Counter  

AFM - Museum.de 
Google Maps APRS 
Web SDR Wismar 
Bremerfunkfreunde 
FUNKER-PORTAL 
KiwiSDR.com Liste
FT8-WSJT-X 2.4.X.
FT8-WSJT-Z Klone 
FT8-Manual  2.3.1.
SignaLink™ - USB
Castles Award.org 
INFO-Funknews.at
RigPix-Datenbank  
Heil-Microphones
TONO™ Theta-350 
ANNECKE-Koppler 
TX/RX - Hilberling 
JUMA PA 1000 W 
ELECRAFT-QRP.de
SCHURR - Tasten 
GrpBWStO-Daun
BW - Vulkaneifel 
BW - Bündelfunk 
BW - DL1965WH 
Überflüge der ISS 
AMSAT - DL - org 
QO-100 Es´hail-2 
Flugradar24.com  
Marine-Traffic.com 
US Navy Radio.com  
BSH See-Fahrt.de  
See-Funk-Netz.de  
Marine-Funker.de  
Verkehr in Berlin 
Alpenportal-Pässe 
Wetter - Meteox.de 
Gewitter-Weltkarte  
Unwetterwarnung  
Hochwasser-Portal 
Bodensee-Pegel 
Erdbeben-Monitor
Vulkan-Ausbrüche 
AK-NOTFUNK.de
KATWARN per SMS 
SOLAR-HAM MAIN 
KPA und KP-Index  
Geoplaner V-2.7
Locator-Funk-Net
DX-Operationdiary 
GDXF - Foundation 
SDXF - Foundation 
DX-Cluster-SK6AW 
QCWA-Chapter 106 
SKCC-CLUB #13495 
RAC.ca  -  CANADA 
Dayton Hamvention 
RSGB-Great Britain 
R-E-F  Francais.org 
C.I.S.A.R. - cisar.it 
A.R.I.  ITALIA ari.it 
SRAL - Finnland.fi 
SSA - Schweden.se 
NRRL-Norway-club 
EDR-Danske - club
PZK Polska-Radio
ÖVSV.at/Startseite 
USKA.ch/Startseite 
HB9ACC-Antennen  
AGCW-Telegraphie
OE-CW-G  : GROUP 
HIGH-SPEED-CLUB
DL-QRP-AG Projekt
DL-QRP-AG Forum 
The Lighthouses 
Feuerschiffe Check
ILLW-Weekend.net 
QSL-Manager Liste
QSL-ONLINE.de
eQSL-Vermittlung
ARRL.org - QST 
IARU - Region 1 
IARU HF-Bandplan 
HamCall - Callbook 
QRZ.com  Callbook 
QRZ.PL -  Callbook 
QRZ.RU - Callbook 
Rufzeichenliste-OE 
Rufzeichenliste-DL
DL-Altersstrucktur 
Artikel 10 - EMRK 
UNO-Organisation 
FT-Funkbörse.de  
Funk-Telegramm 
FT-Funk-Forum 
Funkamateur.de  
Virtuelle HamRadio
Info zur HamRadio
QSP-Download OE
SW-Film von 1955 
DARC-HOTEL GmbH
Relais A-Z m. QTH
Repeater-Map - EU 
Funkfrequenzen01
Frequenz-Listen01
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊
EUROIMMUN-AG. 
Stöcker - Vakzin
Neu-Ansteckung
Absurdistan - EU 
V A X Z E V R I A
E·M·A  Emer Cooke
Impf - Kampagne
Größerer - Busen
Johnson•Johnson 
Kreuz-Impfungen 
Pfizer - to go - SB 
mRNA - Krankheit 
Gefäß - Krankheit
Novavax™-Vakzin
Grippe-Impfungen
ZyCoV-D Impfstoff 
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊
>> Translater <<
◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊◊                            
Amateurfunk-Magazin Funkamateur-Journal
 
 

Dubus-Magazin  
Das Rothgammel Antennen Buch
Das ARRL-Antennen Book
Das Antennenlexikon
Heathkit - Dummy-Load Typ HN-31
Mehr Besucher
 
 
 

Erste Verfassungsklage gegen Merkels "Notbremse"

Erste Klage gegen Notbremse in Karlsruhe eingereicht

Karlsruhe (dpa) - Noch bevor die Politik das neue Infektions-schutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe am Donnerstag aber nicht zu sagen.

Foto: dpa.de 

Der Bundestag hat der Novellierung samt einer Bundes-Notbremse für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat wollte am Donnerstag entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Danach muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, zuletzt muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangs-beschränkungen unverhältnismäßig seien. Pinkerneil sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er die Verfassungs-beschwerde absichtlich schon vor der Entscheidung des Bundesrats eingelegt habe. Das Verfassungsgericht könnte die Unterzeichnung durch Steinmeier stoppen wie etwa Ende März beim EU-Wiederaufbaufonds geschehen.

Er bereite aber schon weitere Verfassungsbeschwerden unter anderem für Gastronomen vor für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt. Ob es sich bei dem in Karlsruhe eingegangenen Antrag um jenen Pinkerneils handelt, konnte der Gerichtssprecher zunächst nicht sagen. Auch die Freien Wähler und FDP-Bundestagsabgeordnete hatten Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz angekündigt.

(Copyright © by wochenblatt-news.de/dpa.de)

·

Zahlreiche Eilanträge und Klagen in Karlsruhe gegen Bundesnotbremse

Freitag, 23. April 2021 
· 
BVerfG KarlsruheFoto: dpa.de

Karlsruhe - Zum Start der Bundesnotbremse sind beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Gestern und heute seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten - und es gingen lau­fend mehr ein, sagte ein Gerichts-sprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket. Unter den Klägern seien mehrere Anwälte und ein SPD-Bundestags-abgeordneter. Wann es erste Entscheidun­gen gibt, sei nicht abzusehen.

Die bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Corona-maßnahmen waren heute in Kraft getreten. Die Notbremse greift ab 0 Uhr in der Nacht zu morgen. In Landkreisen, die drei Tage lang eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten dann unter anderem Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr.

Noch vor Beschluss des Gesetzes hatten verschiedene Seiten Verfassungsbeschwerde angekündigt, so etwa die FDP, die Freien Wähler, der SPD-Abgeordnete Florian Post und die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF). Allerdings ist noch unklar, ob überhaupt direkt in Karlsruhe geklagt werden kann.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kläger zunächst die Verwaltungsgerichte anrufen und sich durch die Instanzen klagen müssen. Auch diese Frage dürfte nun mit vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden.

(Copyright © by dpa.de/aerzteblatt.de)

·

Süddeutsche-Zeitung.de / Demokratie

"Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet"

Foto: imago/Overstreet - Hans-Jürgen Papier

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zählt zu

den bekanntesten deutschen Staatsrechtlern.
Er sagt:
Wenn sich die Einschränkungen über längere Zeit hinziehen, dann ist die Freiheit in Gefahr.

(Quelle: sueddeutsche-zeitung.de)

·

Das BVerfG Karlsruhe informiert

Am Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag des SPD-Politikers Post eingegangen - gegen das Infektions-schutzgesetz. (dpa)
Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche Beschwerden und Eilanträge gegen das Infektions-schutzgesetz eingegangen.

BVerfG KarlsruheFoto: dpa.de

Ein Gerichtssprecher teilte mit, es seien seit gestern 25 Verfahren erfasst worden, und es träfen laufend weitere ein.
Bestätigt wurde etwa der Eingang der Verfassungs-beschwerde des SPD-Politikers Post. Er beantragte nach eigenen Angaben auch eine einstweilige Anordnung, um die geplanten Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Wann die Verfassungsrichter entscheiden, ist dem Gerichtssprecher zufolge noch nicht absehbar. Zuständig ist der Erste Senat unter Gerichtspräsident Harbarth.

Auch die FDP und die Freien Wähler haben Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz angekündigt. Umstritten bei den neuen Regeln ist vor allem die nächtliche Ausgangssperre.

Die Neuregelung sieht neben einer Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr einheitliche Regeln auch zu Kontakt-beschränkungen sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Weiterführende Artikel zum Coronavirus


Wir haben ein Nachrichtenblog angelegt. Das bietet angesichts der zahlreichen Informationen einen Überblick über die wichtigsten aktuellen Entwicklungen.

·

Link zum BVerfG Karlsruhe, mit aktuellen
Informationen zum Infektionsschutzgesetz
und der "Bundes-Notbremse".

>>> LINK <<<

·

Eilanträge zur "Merkel-Notbremse"

·
Aber immer hübsch fröhlich bleiben, denn die Grüße
aus "Karlsruhe", sind noch nicht hier eingetroffen.
·
Die Eil-Anträge wurden abgelehnt (Mittwoch Abend),
weil in der Sache eine Hauptverhandlung folgen wird.
·
Stellungnahme: BVerfG-Karlsruhe zu den Eilanträgen.
·
(Quelle: BVerfG-KA - von Mittwochabend (05.05.2021)

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

Home