Grünen-Kanzlerkandidat Habeck zieht enttäuscht persönliche Konsequenzen.
Habecks Rückzug: Freiwillig oder erzwungen?
Veröffentlicht am 24.02.2025 - WEIMER MEDIA GROUP
·Habeck verkündete, dass er keine führende Rolle mehr innerhalb der Grünen anstreben werde. Doch war es wirklich seine Entscheidung? Aus Parteikreisen heißt es, er habe keine andere Wahl gehabt, als den Platz zu räumen. Das Wahlergebnis sei laut „Bild" eine „Voll-Klatsche" und habe den Druck auf Habeck erhöht, sich zurückzuziehen.
Habeck will keine Führungsrolle mehr bei den Grünen
Veröffentlicht am 24.02.2025 - 11:36 Uhr - tagesschau.de
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck zieht aus dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen. Er wolle keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen, erklärte er.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion mehr in seiner Partei ausfüllen. "Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben", sagte er in Berlin. Seine Partei ist bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nach 14,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. "Es war ein großartiger Wahlkampf", sagte Habeck. Aber auch: "Es ist kein gutes Ergebnis. Ich wollte mehr - und wir wollten mehr.
"Im Wahlkampf habe sich enorm viel "verschoben", sagte Habeck. Es sei erschreckend, dass die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Wahlkampf über "Remigration" habe sprechen können, so als sei dies ein ganz normaler Begriff. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union "behandelt Menschen als Naturkatastrophen". All dies seien gefährliche Tendenzen.
Brantner und Banaszak wollen weitermachen
Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten. Die Grünen hätten in der schwierigen Ampelkoalition viel weniger stark verloren als die beiden Partner von SPD und FDP, heißt es in der Partei. Dennoch: Habeck war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten. "Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben" stand auf einem seiner Wahlplakate. Nun hat er seine Partei nur auf Platz vier geführt. Den Grünen bleibt nur die Opposition.
Die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen weitermachen. Habeck sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen auch bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wie er am Wahlabend deutlich gemacht hatte. Bis Mitte vergangenen Monats seien die Grünen in den Umfragen auf einem guten Weg gewesen. Doch dann habe die Union im Bundestag mit der AfD gestimmt. "Und danach haben sehr viele Leute gesagt: 'So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.'" Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen, weil die Parteien der Mitte miteinander gesprächsfähig bleiben müssten. Seiner Ansicht nach hat ihnen das aber bei den Wählern geschadet.
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Nach zwölf Jahren im Amt
Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an
Veröffentlicht am 01.04.2025 - 10:28 Uhr - tagesschau.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich im Mai nach zwölf Jahren im Amt zurückziehen. Auch als SPD-Landeschef hört er laut NDR auf. Gerüchte über einen möglichen Rückzug gab es seit längerem.
SPD-Politiker Stephan Weil hört auf - als Ministerpräsident von Niedersachsen und auch als dortiger Landeschef seiner Partei. Das hat Weil nach NDR-Informationen am Morgen dem Parteivorstand auf einer Klausurtagung mitgeteilt.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird er sich im Mai aus beiden Ämtern zurückziehen. Für den Nachmittag hat die SPD Niedersachsen ein Statement Weils angekündigt.
Ende Mai wird neuer SPD-Landesvorsitz gewählt.
Die Gerüchte über einen möglichen Rückzug des 66-Jährigen aus seiner Rolle als Landeschef gab es schon länger - aber Weil wies sie immer wieder zurück. Sollte seine Gesundheit es zulassen, wolle er bis 2027 im Amt bleiben, sagte er mehrfach.
Ende Mai muss die niedersächsische SPD aber wieder ihren Vorsitzenden wählen. Seit 13 Jahren hat Weil diese Rolle inne, die Wahl galt in dieser Zeit als Routine. Eine Übergabe des Vorsitzes könnte dem Nachfolger einen Bonus bei den Landtagswahlen 2027 verschaffen. Noch besser funktioniere das Szenario, wenn Weil auch das Ministerpräsidentenamt übergebe, waren einige Parteimitglieder schon vor dem offiziellen Rücktritt überzeugt.
Wirtschaftsminister Lies wird als Nachfolger gehandelt
Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt seit langem Wirtschaftsminister Olaf Lies - der Mann, der Weil 2013 beim innerparteilichen Rennen um die Spitzenkandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten herausforderte und verlor. Entsprechende Berichte von NDR und Hannoverscher Allgemeiner Zeitung decken sich mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa.
Der 57-jährige Lies war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD gewesen, es folgten zwölf Jahre als Minister.
Nach der historischen Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl hatte Parteichef Lars Klingbeil noch am Wahlabend einen Umbruch und Generationenwechsel in der Partei angekündigt. Der Landesverband Niedersachsen ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der mächtigsten in der SPD, sie schneidet dort regelmäßig besser ab als bundesweit.
CDU will Neuwahlen bei Rücktritt
Die CDU reagierte vor ein paar Tagen schon vorsorglich auf die Rücktrittsgerüchte: Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben - "oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen", forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Ministerpräsident seit 2013
Weil ist seit Anfang 2013 Ministerpräsident und damit der drittdienstälteste Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg). Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister Hannovers gewesen.
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