Strom- und Gas-Kuhhandel - mit Subventionen sollen die hausgemachten Teuerungen alle aufgefangen werden.

„Brückenstrompreis": Habeck-Plan als Kuhhandel entlarvt

Veröffentlicht am 23.05.2023 - vom Boris Reitschuster

Nach dem Aus von Robert Habecks „Wärmepumpen-Flüsterer" Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär und Architekt der „Heiz-Wende", wirkt der Vizekanzler in diesen Tagen reichlich hilf- und planlos. Auch wenn selbst innerhalb der Ampel-Koalition kaum noch jemand daran glaubt, dass das Heizungsgesetz in der vorliegenden Form kommt, hält Habeck im Stile eines trotzigen Kleinkindes an jedem Punkt und Komma des Entwurfs fest.

Und da ein Problem selten allein kommt, tut sich für den Wirtschaftsminister an anderer Stelle eine mindestens ebenso große Baustelle auf. Der Exodus deutscher Unternehmen, insbesondere aus der energieintensiven Wirtschaft, hat längst begonnen. Grund: Die auch aufgrund der von den Grünen betriebenen Ideologie-Politik massiv gestiegenen Strompreise bescheren der (Noch-)Industrienation Deutschland einen kaum noch zu egalisierenden Standortnachteil.

Doch auch dafür hat Habeck das in seinen Augen passende Instrument parat - und möchte dabei offenbar gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Spätestens im Frühjahr 2024, also wenn die sogenannten „Strompreisbremsen" auslaufen, soll es in Deutschland einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde geben, der zunächst unter der Bezeichnung „Brückenstrompreis" firmieren soll. Langfristig, genauer gesagt ab dem Jahr 2030, will Habeck dann einen „Transformationsstrompreis" einführen.

Die entsprechenden Pläne stellte der Wirtschaftsminister am 22. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Aber: Der eigentliche Hammer aber wurde zwischen den Zeilen und im Kleingedruckten versteckt. Selbst die großen Medien berichten allenfalls am Rande darüber.

Habeck macht Angebot, das man nicht ablehnen kann

Kernstück des „Transformationsstrompreises", den die Industrie ab spätestens 2030 nutzen können soll, ist „günstiger Strom aus erneuerbaren Energien". So steht es jedenfalls in dem Habeck-Entwurf. Ob bis dahin aber überhaupt „grüner Strom" in ausreichender Menge produziert werden kann und, falls ja, wie viel dieser den Ottonormal-Verbraucher dann wirklich kosten wird, steht noch in den Sternen.

Sicher ist nur: Für die energieintensive Industrie - etwa Unternehmen aus der Chemie-, Metall- oder Stahlbranche - soll der „Brückenstrompreis", mit dem die Zeit ab Frühjahr 2024 bis 2030 „überbrückt" werden soll, bei 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Diese Obergrenze gilt dann für die ersten 80 Prozent des Basisverbrauchs, der jeweils aus dem Verbrauch der Vorjahre errechnet wird. Für den Rest muss der dann gültige Tarif bezahlt werden. Finanziert werden soll das Ganze durch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Habeck schätzt den Bedarf auf zwei bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, im Schnitt rund vier Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 ergeben sich unter dem Strich also Subventionen in einer Höhe von rund 30 Milliarden Euro, um die auch durch die grüne Energiepolitik gezündete Preisexplosion mit Steuermitteln für einen „klar definierten" Kreis von Empfängern zu deckeln.

Und jetzt der Clou: Zu diesem „klar definierten" Kreis, wie es in dem Entwurf heißt, gehören nicht nur die energieintensiven Betriebe, sondern auch nur jene, die sich auf den Kuhhandel mit dem Bundeswirtschaftsminister einlassen und damit ein Angebot annehmen, das man nicht ablehnen kann.

Denn: Im Gegenzug müssen sich die begünstigten Betriebe verpflichten, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Ferner müssen sie im internationalen Wettbewerb stehen und sich zur Tarif- und Standorttreue verpflichten. Nur wer alle diese Bedingungen erfüllt, soll durch den „Brückenstrompreis" subventioniert werden können.

Handwerk und Mittelstand bleiben auf der Strecke

Mit anderen Worten: Es handelt sich tatsächlich um einen erlesenen Kreis von Begünstigten. Das Gros der deutschen Wirtschaft, insbesondere mittelständische Handwerksbetriebe, bleibt dabei auf der Strecke. Diese Unternehmen sind in der großen Mehrheit weder energieintensiv noch stehen sie im internationalen Wettbewerb - und um in den Genuss des „Brückenstrompreises" kommen zu können, müssen diese beiden (und die weiteren genannten) Voraussetzungen erfüllt sein.

Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, kritisiert im „Handwerksblatt", dass mit den Plänen nur wenige Unternehmen subventioniert würden, „anstatt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken." Er hätte sich „ein Strommarktdesign aus einem Guss" gewünscht: „Dazu gehört eine schnelle und deutliche Ausweitung der Angebotsseite genauso wie eine Reform der Strom- und Energiesteuern."

Stattdessen hat Robert Habeck - entgegen dem Rat zahlreicher Experten - genau das Gegenteil durchgedrückt und im April ohne Not auch die letzten drei noch verbliebenen AKWs abgeschaltet. Und auch Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie scheint vom „Brückenstrompreis" noch nicht vollends überzeugt. Der BDI-Präsident betonte am Montag, dass Klarheit darüber herrschen müsse, „wie das Ufer aussieht, zu dem wir jetzt Brücken bauen müssen."

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und Eigenheim nehmen!

Verarmung als Ziel des "Großen Umbaus"

Veröffentlicht am 16.05.2023 - Boris Reitschuster

Die Anhänger unserer Bundesregierung und ihre Büchsenspanner in den Medien und sozialen Netzwerken reagieren allergisch auf alle Hinweise, dass die „Ampel" unser Land umbauen will. Dies wird schnell als „Verschwörungstheorie" gebrandmarkt. Dabei reicht ein Blick in den Koalitionsvertrag, um dort das Wort „Transformation" zu finden.

„Es wird Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß" geben, und „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen", warnte Angela Merkel schon im Januar 2020 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos - so als hätte sie die bevorstehenden Corona-Maßnahmen schon prophetisch vorhergesehen. Klaus Schwab, der Gründer des WEF, stieß im Juli 2020 in ein ähnliches Horn: "Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren werden. Die kurze Antwort lautet: Nie. Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, gibt es nicht mehr. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst."

Mit Galgenhumor wäre ich geneigt, zu sagen: Wenn es die Pandemie nicht gegeben hätte - all diejenigen, die sich einen „Großen Umbau" wünschen, hätten sie geradezu erfinden müssen. Aber lassen wir das. Und neigen wir uns einer regierungsnahen Aktivistin mit dem Namen Katja Diehl zu. Der haben wir nämlich höchst interessante Einblicke in die Gedankenwelt der Kultur-Krieger im Einsatz für den „Großen Umbau" zu verdanken. Die ranghöhere Vertreter der Spezies geschickt verschleiern bzw. nur so zwischen den Zeilen durchschimmern lassen, dass Gesinnungsgenossen die Zeichen erkennen, aber Kritiker nichts Handfestes haben.

Geschätzt bei unseren Regierenden

Zumindest ich habe die Einblicke nicht nur der Aktivistin Diehl zu verdanken, sondern auch der „Ostfriesen-Zeitung" und „TE„, ohne die sie mir wohl unbekannt geblieben wären. Die junge Frau bezeichnet sich selbst als „doppelte Preisträgerin des deutschen Mobilitätspreises vom Verkehrsministerium". Zudem sitzt sie in einer Jury des Bundesumweltministeriums und ist Beraterin der österreichischen Klimaministerin Leonore Gewessler. Mit anderen Worten: Sie ist geschätzt bei unseren Regierenden. Sonst kommt man nicht zu solchen Ehren.

Die gelernte Literatur- und Medienwissenschaftlerin darf sogar ins Allerheiligste der öffentlich-rechtlichen Propaganda, wohin es nur Handverlesene schaffen: zu „Anne Will" in die ARD. „Ebenso eng wie mit den Regierenden und Meinungsmachenden ist Diehl aber auch mit den Radikalen von der ‘Letzten Generation‘ verbunden, schreibt „TE": Im Januar wurde sie demnach von der Polizei erwischt, als sie in einem Bus gemeinsam mit der „Letzten Generation" zur Besetzung von Lützerath unterwegs war.

Traum zerstören

Entlarvt hat sich die „Mobilitätsexpertin" - wie sie sich selbst nennt und was eher das Gegenteil bedeutet - bei einem Besuch von „Fridays for Future" im hohen Norden, in Lübeck. Da sagte sie: „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim".

Fast achtzig Jahre haben die Deutschen nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges diesen Traum geträumt. Er war einer der Gründe für den Zusammenbruch der DDR - die ihn nicht erfüllen konnte. Und nun kommen „Mobilitätsexpertinnen" wie Diehl, die zumindest was die Politik und die gesellschaftlichen Lebensumstände keine wirklichen Krisen durchleben mussten und immer nur Wohlstand erlebt haben, und sagen den Menschen: Vergesst es. Wir verbieten es Euch.

Man könnte nun sagen: So ehrlich waren nicht mal Ulbricht und Honecker. Die gaukelten den Menschen vor, alles werde gut werden.

Leider kann man die Aussage von Diehl nicht als Ausrutscher einer einzelnen Radikalen abtun. Denn zum einen hätte sie sonst nicht die Meistbegünstigunsklausel im polit-medialen Komplex inklusive Zulassung zum Hochamt bei „Anne Will". Zum anderen trieft diese Feindseligkeit gegenüber der Wohlstandsgesellschaft bei vielen - nicht allen - Grünen geradezu aus allen Poren. Sie kämpfen gegen genau das, was die bürgerliche Gesellschaft ausmacht: Besitz, auch in Form von Auto und Haus, Individualismus, Traditionen und Familie.

Grüne Maoisten

Sie sind Kultur-Krieger auf Lenins und Maos Spuren. Und es ist kein Zufall, dass gerade bei den Grünen ehemalige (?) Maoisten wie Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann ganz vorne mit dabei sind.

Bezeichnend ist, wie „TE" richtig feststellt, dass sogar schon dem „Traum" der Kampf angesagt wird: Diese „Formulierung... soll wohl deutlich machen, dass man auch den Wunsch danach auslöschen will. Auf ihrer eigenen Website nennt sie das: ‘umfassende Herausforderung einer Einstellungs- und Verhaltensänderung‘."

Also mit anderen Worten: Umerziehung.

Womit wir wieder bei Mao und Lenin wären.

Die „sinnvollen Lösungen" will die Kultur-Kriegerin Diehl „gemeinsam mit den Menschen etablieren, deren Mobilität verändert werden soll". Das interpretiert „TE" brillant: „Die Menschen sollen also nicht mehr selbst über ihre Veränderung entscheiden, sondern mitmachen, wenn ihre Mobilität verändert wird - von wem die Lösungen und Veränderungsvorgaben kommen, sagt Diehl da nicht explizit. Man kann es sich denken: von Leuten wie ihr und den Regierungen, die sie beraten."

Alles xxxx-feindlich

Dabei ist Diehls Feldzug gegen das Auto „nicht nur ökologisch, vielleicht nicht einmal in erster Linie ökologisch motiviert ist, sondern eher sozialrevolutionär", wie die Kollegen feststellen, unter Berufung auf eine Aussage von Diehl im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland" (zu dessen Miteigentümern die SPD gehört): „Unser aktuelles Verkehrssystem ist queer- und behindertenfeindlich, rassistisch und sexistisch."

Bemerkenswert ist die Rhetorik von Diehl, die an Lenins „Dialektik" erinnert (die später wiederum Orwell mit seinem „Neusprech" aufspießte): „Ich sage nicht, Du sollst nicht Auto fahren!‘, sondern ich sage ‘Jeder Mensch sollte das Recht haben, ein Leben ohne eigenes Auto führen zu können‘".

Mit anderen Worten, zu Ende gedacht: „Ich will euch nicht nur euren Wohlstand nehmen, Ihr sollt mir dankbar sein, dass ich euch davon befreie".

26 Millionen ausgeschlossen

In dem Interview mit dem RND macht sie auch deutlich, was sie antreibt. Abscheu. Sie sagte: „Ich verabscheue es, ein System als funktional und für alle passend zu verkaufen, das viele Menschen ausschließt: 26 Millionen Menschen in Deutschland können nicht selbst aktiv Auto fahren".

Solche Abscheu zieht sich durch das ganze öffentliche Wirken von Diehl. So schrieb sie etwa über das Neujahrskonzert: „Und selbst beim Schauen der Wiener Philharmoniker komme ich nicht umhin, etwas gestresst zu bemerken, wie weiß und männlich sie sind. Sich mit dem Thema weiße Mehrheitsgesellschaft zu beschäftigen heißt, nicht mehr wegschauen zu können - und zu wollen. We will fix that." Der letzte Satz, dieses Versprechen, „wir werden das reparieren", klingt nach Lenin und Mao. Man muss erst einmal darauf kommen, bei einem Neujahrskonzert in Wien vor allem an das Thema „weiße Mehrheitsgesellschaft" zu denken.

Um den Auftrag für eine „Reparatur" der Gesellschaft zu legitimieren, baut sich Diehl eine phänomenale Parallel-Welt auf. So schreibt sie etwa, der Autoverkehr habe in Europa mehr zerstört als die Weltkriege und andere Kriege.

Auf so etwas muss man erst einmal kommen.

Wie nahe Diehl mit Herz, Seele und Verstand Lenins und Mao steht, ist schockierend. Noch schockierender ist, dass ihr dies möglicherweise gar nicht bewusst ist. Und dass solche extremen Ansichten heute völlig salonfähig sind. Mehr noch: Dass der polit-mediale Komplex solche Gestalten als eine Art Vorschlaghammer für die brutale Durchsetzung der eigenen Umbau-Pläne instrumentalisiert. Auch diese Taktik kennen wir aus der Geschichte. Nur kennen die eben leider die Wenigsten genau genug.

(Copyright © 2023 reitschuster.de)

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Grüner Traum - werden Autos unerschwinglich?

Neuwagen mit 42.790 Euro im Schnitt 2022 um 5000 Euro teurer als 2021

Veröffentlicht am 23.01.2023 - Boris Reitschuster

„Die wollen den Menschen einreden, dass sie kein Fleisch mehr essen, weil der letzte Sozialismus-Versuch daran gescheitert ist, dass die Menschen nicht genügend Fleisch zu essen hatten", schrieb mir dieser Tage ein guter Freund aus einem osteuropäischen Land, der seit vielen Jahren in Deutschland wohnt und jetzt den Sozialismus, den er gut kennt, aus allen Ritzen kriechen sieht.

Zum Sozialismus gehört auch, dass Autos nur eine Ware für Auserwählte sind und für den Normalsterblichen kaum erschwinglich. So eine Tendenz gibt es auch in der Bundesrepublik, die sich seit Angela Merkel im Stadium der „Transformation" befindet, also des Umbaus. „Inflation: 42.790 Euro für einen Mittelklasse-Pkw - Wenn das Auto unbezahlbar wird" - so titelt dieser Tage die „Welt". Und schreibt weiter: „Nach den starken Preissteigerungen der vergangenen Jahre sind Neuwagen in Deutschland für Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Das zeigt der jährliche ‘DAT-Report‘, der in Berlin vorgestellt wurde. Demnach ist der durchschnittliche Preis für einen neuen Pkw im vergangenen Jahr über den durchschnittlichen Jahres-Bruttolohn eines Arbeitnehmers gestiegen."

Mit durchschnittlich 42.790 Euro kostete ein Neuwagen 2022 rund 5000 Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Das ist eine sehr sportliche Steigerung um sage und schreibe 13 Prozent. Ähnliche Anstiege bei Löhnen und Gehältern sind nicht verbrieft. „Auch die Gebrauchtwagenpreise haben den Marktbeobachtern zufolge mit durchschnittlich 18.800 Euro pro Pkw ein neues Allzeithoch erreicht", schreibt die „Welt": „Die Auto-Inflation sorgt bei den Deutschen für eine enorme Verunsicherung."

Kaum machbar für Durchschnitts-Verdiener

„Hohe Anschaffungspreise, Kraftstoffpreise und die Inflation führten bei den Pkw-Haltern dazu, dass 50 Prozent von ihnen angaben, sie hätten Angst sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen ihr Auto bald nicht mehr leisten zu können", stellen die Experten der DAT laut der Zeitung fest. Neuwagen sind heute schon für viele Bundesbürger unerschwinglich - kein Wunder, wenn man den Durchschnittspreis von 42.790 dem Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers von 3319 Euro brutto und 2239 Euro netto pro Monat gegenüberstellt - mit 26.868 Euro im Jahr sind das weniger als zwei Drittel eines Durchschnitts-Neuwagens. Selbst ein Durchschnitts-Gebrauchter frisst rund zwei Drittel des Jahreseinkommens.

Auch längere Wartezeiten sind ein Element in Sachen Auto, das man aus dem Sozialismus kennt. Wenn sie auch noch nicht an die vielen Jahre heranreichen, die man etwa in der DDR auf einen Trabant oder einen Wartburg warten musste. Doch die Automobilbranche kann seit einiger Zeit nicht mehr so viele Autos liefern, wie gefragt sind. Selbst wenn man jetzt im Januar ein Auto bestellt, ist bei einigen Modellen nicht sicher, dass man sie noch 2023 bekommt.

Bevorzugt teure Modelle

Hintergrund der Wartezeiten ebenso wie der stark gestiegenen Preise „ist der globale Engpass an Neuwagen", schreibt die „Welt": „Die Automobilhersteller können aufgrund von Halbleitermangel, Corona-Einschränkungen und Lieferkettenproblemen seit zwei Jahren deutlich weniger Pkw produzieren als nachgefragt werden. Diese Knappheit hat zu steigenden Preisen geführt. Zusätzlich haben die Konzerne die Situation aber weiter verschärft, indem sie günstigere Fahrzeugvarianten ausgemustert und die knappen Chips bevorzugt in teure Modelle eingebaut haben."

Die höheren Preise zeigen auch bei den Neuzulassungen ihre Folgen. Nach einer Auswertung von Dataforce wurden 2022 nur rund 36 Prozent der neuen Autos auf Privatleute zugelassen. „Der durchschnittliche Neuwagen in Deutschland ist also ein Firmenwagen und kein Privatfahrzeug", wie die „Welt" schreibt.

Einziger Hoffnungsschimmer - die Inflationsspirale scheint gestoppt. „Die ersten Wochen von 2023 haben schon gezeigt, dass der Preiswettbewerb zurück ist", heißt es bei der Investmentbank Bernstein laut „Welt": „In China sei der ‘Preiszyklus‘ bereits beendet und in den USA endet er gerade. In Europa bleiben den Autoherstellern demnach noch ein paar Monate, in denen die Preise hochhalten können - weil die Bestellbücher immer noch sehr voll sind."

Kleiner Hoffnungsschimmer

Die deutlichen Preissenkungen von Tesla in allen drei großen Autoregionen zeigten aber deutlich, dass die Industrie an einem Wendepunkt ist, so die Bank laut „Welt": „Für dieses Jahr wird außerdem ein Wachstum chinesischer Auto-Importe nach Europa erwartet. Auch diese Fahrzeuge könnten dazu beitragen, dass das durchschnittliche Preisniveau nicht mehr weiter steigt."

Dass Autos so teuer und für immer mehr Menschen schwer erschwinglich geworden sind, dürfte rotgrüne Politiker und Journalisten mit Freude erfüllen. Sie wollen möglichst wenig Individualverkehr. Ob ihr Traum Zustände wie im Steinzeit-Sozialismus von Enver Hoxha in Albanien sind? Da waren Privatautos verboten, nur die Bonzen konnten sich auf vier Rädern bewegen bzw. bewegen lassen - staufrei und vorbei am gemeinen Pöbel.

Doppelmoral bei Dienstwagen

Merkwürdigerweise haben gerade die rotgrünen Vorkämpfer der „Transformation" selbst in der Regel große und protzige Dienstwagen - Freifahrten ins Ausland etwa für die Senatoren des rot-rot-grünen Berliner Senats inklusive (siehe hier).

Das Beispiel Albanien zeigt aber auch, wie die sozialistischen Träume platzen - und sich irgendwann ins Gegenteil verkehren. Heute ist der Balkan-Staat das Land mit der höchsten Mercedes-Dichte auf der ganzen Welt.

PS: Dienstautos der Berliner Senatoren laut „BZ", Stand Juli 2022:

• Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Audi A8 L
• Sozial- und Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke), Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Goteeinen (Grüne) einen Audi e-tron
• Umwelt-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) einen Tesla Model 3 (mit maximaler Reichweite)
• Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) einen BMW 530e Touring
• Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) einen Audi A6 sport 55 TFSI e.

Klima? Emissionen? Alles auf einmal kein Thema. Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht. Bei den Elektroautos kommt der Strom ja eh aus der Steckdose!

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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