dem Prämienvorschlag. „Durch Prämien werden wir das Problem der Unterkunft nicht lösen. Dagegen spricht schon die große Zahl - im letzten Jahr über eine Million - Vertriebener aus der Ukraine", mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bereits Mitte Februar: In Einzelfällen könne die Prämie etwas bringen. Aber man höre aus den Kommunen, dass viele der Menschen, die Personen untergebracht hätten, nach einem halben oder nach einem Jahr sagen würden, dass es ihnen reiche. Daran würde eine Prämie nichts ändern.

Für eine Besserung der sich stetig zuspitzenden Lage kann nur ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik sorgen. Doch ein tragfähiges Konzept für eine gelungene Integration samt konsequenter Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.

(Copyright © 2023 by Daniel Weinmann)

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Anmerkung von DD6NT:

Man sollte m.E. vielleicht lieber die Villen des Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), zusammen dauerhaft zu Flüchtlingsunterkünften umbauen. Die Unterstützung durch die Bevölkerung ist unter Garantie zu 100% gewährleistet wenn man mit gutem Beispiel vorangeht.

Es gibt aber m.E. noch weitaus viel mehr lohnende Immobilien, die für das Vorhaben dem "LAF" vorgeschlagen werden können und gut geeignet erscheinen, dass sind dann z.B. auch die Häuser von: Ricarda Lang, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahns Ex-Villa oder auch Robert Habecks Anwesen, sind geradezu prädestiniert dazu um diese Objekte für den Umbau zu Flüchtlingsunterkünften, dem "LAF" vorzuschlagen.

(Copyright © 2023 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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