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Die Abstimmung zum neuen Heizungsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Mega-Blamage: „Weltretter" scheitern an Demokratie-Fehler


Bundesverfassungsgericht stoppt Heizgesetz
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Veröffentlicht am 05.07.2023 - Boris Reitschuster
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Bild: Symbolfoto-Bundesverfassubgsgericht/Karlsruhe

(Foto: Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Unsere rot-grüne Bundesregierung mit kaum sichtbaren gelben Einsprengseln hat kein geringeres Ziel ausgegeben, als die Welt zu retten. Genauer gesagt das Weltklima. Es soll am deutschen Wesen genesen. Je höher der Anspruch, umso größer die Fallhöhe. Die selbsterklärten Weltretter sind jetzt an peinlichen gesetzgeberischen Mängeln gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag, die für Freitag geplant war, in einem Eilverfahren gestoppt. Das bedeutet: Die zweite und dritte Lesung dürfen nicht, wie geplant, in der aktuellen, letzten Sitzungswoche stattfinden. Das teilte das oberste Gericht der Bundesrepublik am Mittwoch mit.

Der Eilantrag wurde von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gestellt. Er forderte, dass die Verfassungshüter dem Bundestag die Beratung und Abstimmung untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Volksvertretern nicht mindestens 14 Tage vor dem anvisierten Beschluss schriftlich vorliegt.

Das Argument des Christdemokraten: Seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden, so Heilmann laut der Nachrichtenagentur dpa: „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren". Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.

Dazu erklärte das Gericht nun laut dpa, „Heilmanns Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheine mit Blick auf sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Artikel 38 des Grundgesetzes weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet."

Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere, so das Gericht dem Bericht zufolge.

Die Entscheidung ist eine klatschende Ohrfeige für die Ampel. Sie hatte sich lange nicht einigen können über das Gesetz und nun versucht, es in einer Art Schweinsgalopp vor der Sommerpause durch das Parlament zu jagen. Leider ist eine ähnliche, demokratiegefährdende Vorgehensweise nicht neu. Altgediente Abgeordnete berichten, dies komme immer häufiger vor. Sie sprechen von einer Verlotterung der demokratischen Sitten. Und klagen, so könnten sie ihren Aufgaben als Legislative nicht mehr effektiv nachkommen, sondern allenfalls noch dem Papier nach.

Insofern ist das überraschende an der heutigen Nachricht, dass Karlsruhe diese fragwürdige Praxis nun in einem Fall unterbindet. Und das, obwohl das Gericht eher stramm auf Regierungslinie ist, seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten einsetzte. Und die Richter schon mal vor entscheidenden Urteilen mit Regierungsflugzeugen zum Abendessen ins Kanzleramt einfliegen ließ.

Dass Karlsruhe nun seinen Schmusekurs mit der Regierung beendet, ist kaum anzunehmen. Vielmehr ist der Verstoß gegen demokratische Grundsätze hier einfach zu offensichtlich. Und da es sich ja nur um eine Eilentscheidung handelt, ist diese vorläufig. Und Karlsruhe kann hier günstig Punkte machen - und später dann doch wieder auf Regierungslinie einschwenken.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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Ampelkoalition

"Die Nerven liegen hier scheinbar blank"

Veröffentlicht am 08.07.2023 - Von J. Bebermeier/T. Kummert
Wird's für Scholz besser, nach der Sommerpause?

(Copyright © 2023 by Chris E. Janssen/imago images)

Der Berliner Politbetrieb geht in die Sommerpause. Doch die letzte Woche der Ampel im Bundestag war so verkorkst, dass manche kaum noch Hoffnung auf einen ruhigeren Herbst haben.

Es ist die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause, doch die gute Laune ist längst baden gegangen. Die Union will am Freitagmorgen über das Heizungsgesetz reden. Es wird peinlich für die Ampelregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade entschieden, dass sie das Gesetz diese Woche nicht beschließen darf. Zu wenig Zeit zur Beratung. Und das nach monatelangem, quälendem Streit.

Nur wo ist Robert Habeck?

Der zuständige Klimaminister sitzt nicht auf der Regierungsbank. Die Union will ihn aber unbedingt dabeihaben, will ihn per Abstimmung herbeizitieren. Die Grünen argumentieren, Habeck müsse im Bundesrat eine Rede halten. Kann halt gerade nicht. Die Union überzeugt das nicht, AfD und Linke auch nicht. Also kommt es zur Abstimmung.

Weil nicht klar wird, ob mehr Hände für oder gegen Habeck hochgehen, muss sogar ein Hammelsprung her. Alle müssen sich erheben und den Saal durch die Ja-, die Nein- oder die Enthaltungs-Tür verlassen. Eine halbe Stunde wird das dauern.

Dem SPD-Politiker Michael Schrodi platzt schon lange vorher die Hutschnur. Er geht nach vorne, redet aufgebracht auf das Präsidium ein. Einen "solchen Popanz gemeinsam mit den Faschisten" aufzuführen, ruft er dem CDU-Chef Friedrich Merz zu, beschädige die Demokratie. So schildern es Schrodi und die Union t-online.

Eine halbe Stunde später zahlt Schrodi den Preis für seinen Ausbruch. 1.000 Euro Ordnungsgeld brummt ihm Parteifreundin und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf. "Die Nerven liegen hier scheinbar blank kurz vor der Sommerpause." Kann man wohl sagen.

Dabei hatte sich die Ampelkoalition einiges vorgenommen für die letzte Bundestagswoche. Positive Nachrichten wollte sie ausnahmsweise produzieren, noch mal viele Gesetze beschließen und das Gemeinsame betonen nach all der Zwietracht. Um nach der Sommerpause neu durchzustarten.

War wohl nichts. Nun fürchtet mancher Koalitionär, dass es mit dem Streit die nächsten Wochen einfach so weitergeht. Und die Koalition noch gerupfter aus dem Urlaub kommt.

Heizungsgesetz

Union will Habeck ins Parlament zitieren - Eklat bei der Abstimmung

Der Bundestag diskutiert über das Heizungsgesetz - doch Habeck fehlt. Die Union will ihn deshalb holen lassen. Im Trubel kassiert ein SPD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld.

Die Unionsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzfristig zur Debatte über das Heizungsgesetz ins Bundestagsplenum zu zitieren. Einem dazu am Freitag gestellten Geschäftsordnungsantrag von CDU/CSU stimmten 276 der anwesenden Abgeordneten zu. 382 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung.

Doch auch die Abstimmung selbst erregte Ärger: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte ein Ordnungsgeld gegen einen SPD-Abgeordneten.

Debatte statt Abstimmung


Eigentlich sollte an diesem Freitag über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt werden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dies am Mittwochabend untersagt. Grund dafür war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen des Gesetzentwurfs in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Darüber sollte auf Antrag der Union nun am Freitag diskutiert werden.

Doch schon bevor es losging, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dass Habeck als fachlich zuständiger Minister nicht anwesend sei. Dies sei "der Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens", weshalb Habeck herbeizitiert werden müsse, sagte er. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic lehnte dies ab, da Habeck zur selben Zeit eine Rede im Bundesrat zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz halten müsse.

Eklat beim Hammelsprung


Darauf setzte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eine Abstimmung über die Herbeizitierung Habecks an. Da ein erster Versuch per Handzeichen kein eindeutiges Ergebnis brachte, gab es einen sogenannten Hammelsprung. Die Abgeordneten mussten dabei den Plenarsaal verlassen und ihn durch drei Türen wieder betreten, die mit "Ja", "Nein", und "Enthaltung" markiert sind (mehr zum Vorgang bei einem Hammelsprung lesen Sie hier).

Dabei kam es zum Eklat: Wie auf einem Video aus dem Plenarsaal zu sehen ist, kam der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kurz nach Ankündigung des Hammelsprungs zur Bank des Sitzungsvorstandes, wo auch Bas sitzt. Dort redete er auf den Vorstand ein, gestikulierte. Dann wendete er sich ab und ging auf die Reihen der CDU-Abgeordneten zu, ganz vorne saß der Vorsitzende Friedrich Merz. Schrodi rief etwas in die Richtung der Anwesenden, mehrere Abgeordnete reagierten aufgebracht. Die Szene sehen Sie im Video oben oder hier.

Der "Stern" zitiert Zeugen, die sagen, er habe der Union vorgeworfen, "mit den Faschisten" abgestimmt zu haben. Womit er sich wohl darauf bezog, dass zuvor AfD- und Unionsfraktion dafür gestimmt hatten, Habeck zur Debatte zu holen.

"Werde mich entschuldigen"


Dem Magazin erklärte der SPD-Politiker nun seine Beweggründe: "Ich fand das ein unerhörtes Verhalten der CDU. Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel." Das habe er auch "Herrn Merz und Herrn Dobrindt" gesagt. Es gehe auch um die Frage, wie man im Parlament miteinander umgehe, so der Politiker im "Stern".

Er sei derart wütend gewesen, dass er ungeplant gehandelt und sich in sechs Jahren Parlamentsarbeit seinen ersten Ordnungsruf eingehandelt habe. "Ich werde mich bei dem Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen", sagte Schrodi weiter.

Nach der Abstimmung hatte Bundestagspräsidentin Bas verkündet, dass sie für den "verbalen Angriff" auf Sitzungspräsidium und einzelne Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhänge. Ein solches Ordnungsgeld beträgt 1.000 Euro und kann für Störungen der Ordnung im Bundestag verordnet werden. "Offenbar liegen die Nerven blank", kommentierte Bas die allgemeine Anspannung und Unruhe im Plenarsaal. Dem "Stern" sagte Schrodi, er werde das Ordnungsgeld akzeptieren.

(Copyright © 2023 by t-online.de)

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Debatte zum Heizungsgesetz führt ins Leere:

Gesetz verschoben - Nerven liegen blank

Veröffentlicht am 07.07.2023 - 13:28 h - Von Friederike Haupt
 
Die Ampel geht mit Frust in die Ferien.
CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung
des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit.

Letzter Tag vor den Sommerferien: Das Gefühl der Unruhe, das da Schüler erfasst, ist auch Bundestagsabgeordneten nicht fremd. Und so stellte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schon ziemlich früh in der Bundestagssitzung am Freitagmorgen fest: „Die Nerven liegen hier scheinbar blank, kurz vor der Sommerpause." Da hatte sie gerade ihrem Parteifreund Michael Schrodi ein Ordnungsgeld erteilt, da dieser in Richtung Unionsfraktion verbal derart ausgeteilt hatte, dass Bas mit klassenlehrerinnenhafter Strenge eine „mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung" feststellte. Anlass für Schrodis Ausbruch war, dass die Union soeben einen Hammelsprung erzwungen hatte. Abgestimmt wurde darüber, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Sitzung zitiert würde; er fehlte, obwohl es um sein Thema LNG-Terminals ging, allerdings entschuldigt, da er gleichzeitig im Bundesrat sprach.

Die Union scheiterte, eine Mehrheit wollte Habeck lassen, wo er war. Doch kontrovers ging es gleich weiter. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Unionsfraktionen. Sie forderten aus Anlass des am Mittwoch ergangenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Heizungsgesetz, dass die Bundesregierung Gesetzesvorhaben künftig „in seriösen Verfahren mit angemessenen Zeiträumen" möglich mache. Außerdem verlangte sie einen „grundlegenden Neustart" beim Inhalt des Gesetzes. Es schloss sich eine Aussprache an, in der vor allem Grundsätzliches zum Verhältnis von Regierung und Parlament, Koalition und Opposition auf den Tisch kam.

Für Habeck ist die Verzögerung „kein Beinbruch"

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellte dabei der Ampelkoalition ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe das Parlament zum „Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht"; das gesamte Haus habe so Vertrauen der Bürger einbüßen müssen. Merz bilanzierte, dass drei von vier Gesetzen der Ampel mit Fristverkürzungen durchgebracht würden. Dieses Problem war in den vergangenen Monaten sowohl von Bundestagspräsidentin Bas als von Unionspolitikern, aber auch von FDP-Politikern angesprochen worden - allerdings ohne dass daraus viel folgte. Die Quittung erhielt die Ampel nun durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der verhinderte, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden konnte.

Die Verschiebung beschrieb Habeck selbst am Donnerstagabend in einer Talkshow als verkraftbar; sie sei „kein Beinbruch". Vor dem Hintergrund dieser Einordnung muss allerdings verwundern, mit welcher Vehemenz er selbst und die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen darauf gedrängt hatten, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet würde. Schließlich bräuchten Bürger und Unternehmer Planungssicherheit, da das Gesetz ja schon 2024 in Kraft treten sollte. Außerdem sei die Debatte „lang genug geführt" worden und das Gesetz werde „nicht besser, wenn man es liegen lässt", sagte Habeck im Juni einmal. Dies wiederum klang so, als wollte die Regierung das lästige Thema endlich erfolgreich abräumen. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wissen lassen, „alle Beteiligten" hätten den Ehrgeiz, das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bekommen.

Merz forderte die Regierung auf, den Karlsruher Beschluss zum Anlass für grundsätzliche Änderungen am Gesetz zu nehmen. Dass die Ampelfraktionen entschieden hätten, den Gesetzentwurf in der ersten Sitzungswoche nach dem Sommer unverändert auf die Tagesordnung zu setzen, zeuge von „Ignoranz und Respektlosigkeit". Dem widersprach für die Grünen deren parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen. Das Gericht habe mit keinem Wort den Text des Gesetzentwurfes kritisiert, hielt er Merz entgegen. Doch auch Steffen sah Anlass zur Selbstkritik der Koalition. Sie müsse besser werden und davon wegkommen, „dass im Schweinsgalopp Gesetze hier durchgepeitscht werden", ein Satz, den annähernd wortgleich auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler am Vortag formuliert hatte, der allerdings den Grünen die Schuld daran gab, dass die Ampel überhaupt im Schweinsgalopp unterwegs war. Steffen seinerseits beschrieb als Fehler, dass das Parlament es mit einem Gesetzentwurf zu tun bekommen hatte, der schon im Kabinett umstritten gewesen war; Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Skepsis in einer Protokollerklärung dokumentiert.

Auch andere Abgeordnete der Koalition verlegten sich darauf, sich die Kritik am Verfahren gefallen zu lassen - viel anderes blieb ihnen allerdings auch nicht übrig - und Besserung zu geloben, aber den Entwurf für das Heizungsgesetz als gelungen zu preisen. Dementsprechend stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten gegen den vorliegenden Antrag der Unionsfraktionen. Deren Abgeordneter Thomas Heilmann (CDU) hatte fast zum Schluss der Aussprache das Wort. Er war es gewesen, auf dessen Initiative hin das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte. Heilmann trat versöhnlich auf. Alle Fraktionen hätten geäußert, dass sie mit den Verfahren nicht glücklich seien. Daran könnten nun auch alle zusammen etwas ändern. „In jedem Problem liegt auch eine Chance."

(Copyright © 2023 by F.A.Z.)

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Intrigant, intriganter - SPD

Ein unschöner Blick hinter die Kulissen

Veröffentlicht am 09.07.2023 - Boris Reitschuster 
Bild: Symbolfoto - Sich begrüßende Abgeordnete

(Foto: Copyright © 2023 by reitschuster.de)

Es war die große Stunde des kleinen Mannes. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist im Bundestag eigentlich noch nie aufgefallen. Weder positiv noch negativ. Doch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause hatte der gelernte Gymnasiallehrer aus dem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau seine große Stunde. Der Auslöser: Die Union wollte gemeinsam mit der AfD Vize-Kanzler Habeck per „Hammelsprung" herbeizitieren, damit er Rede und Antwort steht (siehe meinen Text hier und mein Video hier ).

Schrodi, in T-Shirt, Jeans und Turnschuhen schon ganz in Ferienstimmung, rastete deshalb aus. Er ging zum Präsidium und beschimpfte den CDU-Vertreter als „Wichser", so Augenzeugen. Er selbst bestreitet, das Wort gebraucht zu haben. Fakt ist: Er hielt den Christdemokraten vor, „gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen", und das sei „inakzeptabel". Es kam zu tumultartigen Szenen. Schrodi muss nun 1.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen.

Als die letzte Abstimmung an diesem Tag stattfand, war Schrodi schon am Flughafen auf dem Heimflug. Weil das viele Abgeordnete so hielten und die AfD darauf bestand, zu prüfen, ob die Mindestanzahl an Volksvertretern noch da war, scheiterte die letzte Abstimmung vor der Sommerpause an mangelnder Anwesenheits-Disziplin.

Doch nun gibt es Zweifel, ob es dem Hinterbänkler Schrodi wirklich nur darum ging, schnell aus der Hauptstadt in seine Bayerische Heimat zu kommen. Und alles „aus der Situation heraus" war, wie der gelernte Lehrer beteuert. Denn prompt wurde aus seiner eigenen Partei eine Version für sein Pöbeln gestreut, die wenig schmeichelhaft ist.

Die bösen Zungen aus der eigenen Partei sagen, Genosse Schrodi habe einiges zu verlieren. Demnach ist er mit dem SPD-Chef seines Bezirksverbandes Oberbayern, Florian Ritter, zerstritten. Deshalb droht ihm in den üblichen Küngelrunden, die entscheiden, wer einen aussichtsreichen Listenplatz bei der nächsten Wahl bekommt, die Verbannung auf einen Platz so weit hinten in der Liste, dass er keine Chance auf einen Wiedereinzug in das hohe Haus hat und ihm die Rückkehr in den Schuldienst droht.

Als Direktkandidat hätte Schrodi bei der schwindsüchtigen Bayern-SPD ohnehin keine Chance. 2021 landete er mit gerade einmal 19,3 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau weit abgeschlagen. Aus SPD-Kreisen heißt es deshalb, Schrodis einzige Chance, wieder nach Berlin gewählt zu werden, sei es, wenn er Ritter bei den Wahlen des Bezirksvorsitzenden besiegen könnte. Dann würden wieder Pfründe winken.

Alles nur inszeniert?


Bei dem internen Machtkampf könnte ihm der Ausraster im Bundestag geholfen haben, so ein ebenso intrigantes wie führendes SPD-Mitglied aus Bayern, das selbstverständlich anonym blieb, zur „Bild": Sich dort als großer Kämpfer gegen Rechts darzustellen, könnte ein Kalkül gewesen sein. „Schrodi braucht die Unterstützung der Jusos", so der Spitzengenosse: „Sein Ausraster im Bundestag hilft ihm dabei."

Das sei unwahrscheinlich und klinge nicht realistisch, werden Sie nun vielleicht sagen. Aber glauben Sie mir - aus meinen wenigen Jahren in der SPD als ganz junger Mann weiß ich, dass es sehr realistisch ist. Es war der Hang zur Intrige und die unglaublich schmutzigen Machtkämpfe auch schon auf unterster Ebene, die mich dazu veranlassten, sehr schnell wieder aus der Partei auszutreten. Mit welchen Methoden da um die Plätze an der Sonne bzw. an der Staatskasse gekämpft wurde, widerte mich schon damals an.

Egal, ob Schrodi den Ausraster wirklich inszenierte, oder der intrigante Spitzengenosse über ihn lügt. Der Fall zeigt: In Sachen Intrigen und schmutzigen Methoden hat sich nichts geändert.

Ein Systemfehler?


Vieles spricht dafür, dass es in anderen Parteien ähnlich zugeht. Aber in der SPD habe ich es hautnah erlebt. Diese Zustände sind auch eine Folge des deutschen Wahlsystems, in dem die meisten Abgeordneten viel mehr von der Parteiführung abhängen als von ihren Wählern. In Systemen mit Direktwahl wie in Großbritannien oder den USA haben die einzelnen Abgeordneten eine viel stärkere Position.

(Copyright © 2023 by reitschuster.de)

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