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Deutschland schafft sich ab, - aber durch die "Ampel", jetzt völlig ungebremst

Deutschland im freien Fall

Veröffentlicht am  11.07.2022 - von Thilo Sarrazin*
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Kaum etwas geht noch im besten Deutschland aller Zeiten: Die Gesundheitsämter haben immer noch keine einheitliche Software. Es fehlen Lehrer, Pfleger und Handwerker, im ICE-Bistro ist der Kaffee alle. Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Cannabis soll demnächst freigegeben werden.

In diesen Tagen, Anfang Juli, liegen die besten Teile des Sommers noch vor uns. Bevor man - je nach Geschmack - Badehose oder Wanderschuhe einpackt und sich an sonnige Strände oder in kühlere Gebirgsregionen zurückzieht, tut es gut, sich daran zu erfreuen, dass man für einige Wochen nicht in maskierte Gesichter schauen muss. Was der Herbst bringt, weiß ja keiner. Es ist aber auch nötig, sich vor Augen zu führen, was in Deutschland alles nicht (mehr) funktioniert, damit der Realitätsschock im Herbst nicht zu groß wird:

Die Sachverständigenkommission zur Covid-Pandemie stellte in ihrem vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht fest, dass Deutschland auch zweieinhalb Jahre nach Pandemiebeginn keine ausreichende statistische Basis zu den Wirkungen der Krankheit und der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen hat. Die Meldewege funktionieren nicht, und die Gesundheitsämter haben immer noch keine einheitliche Software.

Das von den Kulturministern der Länder beauftragte IQB-Institut zur Bildungsforschung konstatierte in seiner jüngsten Untersuchung über die Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten der Viertklässler einen weiteren dramatischen Rückgang des Leistungsniveaus im Vergleich zur letzten Untersuchung im Jahr 2016. Das fügt sich in einen langfristigen negativen Trend und kann auch durch die Wirkungen der Covid-Pandemie nicht erklärt werden. 20 bis 30 Prozent der Kinder können nicht altersadäquat lesen, schreiben und rechnen. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen zum Besuch weiterführender Schulen. Nach Abschluss der Schullaufbahn ist ihre Ausbildungsfähigkeit gefährdet.

Englisch als zweite Amtssprache


Ein quantitativ und qualitativ ausreichender Lehrernachwuchs ist nicht sichtbar. Auch fehlt es für die wachsende Zahl hochbetagter Menschen an Pflegekräften. Auf den Baustellen fehlen die ausgebildeten Handwerker, die Wohnungsbauziele der Bundesregierung können deshalb nicht erreicht werden. Und für die angestrebte Energiewende fehlt es an Heizungs- und Klimatechnikern. Die FDP schlägt deshalb jetzt vor, die Zahl der jährlichen Einwanderer auf netto 500.000 zu erhöhen und Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, um jenen die Integration zu erleichtern, die kein Deutsch können.

Demnächst werden alle verfügbaren Steinkohle- und Braukohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen, um die absehbaren Versorgungslücken beim russischen Erdgas zu schließen. Die drei noch laufenden Kernkraftwerke möchte man aber trotzdem zum Jahresende stilllegen. Auch ein halbes Jahr nach dem Start der Ampelregierung stockt der Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Die angekündigte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist noch nicht in Sicht.

Immer weniger funktioniert bei der Deutschen Bahn. Im hochbezahlten Bahnvorstand gibt es keinen einzigen gelernten Eisenbahner mehr. Kürzlich standen 500 Güterzüge gleichzeitig im Stau. Nur noch die Hälfte der Personenzüge fährt pünktlich. In den Speisewagen gibt es häufig weder Kaffee noch Kaltgetränke, und im Frankfurter Hauptbahnhof zeigt die automatisierte zentrale Zuganzeige unverdrossen selbst solche Züge an, deren Ausfall bereits am Bahnsteig gemeldet wurde.

Es gibt auch Positives zu vermelden


Massenhafte Flugstreichungen, Verspätungen und zusammenbrechende Gepäckabfertigung plagen an allen deutschen Flughäfen die Urlaubreisenden. Obwohl die Bundesanstalt für Arbeit für Ende Juni 2,3 Millionen Arbeitslose meldete, fehlt es auf den Flughäfen an Hilfskräften für die Gepäckbänder. In der Bundesregierung kam die Idee auf, man könne zum Stopfen der Lücke 10.000 Saisonarbeitskräfte aus der Türkei holen. Aber weder das Innen-, noch das Verkehrs-, noch das Arbeitsministerium fühlten sich konkret für Umsetzung zuständig. Erst spät entdeckte man, dass die Sicherheitsüberprüfung dieser Kräfte mindestens sechs Wochen dauern würde - zu spät für die diesjährige Urlaubssaison. So starb die Idee wieder, kaum dass sie geboren war.

Die Inflation beträgt in Deutschland mittlerweile über 8 Prozent. Bisher wurden aus der Bundesregierung keine Ideen dazu bekannt, was man zum Schutz der Konsumenten und Sparer konkret unternehmen könnte. Die Menschen sorgen vor für harte Zeiten und sparen massiv bei ihren Online-Käufen. Firmen wie Amazon und Zalando erfahren große Umsatzeinbrüche.

Es gibt aber auch Positives zu vermelden: Gute Fortschritte macht die Ampelregierung bei der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen, bei der Erleichterung von Geschlechtsänderungen für Kinder und Heranwachsende und bei der Freigabe von Cannabis.

(Copyright © 2022 by Thilo Sarrazin*/achgut.com)

Deutschland, das Schlusslicht


Es geht nur langsam voran, dafür aber schneller denn je bergab in Deutschland. Bei der Bahn, der Post, der Bundeswehr, im Internet. Hat Kanzler Scholz einen Masterplan, wie er das Land sanieren könnte?

Wenn ich in den Achtzigerjahren als Bonner Ministerialbeamter dienstlich nach Frankfurt musste, was einmal in der Woche geschah, nahm ich den Zug um 7:23 Uhr. Er fuhr stets pünktlich ab und kam nach zwei Stunden pünktlich an, auf der Rückfahrt war es genauso. Exakt konnte ich meine Reisezeiten und Termine planen, und bei gelegentlichen Reisen nach Hannover oder München war es nicht anders. Auf die Bahn war unbedingter Verlass.

Das Management bestand aus durchschnittlich bezahlten, aber sehr gut ausgebildeten Beamten, die einfach nur das taten, was sie verstanden, nämlich Züge fahren und das ganze komplizierte System ingenieurmäßig in Schuss zu halten. Damals arbeiteten in der Frankfurter Hauptverwaltung der Bahn 350 Mitarbeiter, heute sind es in den Bahnzentralen in Berlin und Frankfurt mehr als 3.000 Mitarbeiter, und über ihnen schwebt ein mit Millionengehältern bezahlter Vorstand, von denen keiner mehr eine originäre Bahnkompetenz hat.

Die von den Bundesbahnzentralämtern entwickelten Loks und Waggons hielten 50 Jahre lang, sie waren quasi unkaputtbar, und übel ging es dem Lieferanten, der Schrott ablieferte. Auch in den damals noch viel strengeren Wintern fuhr die Bahn pünktlich. Es gab einen funktionierenden Winterdienst, der von eigenen Mitarbeitern durchgeführt wurde und bei Wind und Wetter um vier Uhr morgens auf die Strecke ging. Auch bei Stürmen funktionierte die Bahn weiter, denn Äste und Bäume, die auf die Leitungen und Gleise hätten fallen können, waren längst vorher abgeschnitten worden.

Heute kostet die Bahn mehr Geld als jemals zuvor. Aber noch nie funktionierte sie so schlecht, ihr Marktanteil im Güterverkehr ist so gering wie nie zuvor, und es ist überhaupt nicht absehbar, wann endlich die Zulaufstrecken für die Alpentransversalen in Betrieb gehen.

Kosten von 47 Milliarden Euro. Wofür?


Spezialfahrzeuge für den Transport von militärischem Gerät gibt es bei der Bahn nicht mehr. Selbst wenn man der Ukraine zu Hilfe kommen wollte - was bekanntlich niemand möchte - würde es an der Möglichkeit fehlen, Panzer und Artillerie dorthin zu transportieren, wo es die Russen beeindrucken könnte. Das ist aber deshalb nicht so schlimm, weil es in der ganzen Bundeswehr trotz der jährlichen Ausgaben von 47 Mrd. Euro nur noch wenige unmittelbar einsatzfähige Kampfflugzeuge, Panzer und Schiffe gibt.

Die Flugabwehr des Heeres ist ganz abgeschafft. Feindlichen Drohnenangriffen aus der Luft wäre man hilflos ausgeliefert. Die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr hat die SPD untersagt. Aber die Anordnung der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass die europäische Arbeitszeitrichtlinie auch bei der Truppe anzuwenden ist, gilt nach wie vor. Eine Folge: Kein Schiffskommandant kann mehr mit seiner Mannschaft auf See üben, wenn diese an Bord übernachten müsste.

Im Fernstraßennetz, einst für seine Leistungsfähigkeit und Modernität berühmt, bröckeln mehr und mehr Brücken. Technisch bedingte Stilllegungen an Verkehrsknotenpunkten greifen um sich. Die Stauzeiten wachsen.

Bei der digitalen Infrastruktur sieht es nicht besser aus: Zu Zeiten der staatlichen Deutschen Bundespost hatte Deutschland das modernste Telekommunikationsnetz der Welt. Heute ist es unter den entwickelten Ländern Schlusslicht beim schnellen Internet.

Deshalb brauchen wir das russische Erdgas


Zum Schlusslicht wird Deutschland auch bei der Energie- und Klimawende: Einst war es weltweit führend in der Kernenergie. Die entsprechende Industrie existiert nicht mehr, die letzten Kernkraftwerke werden gerade abgeschaltet, und der Zubau von Wind- und Solarenergie ist im Dickicht von Bau- und Umweltschutzvorschriften weitgehend zum Stillstand gekommen.

Deshalb brauchen wir nötiger als je zuvor das russische Erdgas. Und der schweigsame, weitgehend unsichtbare Bundeskanzler Scholz schweigt besonders konsequent, wenn sein Vorvorgänger und Parteifreund Gerhard Schröder einem mit seiner Militärmacht drohenden Putin Honig um das Maul schmiert, denn dieser, das sagte Schröder schon früher, ist ja ein „lupenreiner Demokrat".

Vielleicht arbeitet Scholz ja an einem Masterplan, wie er die Deutsche Bahn, das Autobahnnetz, die Bundeswehr und das Internet wieder so leistungsfähig machen will, wie es dem deutschen Selbstverständnis entspricht. Wir wissen es nicht, er schweigt ja. Immerhin hat seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Sicherheitspolitik einen Akzent gesetzt, indem sie den bedrängten Ukrainern 5.000 Stahlhelme versprach. (Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche).

(Copyright © 2022 by Thilo Sarrazin*/achgut.com)

Willkommen in Habecks Utopia

Veröffentlicht 2022 - Thilo Sarrazin*

Die Logik der in Deutschland betriebenen Energie- und Klimawende besteht darin,

• den Energieverbrauch insgesamt stark abzusenken,

• innerhalb des abgesenkten Energieverbrauchs den Umfang und den Anteil des Stroms deutlich zu erhöhen,

• innerhalb der deutlich zu erhöhenden Nettostromerzeugung die Erzeugung aus Kernkraft, Kohle und Öl möglichst schnell zu beenden und die Erzeugung aus Erdgas nur noch übergangsweise zu dulden.

• Ein starkes Anwachsen der Nettostromerzeugung wird für die Energiewende benötigt,

• weil der Autoverkehr weitgehend auf batteriebetriebene Fahrzeuge umgestellt werden soll,

• weil die Gebäudeheizung weitgehend auf elektrische Wärmepumpen umgestellt werden soll,

• weil energieintensive industrielle Prozesse in der Chemie oder in der Stahl- und Aluminiumproduktion ebenfalls auf Strom umgestellt werden sollen.

Die große Hoffnung ist dabei der blaue Wasserstoff. Er könnte in Gaskraftwerken verfeuert werden. Seine Erzeugung soll durch gewaltige Mengen an Wind- und Solarenergie ermöglicht werden.

Wie realistisch kann das sein?


Das aber ist ferne Zukunftsmusik. Die deutsche Energiewirklichkeit sah 2021 ganz anders aus: In den ersten drei Quartalen trug die Windenergie 20,1 Prozent und die Solarenergie 11,0 Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei, zusammen waren das 31,1 Prozent. Der Beitrag von Kernenergie und Kohle lag demgegenüber bei 45%. Die Kapazitäten von Wind und Sonne müssten in nur wenigen Jahren auf das Drei- bis Vierfache steigen, um den angekündigten bzw. bereits vollzogenen Fortfall und die geplante Erhöhung der Stromerzeugung auszugleichen.

Wie realistisch kann das sein? Im Januar 2021 wurden in Deutschland 31.115 Windkrafträder betrieben, Im September waren es 30.617, ihre gesamte Nennleistung stieg in dieser Zeit um 3 Prozent. Die Nennleistung der Photovoltaik stieg um 7 Prozent. Damit für die Stromproduktion die Ziele der Energiewende bis 2030 erreicht werden, müsste bei Solar die jährliche Zubaurate verdreifacht und bei Windenergie vervierfacht werden - und zwar aus dem Stand ab sofort. Das wäre selbst dann unmöglich, wenn alle Beteiligten den besten Willen hätten und das deutsche Planungsrecht in wenigen Monaten umfassend geändert würde. Beides ist nicht der Fall.

Der frischgebackene grüne Energieminister Robert Habeck hat in den wenigen Tagen seit seiner Amtsübernahme offenbar erkannt, in welche Falle er hier rennt. Er rudert bereits zurück und hat eingestanden, dass der Zielpfad der Energiewende in den nächsten beiden Jahren nicht eingehalten wird. Er möchte offenbar Zeit kaufen. Seine Situation wird nicht einfacher durch die Ankündigung der Europäischen Kommission, die Kernenergie als nachhaltige Energiequelle anzusehen und ihren Ausbau entsprechend zu unterstützen. Die Abschaltung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke wirft Deutschland bei seinen Klimawandelzielen noch weiter zurück. Die dadurch bis Anfang 2023 entstehende Kapazitätslücke ist größer als die gesamte deutsche Solarstromerzeugung.

Wir kaufen dazu


In den deutschen Medien werden die logischen Brüche und offensichtlichen Inkonsistenzen der deutschen Energie- und Klimawende nach wie vor mit großer Milde behandelt, falls sie überhaupt zum Thema werden. Es ist ja auch nicht zu befürchten, dass in Deutschland unmittelbar die Lichter ausgehen.

Die soliden deutschen Exportüberschüsse reichen noch auf lange Zeit aus, um polnischen Kohlestrom, französischen Kernenergiestrom und russisches Erdgas in beliebigen Mengen dazuzukaufen. In wenigen Jahren wird sich aber zeigen, dass Deutschland die Energiewende weitaus schlechter bewältigt als jene Länder, die weiter auf Kernkraft setzten und diese, wie Großbritannien und Finnland, sogar ausbauen.

Die öffentliche Meinung ist wie ein launisches Kind. Man darf ihr nicht zur Unzeit widersprechen, sonst gibt es Wutanfälle. Grüne Politiker müssen jetzt die Initiative ergreifen, um im Planungsrecht Einspruchsrechte von Bürgern und Verbänden weitgehend auszuhebeln, und sie müssen die planungsberechtigen Gebietskörperschaften zu maximaler Beschleunigung anhalten. Da können öffentliche Stimmungen schnell kippen.

Was passiert, wenn es demnächst bei geplanten Windanlagen ähnliche Demonstrationen gibt wie bei Impfgegnern: Wird man dann den Verfassungsschutz losschicken, um querdenkende Windkraftgegner zu beobachten? Das Regieren in Deutschland wird jedenfalls nicht einfacher werden.

(Copyright © 2022 by Thilo Sarrazin*/achgut.com)

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*) = Bitte lesen Sie den folgenden Beitrag über:

Thilo Sarrazin

Dr. Thilo Sarrazin wurde am 12. Februar 1945 in Gera geboren und wuchs in Recklinghausen auf. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Nach dem Diplom war er zunächst Assistent am Institut für Industrie- und Verkehrspolitik der Universität Bonn, dann wissenschaftlicher Angestellter bei der Friedrich Ebert Stiftung.

Von 1975 bis 1991 arbeitete er im Bundesministerium der Finanzen, unterbrochen durch Aufenthalte beim Internationalen Währungsfonds und im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Er war unter anderem Büroleiter der Finanzminister Matthöfer und Lahnstein und leitete unterschiedliche Referate, darunter das Referat für Finanzfragen der Sozialpolitik, das Referat für Finanzfragen des Verkehrs und das Referat für Nationale Währungsfragen.

1989/90 entwickelte er er das Konzept für die deutsch/deutsche Währungsunion und war als Leiter der Arbeitsgruppe „Innerdeutsche Beziehungen" für den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion federführend zuständig. Im Anschluss baute er im Bundesfinanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt auf.

Im Mai 1991 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz. Im März 1997 wurde er Vorsitzender der Geschäftsführung der TLG Treuhandliegenschaftsgesellschaft in Berlin. Im März 2000 wechselte er zur Bahn und war dort zuletzt Mitglied des Vorstandes der DB Netz AG.

Im Januar 2002 wurde er Senator für Finanzen im Land Berlin. In seiner Amtszeit wurde u.a. die Berliner Bankgesellschaft saniert und privatisiert. Das Haushaltsdefizit von jeweils über 5 Mrd. € in den Jahren 2001 und 2002 wurde abgebaut. In den Jahren 2007 und 2008 schloss der Berliner Haushalt, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Berlin, mit Überschüssen ab.

Von Mai 2009 bis September 2010 war er Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank.

Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab" löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945. Im Mai 2012 erschien sein Buch „Europa braucht den Euro nicht", das zum bestverkauften Sachbuch des Jahres 2012 wurde. Im Februar 2014 erschien sein Buch „Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland". Es stand mehrere Wochen auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Thilo Sarrazin ist seit 1974 verheiratet mit Ursula Sarrazin, geb. Breit. Er hat zwei Söhne.

Wichtige Veröffentlichungen: Ökonomie und Logik der historischen Erklärung, Bonn 1974. Kritischer Rationalismus und Sozialdemokratie (Hrsg. mit Georg Lührs, Frithjof Spreer, Manfred Tietzel), Bonn 1975. Investitionslenkung (Hrsg.), Bonn 1976. Der Euro. Chance oder Abenteuer?, Bonn 1997. Deutschland schafft sich ab, München 2010. Europa braucht den Euro nicht, München 2012. Der neue Tugendterror, München 2014. Wunschdenken, München 2016. Feindliche Übernahme, München 2018

(Quelle: Achgut.com)

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Wir leisten uns was. - Eine eigene Meinung.

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JAN FLEISCHHAUERS GASNOTPLAN:

„Zuerst in Merkels Wohnung das Gas abdrehen, dann in Schloss Bellevue"

Veröffentlicht am 12.07.2022 - 07:36 h / Die Welt SE

„Wenn Wirtschaftsminister Habeck sich im Interview hinstellt und von Albtraumszenarien spricht, dann merkt man, dass dieses Land wirklich mit dem Rücken zur Wand steht", sagt Kolumnist Jan Fleischhauer. Wie man in diese Situation kommen konnte, sei „fantastisch". (VIDEO)

Wie sich Deutschland wissentlich in die Abhängigkeit von Russland manövrierte

Die Liste deutscher Politiker, die für russisches Gas gekämpft haben, ist weit länger als Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU). Ihre Naivität und politische Fehler haben zur Folge, dass Deutschland von Energie aus Russland abhängig ist. Geschichte eines Versagens.

(Copyright © 2022 by Die Welt/Axel Springer SE)

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Anmerkung von DD6NT:

Zum Thema Energie- und Gas-Notstand kommen aber unter Umständen noch einige andere Probleme auf uns zu. Wenn während der winterlichen Heizperiode es zu längeren Ausfallzeiten der Wärmezufuhr kommen sollte, kommt es zu Schimmelbildung Das würde bedeuten, dass dadurch viele Wohnungen unbewohnbar werden.

Unsere Regierung hat einen Schwur geleistet: "Allen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Stattdessen werden "Warnungen" ausgesprochen. Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass billige und ausreichende Energie zur Verfügung steht, das sind Gas und Strom, billige Mineralöle an den Tankstellen und das preiswerter Wohnraum in ausreichenden Mengen für alle Menschen bereit steht. Sich vor ein Mikrofon zu stellen und eine Warnung auszusprechen, dass kann auch jeder einfachdenkende Mensch, dazu brauchen wir keine hochbezahlten Politiker und keine Bundesnetzagentur.

Es ist auch völlig neben der Spur, wenn man jetzt Propagandasendungen produziert und dann im öffentlich-rechtlichen Zwangs-Pay-TV verbreitet, wie man Energie sparen kann und soll. Dazu brauchen wir die Politiker auch nicht, die das sowieso nicht interessiert weil sich diese Leute die Energiezuschläge und Diäten selber automatisch und ausgiebig nach eigenem Gutdünken ständig erhöhen.

Es ist eine riesige Schande für Berlin und ganz Deutschland, dass man die vor einigen Jahren, in vielen Wohnblocks untergebrachten Obdachlosen, jetzt wieder auf die Straße gesetzt hat, um in diesen Wohnblocks nun neuerdings Flüchtlinge unterzubringen. Das ist unterste Schublade und unter aller Menschenwürde. Haben diese Politiker vergessen, was sie geschworen haben, wenn ja, dann muss man es ihnen wieder ins Gedächtnis rufen.

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Lindner und Habeck - Es flogen die Fetzen

Veröffentlicht am 12.07.2022 - 20:19 h - J. Bebermeier/T. Kummert
Christian Lindner und Robert Habeck: Zwei Männer drängen nach vorn - und belasten die Ampel.

Robert Habeck und Christian Lindner müssen Deutschland gemeinsam durch die Krise führen. Doch ihre Rivalität kommt ihnen immer wieder dazwischen.

Im Oktober 2018 trug sich eine Szene zu, an die mancher in der Ampelkoalition jetzt zurückdenkt. In einer "Anne Will"-Sendung unterhielten sich damals Christian Lindner und Robert Habeck. Es flogen, um es vorsichtig auszudrücken, die Fetzen.

"Ihr seid Klima-Nationalisten", schleuderte Lindner damals Habeck entgegen. Habeck fragte später: "Bin ich taub?" Lindner antwortete ironisch: "Vielleicht hast du eine interessengeleitete Erinnerung - das ist etwas anderes als Taubheit." Der FDP-Chef deutete ins Plenum und setzte nach: "Da oben sind deine drei Fans." Es ging ruppig hin und her. Nur einer schaute ruhig zu: Olaf Scholz, der damals ebenfalls im Studio saß.

Habeck und Lindner waren zu dieser Zeit mit ihren Parteien noch in der Opposition, Scholz war Finanzminister der Großen Koalition. Der Grund, warum die Szene nun durchs politische Berlin geistert, ist: Plötzlich benehmen sich Habeck und Lindner wieder ähnlich. Zwar nicht in der gleichen Tonlage wie damals, doch die Reibereien nehmen zu. Und jetzt sitzen beide in der Regierung, Habeck als Wirtschaftsminister und Lindner als Finanzminister.

Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Ampel als "Fortschrittskoalition" gestartet war. Alles sollte harmonisch sein, alles anders werden nach den Reibereien der Großen Koalition. Gekrönt wurde dieser Anspruch von einem weichgezeichneten Selfie der Grünen-Spitze mit den Verhandlungsführern der FDP in den Sondierungen. Doch ein halbes Jahr nach Regierungsantritt ist von der Harmonie wenig übrig geblieben.

Zwei Modelle von Politik


Die aktuelle Streitlust der Ampel findet ihre Zuspitzung gewissermaßen im Konflikt zwischen Robert Habeck und Christian Lindner. Habeck als Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat eine grundsätzlich andere Vorstellung von Politik als sein liberaler Kabinettskollege. Lindner wiederum pflegt nicht nur einen anderen Stil als der Grüne, sondern verfolgt auch völlig andere Ziele.

Es ist ein Kampf um die grundsätzliche Ausrichtung der Koalition: auf der einen Seite die Vorstellung von einem starken Staat und einer tiefgreifenden Regulierung der Wirtschaft - und auf der anderen Seite der Anspruch des schlanken Staates und mehr Macht für die Wirtschaft.

Die Rivalität der beiden Modelle von Politik wird zunehmend zur Belastung für die Ampelregierung. Olaf Scholz kann nun, anders als in der "Anne Will"-Sendung vor dreieinhalb Jahren, nicht mehr nur schweigend danebensitzen. Er muss moderieren, den Ausgleich zwischen seinen beiden Schattenkanzlern suchen. Und das wird immer schwerer. Intern überlegt mancher, ob die Koalition langfristig an den Reibereien zerbrechen könnte.

Schon Anfang Mai zeigte sich auf öffentlicher Bühne, dass es mit der Selfie-Harmonie in der Ampelkoalition nun vorläufig vorbei ist. Nach einer Koalitionsklausur im idyllischen Schloss Meseberg, von der sich viele ein Zusammenrücken erhofft hatten, widersprachen sich Habeck und Lindner ganz öffentlich. Und vielsagend.

Wirtschaftsminister Habeck, keine Krawatte und windschiefe Frisur, erklärte auf der Pressekonferenz vor dem Schloss, warum "die Abschöpfung von Übergewinnen" bei Ölkonzernen in dieser Krise für ihn noch "immer ein wichtiges Thema" sei und deshalb "noch auf der Agenda". Die Botschaft: Jetzt geht's den Ölkonzernen an den Kragen.

Lindner hingegen, mit Krawatte und windfester Frisur, widersprach nicht nur, sondern stellte auch klar, wer das Sagen hat: "Als für die Steuergesetzgebung zuständiger Finanzminister", betonte er, "möchte ich vor einer sogenannten Übergewinnsteuer warnen." Die Botschaft: Den Kragen der Ölkonzerne und der freien Märkte beschützt der Finanzminister persönlich. Liebe Grüße an den Robert.

Jeder erzählt für sich allein


Es war ein Vorgeschmack auf das, was nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die neue Strategie der FDP werden sollte. Eine Strategie, die den Grünen zunehmend Sorgen bereitet.

Die Klage darüber, die man dort derzeit auf allen Ebenen in Hintergrundgesprächen anstimmt, lässt sich in etwa so zusammenfassen: Eine bei den Wahlen abgestrafte und auch bundesweit schwache Partei kämpfe ums politische Überleben - und versuche sich nun nicht nur gegen die Ampelpartner zu profilieren, sondern im Zweifel auch auf deren Kosten.

Statt wie vereinbart an einer "gemeinsamen Erzählung" der Ampel zu arbeiten, um sie zum Erfolg für alle Partner zu machen, erzähle die FDP nun vor allem für sich allein. Gemeinsame Selfies - das war einmal.

Wie soll das nur weitergehen?


Dabei gibt es offenbar gerade zwei Sorten von Streit: den, der in der Öffentlichkeit größer wirkt, als er intern wirklich ist. Und den, der intern gewaltig ist, von dem aber kaum etwas nach außen dringt. Das Problem: Beide können für die Koalition gefährlich werden.

Ein Streit fürs Schaufenster, der öffentlich groß und intern eher klein ist, war der ums Verbrenner-Aus für Autos. Trotz öffentlichen Widerspruchs noch am Tag des EU-Gipfels wurde am Ende einfach die Formulierung beschlossen, die in der Ampel schon vorher abgesprochen war. Viel Wind um nichts.

Auch bei der Atomkraft akzeptiere Christian Lindner intern das Nein des grünen Koalitionspartners, während er die Debatte öffentlich immer wieder befeuere, schildern Grüne. Es wirkt, als würde Lindner nach außen hin das Theater des widerborstigen Liberalen aufführen und hinter verschlossenen Türen teilweise aber sehr kompromissbereit sein. Der Finanzminister als Streit-Schauspieler.

Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt zofften sich Grüne und FDP zuletzt hingegen beim Energiepaket, das vergangene Woche beschlossen wurde. Nächtelang soll es heftige Diskussionen gegeben haben. Und die FDP habe besonders bei der Windkraft die Verbindlichkeit für die Bundesländer verwässern wollen - letztlich ohne Erfolg. So jedenfalls stellen es Grüne dar.

Und weil die Liberalen beim Energiepaket angeblich mehrmals schon erzielte Kompromisse wieder neu diskutieren wollten, zweifelt mancher Grüne nun hinter vorgehaltener Hand, wie man so auf Dauer eigentlich erfolgreich zusammenarbeiten wolle.

Zwei grundverschiedene Typen


Es sind die Risse in der Ampelharmonie, die nun für alle erkennbar werden. Sie offenbaren, was für grundverschiedene Ansichten die beiden Spitzenpolitiker Habeck und Lindner haben. Und auch, was für grundverschiedene Typen sie sind.

Habeck hat, das versichern Ampelpolitiker aus allen Parteien, den schwierigsten Job in der Krise. Er muss den Deutschen erklären, warum sie vielleicht im Winter ihre Heizung runterdrehen müssen, er muss Gründe für die extremen Preissteigerungen finden - und vor allem soll er die Krise möglichst effektiv bekämpfen. Sogar in der FDP raunt mancher: Mit dem will man nicht tauschen.

Robert Habeck nimmt bei Terminen mit Journalisten schon mal in Kauf, seine löchrigen Socken zu präsentieren. Ein Kommunikationsgenie nennen ihn seine Fans in der eigenen Partei mittlerweile, darunter machen sie es nicht mehr. Um Energiekrise und Preissteigerungen zu erklären, lässt er sich von seinem Social-Media-Team filmen. Die kleinen Clips wirken wie mit dem Handy gedreht, Kommunikation auf Augenhöhe, das ist die Idee.

Mit sonorer Stimme stellt Habeck dabei seinen Zweifel zur Schau. Wenn er beispielsweise gerade in der Golfregion unterwegs ist, um mit Politikern, die sich im Zweifel nicht um Menschenrechte scheren, einen Gasdeal abzuschließen. Der Tenor: Es ist moralisch nicht einwandfrei, aber wir müssen da jetzt leider durch.

Bild: Symbolfoto Robert Habeck, Bündnis´90 (Grüne)

Anmerkung von DD6NT:

Dann verzichten Sie doch am Besten auf Ihr Gehalt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler und treten zurück. Wie wollen Sie denn das Energie- und Gas-Fiasko lösen,
wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie mit Deutschland anfangen sollen. Wer wählt denn überhaupt solch einen Politiker, wenn er noch dazu solche Aussagen von sich gibt. Wer diese Partei gewählt hat, muss sich m.E. ganz schnell 5x impfen lassen, gegen die eigene Dummheit. Aber bestimmt merken es solche Leute erst, wenn sie ihr eigenes Smartphone nicht mehr aufladen können.

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Die Strategie dahinter geht so: lieber die eigene Zerrissenheit zeigen, als von einem hohen Berg eine vermeintliche Allwissenheit präsentieren. Habeck, so glaubt mancher in der Ampel, will den Menschen in einer Weltkrise nicht permanent mit Antworten kommen, sondern lieber eine Frage mehr stellen. Es ist eine Art Politik zum Mitzweifeln. Dahinter steckt natürlich kühle Machttaktik. Habeck glaubt, dass er so viele Deutsche überzeugen kann. Viele Wähler.

Gegenmodell Lindner


Christian Lindner ist, wenn man so will, das diametrale Gegenmodell. Ihm würden abwägende Selfie-Filmchen im Traum nicht einfallen. Seine Social-Media-Kanäle bespielt in der Regel sein Team und wenn er sich doch mal selbst äußert, sind seine Posts klare Botschaften. "Wir werden unser Land moderner, digitaler und nachhaltiger machen" oder "Die Abschaffung der EEG-Umlage ist schon lange eines unserer liberalen Anliegen gewesen", heißt es da beispielsweise auf Instagram.

Wo Robert Habeck versucht, mit Fragen zu punkten, will Christian Lindner klare Antworten geben. Die FDP ist unter gewaltigem Druck, die drei letzten Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen liefen miserabel für die Liberalen. Die Antwort von Lindner darauf ist: Wir stehen für unsere Überzeugungen - und zweifeln nicht an ihnen. Krise hin, Krise her.

Eine solche Überzeugung ist beispielsweise die Einhaltung der Schuldenbremse, also dass die Nettokreditaufnahme des Staates begrenzt wird. Lindner betont seit Wochen und Monaten in diversen Interviews, daran sei nicht zu rütteln für den kommenden Bundeshaushalt. Ähnlich sieht es in der Corona-Politik aus, wo die FDP darauf drängt, die Einschränkungen im Herbst nicht zu sehr auszuweiten. Das war fast seit Beginn der Pandemie die Linie der Liberalen und sie soll es bleiben.

Der 9. Oktober gilt in der FDP derzeit als magische Marke, bis dahin soll die Politik der Überzeugungen auf jeden Fall beibehalten werden. Selbst wenn Putin in wenigen Tagen beschließen sollte, dass auch dauerhaft kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt.

Denn am 9. Oktober wird in Niedersachen ein neuer Landtag gewählt. Und es soll für die FDP nicht die vierte Klatsche in Folge in einem Bundesland sein. Bis zu diesem Zeitpunkt lässt die FDP es darauf ankommen. Wenn ein zusätzlicher Krach in der Koalition sein muss, werde man den schon mitnehmen, wenn er der eigenen Profilierung dient, sagt mancher in Hintergrundgesprächen.

Dann war's der Robert


Bei den Grünen registrieren sie sehr genau, dass die Angriffe gegen Habeck härter werden. Viele sind sich sicher, dass nicht nur die Union, sondern auch die FDP öffentlich deshalb so gern über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert, damit sie am Ende fein raus sind, wenn das Gas im Winter tatsächlich nicht mehr reicht. Um gewissermaßen die Schuldfrage schon mal zu klären: Wenn's schiefgeht, dann war's der Robert.

Noch schaden die vielen Krisen den Grünen nicht, ebenso wenig der Umstand, dass sie lang gepflegte Überzeugungen zumindest zeitweise über Bord werfen müssen. Im Gegenteil: Anders als die FDP gewinnen sie bei Landtagswahlen und in den Umfragen sogar dazu. Habecks Fans sagen: gerade wegen Robert und seines Versuchs, die Widersprüche zwischen Wunsch und Wirklichkeit der grünen Politik mit Instagram-Videos aufzulösen.

Doch reicht das im Ernstfall aus als grüne Strategie für den Herbst? Wenn mit den Preisen auch die Wut auf die Bundesregierung weiter steigt? Da sind sich nicht alle ganz so sicher. Auch Habeck selbst nicht. Erst kürzlich sagte er, er rechne mit heftigen Debatten, "auch über mein Ministerium, über meine Person".

Diese Debatten stößt Lindner schon jetzt indirekt an und seine Parteifreunde setzen auf ihren Chef. Er soll es richten, bloß nicht die Angriffe auf Habeck einstellen, heißt es intern. Innerhalb der Grünen hofft mancher, dass sich alle über die Sommerpause etwas beruhigen. In Wahrheit dürfte es von der Dramatik der Krise abhängen, ob die beiden Kontrahenten sich aufeinander zubewegen. Oder ob die Linie der FDP, "das bisschen Streit halten wir schon aus", weiter gilt.

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Frieren für Ideologie: „Deutschland hat fertig"

Wärmehallen für Arme statt Atomkraft

Veröffentlicht am 10.07.2022 - br24.de/reitschuster.de

Mit diesem sarkastischen Kommentar weckte mich heute ein alter, guter Freund, Unternehmer und kritischer Kopf. Anlass für seinen Schmerzensschrei war ein Artikel aus der „Bild", den er als Link beifügte. Der Titel: „Wenn bei Gasmangel die Wohnung kalt bleibt: Städte bereiten Hallen für Arme und Alte vor".

In dem Text heißt es: „Immer mehr Städte bilden deshalb aktuell Krisenstäbe und entwickeln Notfallpläne. Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) plant sogar, Hallen einzurichten, in denen sich Bürger aufwärmen können, die sich das Heizen nicht mehr leisten können." Und weiter: „Die Mehrzweckhalle, in der bisher Sportveranstaltungen, Ausstellungen und Konzerte stattfanden, wurde in der Corona-Pandemie bereits als Impfzentrum genutzt. Statt Spritzen wird es dort künftig kostenlos Wärme geben."

Auch Neustadt, Frankenthal und Landau haben dem Text zufolge Notfallpläne - sie wollen „Wärmeinseln" errichten. Die Energiesparpläne gehen bis hin zum Abschalten der Beleuchtung für öffentliche Gebäude oder von Ampeln, mindestens nachts. Bereits kürzlich hatte ich berichtet von einer Warmwasser-Rationierung in Sachsen und Versuchen, den Deutschen eine „Duschscham“ einzureden.

Offen gestanden geht es mir wie meinem Freund. Ich komme mir vor wie in einem Irrenhaus. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der einst wirtschaftsliberalen FDP verhindert, dass die letzten Atomkraftwerke doch noch weiterbetrieben werden. Das ist nichts anderes als ein regierungsamtlich verordnetes Frieren für die Ideologie. Und darüber hinaus dreiste Heuchelei: Denn Deutschland kauft munter Atomstrom von seinen Nachbarn auf. Wo die Kernkraftwerke laut Kritikern weniger hohen Sicherheitsstandards genügen als die deutschen, die vom Netz gehen müssen bzw. mussten.

Damit ja kein Rückfall von der Ideologie zur Vernunft stattfinden kann, wurden etwa am Atomkraftwerk Philippsburg 2020 die Kühltürme gesprengt. Der rotgrüne Kampf gegen die Realität hat in der Bundesrepublik fast schon die Züge von religiösem Fanatismus. Dass die Regierung bereit ist, die Menschen frieren zu lassen, nur um nicht vom reinen Glauben abzufallen, ist an Arroganz und Weltentrücktheit kaum zu überbieten. Wenn man noch dazu berücksichtigt, dass die gut ausgestatteten Verzichtprediger selbst im Warmen sitzen (und auch noch prunkvoll feiern wie gerade Christian Lindner), ist es geradezu obszön. Und erinnert an die Entrücktheit der politischen Eliten im Sozialismus - die diesen wesentlich mit zum Fall gebracht hat.

Die Ampel hat sich der Transformation der Gesellschaft verschrieben - faktisch ist es nichts anderes als ein Kampf gegen die Realität: Selbst das Geschlecht soll man künftig jährlich problemlos wechseln können, der Strom hat gefügig zu sein und aus Wind und Sonne zu kommen, die Sprache muss sich politischer Korrektheit beugen, ebenso Firmen, bei denen die öffentliche Zurschaustellung von „Wokeness" und richtiger „Haltung" über das Funktionieren des Geschäftsbetriebs geht - wie aktuell bei der Lufthansa zu bewundern ist. Die in Jahrzehnten von unseren Vätern und Großvätern hart erarbeitete Basis unseres Wohlstandes wird von den verwöhnten Enkeln und Urenkeln pulverisiert - aber wenigstens dürfen sie sich dabei als Retter der Welt fühlen. Noch.

Die Inflation galoppiert, die einfachen Menschen stöhnen unter den steigenden Preisen und der weltweit fast „konkurrenzlosen" Abgabenlast, auch durch absurde, wirklichkeitsfremde Projekte wie die „Energiewende", die Regierung bläht sich derweil selbst auf und schafft Posten wie einen „Queerbeauftragten" und gibt mehr als eine Milliarde für einen „Kampf gegen rechts" aus, der nichts anderes ist als eine Bekämpfung Andersdenkender. Im Elfenbeinturm ist man beschäftigt mit dem Anbringen von Regenbogenfahnen und der Förderung von Gender-Studies zum Nachweis, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt.

Deutschland galt einst als eines der bestorganisierten Länder der Welt. Aus dem Ausland blickte man mit Neid auf die Bundesrepublik. Der ist heute verwundertem Staunen gewichen, Kopfschütteln und Mitleid.

„Nichts an dieser Krise ist unvermeidbar", schreibt Jan Schoenmakers in einer ebenso erschütternden wie kompetenten Bilanz im Cicero: „Ob Atomausstieg oder der Ausstieg aus dem Verbrenner, ob Sanktionen gegen Russland oder die politische Blockade alternativer Brennstoffe, ob ungeschickte öffentliche Beschaffungsversuche oder eine irrlichternde Kommunikation, die Vertrauen in den Märkten zerstört: All das sind politisch gewählte Schritte, die jederzeit geändert werden könnten. Schritte, die künstliche Knappheit erzeugen, die Märkte in Panik versetzen und Preise in Höhen treiben, die unsere Volkswirtschaft im Rekordtempo erdrücken."

Guido Westerwelle diagnostizierte einst als FDP-Chef spätrömische Dekadenz. Er hat untertrieben. Während das späte Rom vor sich hin trudelte in den Abgrund, wird dieser Weg bei uns mit einer schier unbändigen, unterschwelligen (Selbst-)Zerstörungswut forciert.

Leider, leider hat mein Freund Recht:

Deutschland hat fertig.

Dass die Katastrophe alternativlos ist, wie er schreibt, stimmt leider auch. Zwar nur solange, wie sich eine Mehrheit der Menschen durch den polit-medialen Komplex in einem politischen Tiefschlaf sedieren und/oder mit rosa Brille irreführen lässt. Aber es muss wohl leider erst ganz, ganz schlimm werden, bevor es zu einem Aufwachen kommt.

Dann wird es zu spät sein.

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Die von der "Ampel" gesteuerte Geldverbrennungsmaschinerie läuft mit voller Kraft immer weiter und weiter

Veröffentlich am 17.07.2022 - 15:24 h / DD6NT 

Die Ampel-Regierung wirft das Geld m.E. wohl absichtlich zum Fenster raus, in der Absicht Deutschland für immer und ewig, in Grund und Boden zu wirtschaften. Es dauert nicht mehr lange, denn bald haben sie es geschafft und die deutsche Wirtschaft wird sich davon wohl auch nicht mehr erholen können. Wenn Deutschland kein Geld mehr hat, um die EU am "Leben" zu erhalten, geht auch "Brüssel" mit seinen umliegenden "Ortschaften", ganz schnell den Bach runter und die EU ist Geschichte.

Nach Währungsunion, Inflation und Euro-Abwertung können wir dann als letzte Instanz vielleicht wieder zur alten D-Mark zurück finden. Dieser Schritt, den man aus verschiedenen Richtungen immer wieder hört, muss aber wenn überhaupt, erst sehr gründlich geprüft werden, weil dann dadurch wieder unübersehbare Milliardenkosten auf uns zu kommen könnten.

Die Leute, die diese derzeitige deutsche Regierung gewählt haben, merken erst, dass sie das Kreuz auf dem Wahlzettel an der falschen Stelle gemacht haben, wenn sie ihr Smartphone nicht mehr aufladen können. Wenn es dennoch zufällig funktionieren sollte, können sie trotzdem nicht mehr im Netz surfen oder telefonieren, weil nämlich die Umsetzer (Relaisstationen auf den Hochhausdächern) auch keinen Strom mehr haben und ohne Strom, geht Garnichts mehr.

Durch Fehlkalkulationen bei weit überhöhten Bestellungen gegenüber dem echten Bedarf von Masken und Impf-Dosen, wurden in der Corona-Krise unzählige Millionen an Steuergeldern vernichtet. In vielen konkreten Fällen ist wegen der zu langen Einlagerung, der nicht benötigten Impfstoffe (keine Nachfrage), das Verfalldatum überschritten worden und eine Vernichtung war unausweichlich.
(s.h. der folgende Artikel - von: dpa/afp/t-online.de)

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Staat wirft Impfdosen für Dutzende Millionen Euro weg

Veröffentlicht am 17.07.2022 - 14:36 h dpa/afp/t-online.de

Impfstoff von Moderna: Von diesem Hersteller sind mehrere Millionen Dosen verfallen.

Die Regierung hat deutlich mehr Corona-Impfdosen bestellt, als verabreicht wurden. Der finanzielle Schaden dürfte immens sein.

In Deutschland sind zwischen Anfang Dezember 2021 und Ende Juni etwa 3,9 Millionen Corona-Impfdosen verfallen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Berlin auf eine parlamentarische Anfrage des Unions-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) mit, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es handele sich um Impfdosen des Herstellers Moderna, die auf "unterschiedlichen Stufen der logistischen Lieferkette verfallen sind", wie es in der Antwort heißt. Die Daten über den Verfall lägen der Bundesregierung aber nur vor, wenn Ärzte und Apotheken sie an den pharmazeutischen Großhandel gemeldet hätten.

Die Preise für die Impfstoffdosen variierten im Verlauf der Pandemie stark. Im August 2021 verlangte Moderna pro Impfstoffdosis nach Angaben der "Financial Times" einen Preis von 21,50 Euro. Im Juni dieses Jahres waren es laut "Wirtschaftswoche" noch 14,70 Euro. Der Wert der verfallenen Impfstoffdosen dürfte demnach je nach Einkaufsdatum zwischen 57,3 und 83,9 Millionen Euro gelegen haben.

Keine Dose wurde gespendet


Insgesamt hatte die Bundesregierung in dem genannten Zeitraum rund 134,3 Millionen Impfdosen bestellt. Es sei keine Dose gespendet worden. Die internationale Impfstoffallianz Gavi hatte erklärt, derzeit keine Spenden mehr anzunehmen, da es keinen Bedarf gebe.

Der CSU-Politiker Pilsinger sagte dem RND, besonders in Zeiten knapper Kassen und von Inflation dürfe der Staat das Steuergeld der Bürger nicht sinnlos zum Fenster hinauswerfen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sitze auf einem "wachsenden Berg von Impfstoff, der zu verfallen droht".

Kritik aus Koalition und Opposition


Auch aus anderen Parteien gab es Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium müsse die Impfstoffe künftig "stärker an der tatsächlichen Nachfrage orientiert einkaufen", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Vielzahl der Krisen müsse der Bund "wieder umsichtiger mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen", mahnte die Bundestagsabgeordnete.

Piechotta wies darauf hin, dass derzeit "kaum ein Land mehr gespendeten Impfstoff abnimmt", weswegen es "keine sinnvolle Verwendung mehr für Überschüsse" gebe. Die Grünen-Politikerin verwies zudem darauf, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits verpflichtet habe, zur besseren Abschätzung der Kaufmengen ein Prognose-Tool einzusetzen.

Linke spricht von "weiterem Tiefpunkt"


Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Kathrin Vogler, bezeichnete die abermalige Vernichtung von Millionen Impfstoffdosen als "weiteren Tiefpunkt der von organisatorischen und kommunikativen Fehlern geprägten Corona-Politik der Ampelkoalition". Unter "Impfkampagne" verstehe Lauterbachs Ministerium "offenbar überwiegend die Beschaffung von möglichst vielen Impfstoffdosen", sagte Vogler zu AFP. "Dabei kommt es nicht darauf an, möglichst viel Impfstoff zu besitzen, sondern möglichst viel davon zu verimpfen."

Eine echte Impfkampagne müsse "gezielt diejenigen Gruppen der Bevölkerung ansprechen, die von der Impfung den größten Nutzen hätten, und mit zielgruppengerechter Information, Aufklärung und wohnortnahen, niedrigschwelligen Impfangeboten dafür sorgen, die dramatischen Impflücken zu schließen", forderte Vogler.

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Deutschland, ein Lügenmärchen

Veröffentlicht am 19.07.2022 / Andreas Zimmermann

Wie konnte es so weit kommen? Das fragen viele angesichts der Lage Deutschlands. Antwort: Die deutsche Politik ist auf Lügen gebaut. Und zwar mittlerweile praktisch vollständig. Die „Corona-Krise" hat dies wie mit einem Vergrößerungsglas sichtbar gemacht. Aber lesen Sie selbst.

„Wie konnte es so weit kommen?" So endet die Rede König Theodens in der grandiosen Verfilmung von JRR Tolkiens Buch „Der Herr der Ringe", als er in der Festung Helms Klamm mit wenigen hundert seiner Krieger auf den Angriff eines weit überlegenen Ork-Heeres und damit auf den eigentlich sicheren Tod wartet. Wie konnte es so weit kommen, ist aber auch genau die Frage, die sich mittlerweile zumindest einige Menschen in Deutschland stellen. Meist allerdings implizit und weitgehend deskriptiv, indem wahlweise der Vertrauensverlust in die staatlichen Institution in Deutschland thematisiert wird, Deutschland als der kranke Mann Europas diagnostiziert wird, oder festgestellt wird, dass Deutschland falsch abgebogen ist, ohne allerdings auf die eigentliche Ursache dieser Entwicklungen einzugehen.

Explizit wurde diese Frage dann vor kurzem hier auf Achgut.com von Annette Heinisch in einem Beitrag gestellt, der einen Bogen von der aktuellen „Energiekrise" bis zu den jahrzehntelangen Sozialstaatsversprechen der Bundesrepublik schlägt. Und in diesem Zusammenhang nähert sie sich auch der Antwort auf obige Frage, allerdings wieder nur punktuell, da sie lediglich zum Thema Sozialstaat bemerkt, dass Politiker zu diesem Thema lügen.

Ähnlich verhalten schreibt Tomas Spahn auf Tichys Einblick, der den „Regierungsideologen" vorwirft, zur Frage des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit der Wahrheit zu lügen. Aber auch hier bleibt der Autor in der Analyse vorsichtig, vielleicht weil die Wahrheit, um einmal dieses große Wort zu benutzen, sowohl zu einfach als auch zu erschütternd ist. Denn die Antwort, wie es so weit kommen konnte, ist schlicht, dass die westliche, und ganz besonders die deutsche Politik, auf Lügen gebaut ist. Und zwar mittlerweile praktisch vollständig.

Wobei es für das Endergebnis egal ist, ob diese Lügen ihren Ursprung in Dummheit, Ideologie oder auch einer größenwahnsinnigen Agenda machtbesessener Gestalten wie Bill Gates oder Klaus Schwab haben. Eigentlich hätte diese Entwicklung schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten für jeden erkennbar sein müssen, der in Ruhe darüber nachgedacht hätte, aber lange hat vieles, wenn auch mit den Jahren immer weniger, in Deutschland noch mehr oder weniger leidlich funktioniert. Es ist ein bisschen wie bei Jenga - man zieht einen Baustein nach dem anderen aus dem Turm, und trotzdem bleibt er noch eine ganze Weile stehen. Irgendwann fängt er an zu wackeln, aber immer noch, ohne dass wirklich etwas passiert. Und irgendwann entfernt man dann das eine Bauteil zu viel und der Turm stürzt ein.

Wie mit einem Vergrößerungsglas sichtbar gemacht


Und genauso hat jede gesellschaftliche Lüge in Deutschland ein Bauteil aus dem Turm entfernt, der eine funktionierende Gesellschaft dargestellt hat. Die politisch inszenierte „Corona-Krise" hat diesen Prozess lediglich wie mit einem Vergrößerungsglas sichtbar gemacht. Denn die Corona-Erzählung besteht weitgehend aus einer Aneinanderreihung von Lügen. Das hat vor kurzem erst wieder der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, vorgeführt, als er von einer für einen Sommer ungewöhnlich angespannten Lage auf den Intensivstationen gesprochen hat. Wörtlich sagte er: „Ich würde es nicht als dramatisch bezeichnen, aber es ist sehr angespannt, und das ist ungewöhnlich für diese Zeit im Sommer, wo es normalerweise immer etwas ruhiger ist" - eine Lüge, und noch dazu eine äußerst plumpe, wie ganz leicht anhand der Zahlen des DIVI-Intensivbettenregisters zu erkennen ist.

Am 10. Juli 2022, also an dem Tag, von dem dieses Zitat stammt, lagen nämlich 17.437 Personen auf Deutschlands Intensivstationen, am 10. Juli 2021 18.814 und am 10. Juli 2020 immerhin 20.498. Mit anderen Worten, seit diese Zahlen erhoben werden, hatte 2022 die niedrigste Intensivbettenbelegung für dieses Datum. Generell war die mantraartige Behauptung einer ungewöhnlichen Intensiv- oder auch Normalbettenauslastung der Krankenhäuser in den letzten zweieinhalb Jahren immer eine Lüge.

Das Gleiche gilt auch für die immer noch regelmäßig in den Nachrichten erscheinenden Meldungen, dass sich in Deutschland in irgendeinem Zeitraum so und so viele tausend Menschen „nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert" hätten. Das ist natürlich auch eine Lüge, denn es handelt sich lediglich um positive PCR-Tests, und ein PCR-Test kann nun einmal keine Infektion nachweisen.

Was eine PCR macht, ist, vereinfacht erklärt, ein Stück DNA zu vervielfältigen, dessen beide Enden den sogenannten Primern (künstliche hergestellte, ca. 20 Bausteine lange DNA-Stücke) ähnlich genug sind, dass diese an die beiden Enden binden können. Nachdem die Produkte der allermeisten „Corona-PCR-Tests" in Deutschland nicht sequenziert werden, heißt dies aber nicht einmal, dass tatsächlich das Stück DNA vervielfältigt wurde, auf das der Test ausgelegt sein sollte (bei Coronaviren wird zunächst die RNA des Virengenoms in DNA umgeschrieben, danach läuft aber eine ganz normale, DNA-basierte PCR).

Dazu kommt, dass mit der Anzahl der PCR-Zyklen, die durchgeführt werden, die Wahrscheinlichkeit steigt, dass irgendein anderes DNA-Bruchstück, oder auch Spuren von Produkten aus vorangegangenen PCRs vervielfältigt werden. Es gibt noch jede Menge anderer Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass eine PCR irgendein Produkt erzeugt, und der berühmt-berüchtigte Corman-Drosten-Test nutzt sie alle. Deshalb sind sowohl die sogenannten „Corona-Infektionszahlen" als auch die „Covid-Todeszahlen" kompletter Unsinn, bzw., da sie massiv überhöht sind, eine weitere der vielen Coronalügen.

Einfach nur die offiziellen Zahlen betrachten


Genauso wie die „wirksame und sichere Impfung", also die Genexpressionstherapie auf Grundlage von modifizierter RNA, die weder wirksam noch sicher noch eine Impfung ist. Wie dreist die angebliche Impfeffektivität gegen Infektion, die in den Zulassungsstudien auf Grundlage manipulierter Daten mit 95 Prozent angegeben wurde, gelogen war, lässt sich anekdotisch jeden Tag beobachten. Nicht nur die angeblich vierfach „geimpfte" Darstellerin im deutschen Außenministerium, Annalena Baerbock, berichtet von ihrer stark symptomatischen (!) SARS-CoV-2-Infektion, auch der thailändische Gesundheitsminister hat sich angeblich infiziert, und das nach rekordverdächtigen sechs Impfungen.

In anderen Worten, er hat sich, seit die sogenannten „Impfstoffe" zur Verfügung stehen, im Schnitt alle drei Monate eine Spritze geben lassen. Man muss sich aber gar nicht auf die mittlerweile riesige Zahl an Anekdoten über drei- oder vierfach „Geimpfte" verlassen, um die absolute Nicht-Wirksamkeit der „Impfstoffe" zu erkennen. Man muss einfach nur die offiziellen Zahlen an kumulativen „SARS-CoV-2-Infektionsfällen" betrachten. Hätte die Impfung auch nur irgendeine Auswirkung auf diese angeblich so wichtige Kennzahl der „Pandemie", müsste man um den Zeitpunkt der weltweit einsetzenden Impfkampagne irgendeine Veränderung im Kurvenverlauf erkennen. Immerhin wurden seitdem weltweit mehr als 12 Milliarden „Impfdosen" verspritzt. Jeder kann gerne selbst überprüfen, dass dies keinerlei erkennbare Auswirkung hatte. Oder man betrachtet die offiziellen Zahlen aus Neuseeland, die gerade Allzeithöchstwerte bei „Fall- und Todeszahlen" erreichen, und das bei einer „Impfquote" von 95 Prozent der Über-12-Jährigen.

Obwohl sich die Lüge vom Schutz vor Infektionen schon lange nicht mehr aufrechterhalten lässt, verwenden die höchsten Gerichte Deutschlands diese immer noch als Grundlage für mehr staatstragende als rechtsstaatliche Urteile. Ansonsten schwenkten die Coronisten wenig elegant auf die Behauptung um, dass die Impfung nie vor Infektionen hätte schützen sollen (eine weitere Lüge), aber ganz toll vor schweren Verläufen, Tod und dem gefährlichen und weit verbreiteten „long-covid" schützen würde. Damit fügten sie der wachsenden Liste an „Corona-Lügen" drei weitere hinzu.

Was Todesfälle betrifft, zeigen die aktuellen, bereits vielfach diskutierten Zahlen aus Großbritannien, dass 94 Prozent der „Covid-19-Toten" in den Monaten April und Mai „geimpft" waren. D.h. nur 6 Prozent waren „ungeimpft", während der Anteil der „Ungeimpften" in der Bevölkerung immerhin 25 Prozent beträgt. Natürlich kann man diese Zahlen nicht 1:1 vergleichen, weil ein größerer Anteil der jüngeren Bevölkerung „ungeimpft" ist, aber trotzdem lassen diese Zahlen den Schluss zu, dass die modRNA-Injektionen kaum davor schützen, ein registrierter „Covid-19-Todesfall" zu werden - was auch immer das in Bezug auf die tatsächliche Todesursache bedeuten mag. Man kann aber auch hier einfach die offiziellen Zahlen verwenden und sieht, dass sich auch in der Kurve der „Covid-19-Todesfälle" keinerlei Effekt der Impfungen erkennen lässt.

Und auch vor „long-covid" kann die „Impfung" kaum einen Schutz bieten. Denn während die Paniktröte Karl Lauterbach von einem „Riesenproblem" schwadroniert, zeigen die Zahlen, dass es dieses „Riesenproblem" schlicht nicht gibt. Aktuelle Daten zeigen nämlich, dass 96 Prozent der sogenannten „long-covid-Patienten" schon vorher erkrankt waren, und den größten Risikofaktor für eine „long-covid-Erkrankung" stellen psychiatrische Erkrankungen dar - was gut zu der Tatsache passt, dass Angestellte im öffentlichen Dienst viel häufiger über „long-covid" klagen als Selbstständige oder Handwerker.

Tatsächlich zeigt eine als Preprint verfügbare Studie aus den Niederlanden, dass Patienten mit schweren Infektionen der unteren Atemwege nicht häufiger langfristige Gesundheitseinschränkungen aufweisen, wenn diese Infektion auf SARS-CoV-2 zurückzuführen ist, als Patienten, bei denen andere Erreger dafür verantwortlich sind. In anderen Worten, was großartig als „long-covid" Menschen in Panik versetzen und zur „Impfung" treiben soll, ist nichts anderes als das, was man schon immer als Folge einer heftigen Erkältung oder Lungenentzündung kennt. Anders gesagt, eine weitere Lüge.

Das Risiko steigt mit jeder Injektion


Zur angeblichen Sicherheit der modRNA-Injektionen muss man eigentlich nicht mehr viel sagen. Sie ist schlicht nicht vorhanden, da die Anzahl an schweren und schwersten Nebenwirkungen nachweisbar riesig ist. Trotzdem wurden in diesem Zusammenhang weitere Lügen erfunden, zum einen die angebliche Unterscheidung zwischen Impfreaktion und Impfnebenwirkung, und zum anderen die Erfindung der „gewünschten Impfreaktion". Die gerne behauptete Unterscheidung gibt es nämlich gar nicht, wie ich schon einmal dargestellt habe. Die korrekte Unterscheidung ist zwischen Impfreaktion und Impfschaden. Und diese beiden Kategorien werden als Impfnebenwirkungen zusammengefasst.

Noch perfider ist die Erfindung der „gewünschten Impfreaktion", die angeblich anzeigen soll, dass das Immunsystem auf die „Impfung" reagiere. Dass daran nichts gewünscht sein kann, erkennt man schon daran, dass es zahlreiche Menschen gibt, die Antikörper gegen SARS-CoV-2 aufweisen, ohne jemals erkrankt zu sein. Das heißt, man kann Immunität gegen einen Erreger entwickeln, ohne jemals Krankheitssymptome aufzuweisen. Das ist allerdings keine neue Erkenntnis, sondern schon lange unter dem Begriff stille Feiung bekannt. Und eigentlich versucht eine Impfung, genau diese Reaktion des Körpers zu imitieren: „Die stille Feiung funktioniert damit ähnlich einer Impfung und führt dazu, dass der Betroffene vor erneuten Infektionen mit dem jeweiligen Erreger geschützt ist." Also ganz ohne Impfreaktion.

Aber die modRNA-Injektionen bewirken nicht nur unerwünschte Impfreaktionen, sondern auch schwerste Impfschäden, bis hin zum Tod der Impflinge. Und dieses Risiko steigt mit jeder Injektion, wie aktuelle Zahlen aus Kanada zeigen, denn unter den sogenannten „Covid-19-Todesfällen" sind drei- und mehr noch vierfach Injizierte deutlich überrepräsentiert. Da auch das nicht mehr zu leugnen ist, wurde die alte Lüge von der sicheren Impfung durch eine neue ersetzt, die lautet, dass es ja Impfschäden geben möge, dass aber der Nutzen insgesamt den Schaden überwiege. Sicher ein Trost für die Menschen, deren Leben durch die modRNA-Injektionen zerstört wurde.

Tatsächlich zeigt aber eine aktuelle Analyse, die die schwedischen Covid-19-Hospitalisierungsdaten mit schweren Impfnebenwirkungen vergleicht, dass es in Wirklichkeit genau umgekehrt ist, dass nämlich der Schaden der modRNA-Injektionen selbst bei optimistischen Annahmen den Nutzen für fast alle Alterskohorten übersteigt. Und jetzt zeigt sich auch immer mehr, dass sich eine weitere Warnung der „Schwurbler" wohl bewahrheitet, nämlich dass die modRNA-Injektionen die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Trotz dieser Warnungen wurde und wird die „Impfung" aggressiv auch als „sicherer Schutz gegen Covid-19" für Frauen, die bereits schwanger sind oder es werden wollen, beworben. Und das, obwohl es sehr früh Hinweise gab, dass die modRNA-Injektionen den Menstruationszyklus beeinflussen.

In welch geradezu unglaublichem Ausmaß dies auftritt, zeigt eine gerade veröffentlichte Studie aus den USA. Sage und schreibe 42 Prozent der Frauen mit regulärem Zyklus berichteten über verstärkte Blutungen. Noch extremer sind die Zahlen bei Frauen, die normalerweise keine Zyklusblutungen hatten, weil sie entweder hormonell verhüteten oder sich bereits in der Menopause befanden. Von diesen berichteten 71 und 66 Prozent von „Durchbruchsblutungen" (wörtlich aus dem Artikel übersetzt „breakthrough bleeding"). Auf die Auswirkungen der „Impfung" auf die Fruchtbarkeit hatte ich bereits in einem meiner letzten Artikel hingewiesen, nachdem uns ein aufmerksamer Leser auf den massiven Geburtenrückgang in Deutschland hingewiesen hatte.

Vor kurzem haben wir nun eine weitere Auswertung der Geburtenzahlen für die ersten vier Monate 2022 erhalten, und für den gesamten Zeitraum zeigt sich ein massiver Geburtenrückgang. Aber natürlich kann dies nicht die segensbringende „Impfung" sein, es muss doch sicher die durch die leider notwendigen Lockdowns verursachte Verunsicherung der Menschen sein. Das Problem mit diesem „Argument" ist, dass Schweden im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen Ländern, in denen man einen solchen Geburtenrückgang beobachten kann, nie einen Lockdown hatte und nur wenige sonstige „Maßnahmen". Und trotzdem verzeichnet auch Schweden einen massiven Geburtenrückgang. Und zwar nicht seit dem ersten Auftreten von SARS-CoV-2, sondern zeitlich perfekt passend zum Verlauf der „Impfkampagne."

Und so türmt sich in der Corona-Erzählung Lüge auf Lüge auf Lüge. Als offenkundig wurde, dass die modRNA-Injektionen Herzmuskelentzündungen hervorrufen, wurde schnell behauptet, diese gäbe es viel häufiger als Spätfolge einer SARS-CoV-2-Infektion. Was natürlich auch eine Lüge war. Als klar wurde, dass Stofflappen vor dem Gesicht keinerlei Einfluss auf die „Corona Zahlen" haben, wurden medizinische Masken vorgeschrieben. Wobei von vornherein klar war, dass auch diese keinerlei Unterschied machen können, eine Tatsache, die mittlerweile sogar im maßnahmenverrückten Australien akzeptiert wird. Und als auch das nicht mehr zu leugnen war, wurden in vielen Bereichen FFP2-Masken vorgeschrieben - mit erwartungsgemäß ebenfalls Null Wirkung, wie der Vergleich der Zahlen aus Bayern mit anderen Bundesländern zeigt.

Und als fast alle „Vulnerablen" injiziert waren, wurde die „Impflücke" erfunden, zunächst als „zu niedrige Impfquote" bei den Jüngeren und dann in Form des 1., 2. und sicher bald auch 3. „Boosters", die notwendig sein sollen für eine sogenannte „Vollimmunisierung", ein weiterer Begriff, der zur Lüge verkommen ist. Denn immun bedeutete einmal, dass Menschen die Krankheit, gegen die sie immun sind, nicht mehr bekommen können. Genau das Gegenteil ist aber mit diesen sogenannten „Impfungen" der Fall, wie schon seit einer Weile immer wieder gezeigt wird. Je höher die Impfquoten, desto höher die offiziellen „Infektionszahlen", wie gerade wieder auf Twitter von „Corona Realism" zusammengestellt. Eigentlich nicht verwunderlich, denn das vermehrte Auftreten von Gürtelrose nach modRNA-Injektion zeigt ganz klar, dass diese Injektionen das Immunsystem schwächen. Denn Gürtelrose wird vom Windpockenerreger hervorgerufen, der nach einer Erstinfektion im Körper persistiert und nur dann, und zwar als Gürtelrose, wieder aufflammt, wenn das Immunsystem zu schwach ist, um ihn im Zaum zu halten.

(Copyright © 2022 by A. Zimmermann/reitschuster.de)

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Frage:

Worin besteht der Unterschied, zwischen den Deutschen und einem Rudel Affen?

Die Affen würden nie die Dümmsten aus dem Rudel, als ihre Anführer wählen.

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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