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Die täglichen Corona-Grippe Schreckensmeldungen sind längst von den wirklichen Problemen verdrängt worden.

Blockade in der Koalition

Das wird sich bitter rächen

Veröffentlicht am 14.07.2022 - 14:47 h - Tim Kummert

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner: Irgendwie festgehakt.

Die Ampelkoalition wollte den großen Aufbruch, nun gibt es eher den großen Stillstand. Eine Partei könnte sogar Richtung Neuwahlen schielen.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck an diesem Mittwoch gemeinsam mit Bauministerin Klara Geywitz die "Sofortmaßnahmen" zur Einhaltung der Klimaziele vorstellen. Kurz vor der Pressekonferenz dann die Ankündigung aus dem Wirtschaftsministerium: Habeck kommt doch nicht, ein Staatssekretär nimmt für ihn den Termin wahr.

Und eigentlich wollte Verkehrsminister Wissing am Mittwoch vor dem Kanzleramt erklären, wie er mit seinem Ressort die Emissionen reduzieren will. Kurz vor der Pressekonferenz ebenfalls eine Mail: Der Termin findet doch im Verkehrsministerium statt. Der Grund waren möglicherweise "Omas for Future"-Demonstranten, die sich am Kanzleramt eingefunden hatten und lautstark gegen Wissing protestierten.

Man kann das freilich als Petitessen sehen: Der eine Minister lässt sich halt vertreten, der andere verlegt den Ort seiner Pressekonferenz. Es zeigt aber auch: Sorgfältig geplant ist das alles nicht. Ausgerechnet bei der Rettung des Klimas, wo der aktuelle Minimalkonsens der Koalition präsentiert werden sollte. Nicht einmal diese Präsentation gelingt.

Der Kanzler kann nicht ausreichend vermitteln


Die Ampelkoalition hat sich in mehreren politischen Punkten verhakt. Es wird viel geredet, beteuert, dass ja ein Konsens gesucht werde. Doch der ist einfach nicht in Sicht. Manchmal wirkt die Regierung wie ein Auto, das im Schlamm stecken geblieben ist. Und bei dem nun geräuschvoll die Reifen durchdrehen. Wie lange geht das noch gut?

Das Klimaprogramm ist nur das aktuellste Beispiel: Mehrere Ministerien haben ihre Klimaschutzziele für 2021 nicht eingehalten. Das sogenannte "Sofortprogramm" hat man jetzt gerade noch rechtzeitig bis zum Ende der Frist am 13. Juli auf den Weg gebracht.

Doch eigentlich hatte es gemeinsam mit dem sogenannten "Sommerpaket" vorgestellt werden sollen. Das ist der große Plan der Bundesregierung, wie Deutschland die Klimaziele erreichen will. Wann der nun stattdessen präsentiert wird? Alles unklar. Man sei "noch in der Abstimmung", heißt es in der Ampelkoalition. Die FDP wehrt sich gegen zu viele Einschränkungen seitens der Grünen, Kanzler Scholz gelingt es nicht, ausreichend zu vermitteln.

Kein klarer Plan, mal wieder


Ähnlich sieht es in der Corona-Politik aus. In der Berliner Koalition geht man selbst intern davon aus, dass die Zahlen im Herbst und Winter noch dramatisch steigen könnten (das tun sie bereits jetzt leicht), auch eine Überlastung des Gesundheitssystems möchte niemand ausschließen. Wieso auch? Die Pandemie hat ihre Unberechenbarkeit nun schon zweieinhalb Jahre lang gezeigt.

Also schlägt der SPD-Gesundheitsminister bereits weitere Maßnahmen vor, die Grünen könnten sich wohl dafür erwärmen. Die FDP nicht. Dort ist nur die Rede von einem "umfassenden Hygienekonzept", das man umsetzen wolle. Erst mal abwarten, ob es wirklich so schlimm wird, das ist die Devise. Zudem ist der Bundestag jetzt in der Sitzungspause, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gibt es wohl erst, kurz bevor die bestehende Regelung ausläuft - am 23. September. Kein klarer Plan, wieder hört man nur in Hintergrundgesprächen die Beteuerung, man werde sich schon einigen. Klingt wieder sehr nach durchdrehenden Reifen.

Und dann ist da noch die finanzielle Lage. Schon jetzt ist sicher: Der russische Krieg gegen die Ukraine wird die Preise weiterhin auf einem hohen Niveau halten. Auch in der Bundesrepublik. Wirtschaftsminister Habeck ruft die Deutschen schon mal zum sparsamen Duschen auf, und niemand in der Bundesregierung kann sagen, ob russisches Gas ab dem 21. Juli wieder nach Deutschland fließt - oder ob man dann auf sich selbst gestellt ist.

Neuwahlen? Vielleicht nicht die schlechteste Lösung


Die Unsicherheit ist groß, das alltägliche Leben teuer - doch schon jetzt betont man in der FDP: An der Schuldenbremse fürs nächste Jahr will man auf jeden Fall festhalten. Und zusätzliche Finanzpakete für die Bürger sind erst mal nicht geplant. Da können die Koalitionspartner Grüne und SPD noch so oft - mal mehr, mal weniger deutlich - auf Entlastungen pochen.

In der teilweise blockierten Ampelkoalition könnte sich ein Koalitionspartner bald fragen, wie lange er das noch so mitmachen will: Die Grünen legen in den Umfragen zu, erreichten gute Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen. Und sind zunehmend von der teils verfahrenen Situation in der Bundesregierung genervt. Auf dem Weg in die Mega-Katastrophe.

Sollte es in der Klimapolitik, bei der Pandemie und den möglichen Entlastungen weiterhin nur so zäh vorwärtsgehen, könnte man bei den Grünen durchaus sagen: Dann lassen wir es doch darauf ankommen und entscheiden uns für Neuwahlen. Und wenn die FDP vorher keine Kompromissbereitschaft signalisiert, und Scholz weiterhin nicht vermitteln kann, dann wäre das nicht die schlechteste Lösung für das Land.

(Copyright © 2022 by t-online.de - Tim Kummert)

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Grüne forcieren den Gasnotstand

Deutschland könnte auf russisches Gas verzichten, doch die Klimaaktivisten blocken

Veröffentlicht am 05.07.2022 - Daniel Weinmann

Deutschland steckt in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten, und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Besonders heikel: Die Bundesrepublik bezog im Mai noch immer 36,9 Prozent ihres Gases aus Russland, wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage des Unionspolitikers Jens Spahn zeigt.

Ab dem 11. Juli könnte gar nichts mehr ankommen. Dann wird die Ostseepipeline Nord Stream 1 gewartet. Viele Beobachter rechnen damit, dass Russland dies für einen permanenten Gaslieferstopp nutzen könnte. Sollte kein russisches Gas mehr durch die Nord-Stream-Pipeline fließen, könnten sich die Preise vervierfachen, warnte Energieexpertin Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im „ZDF-Morgenmagazin". „Ohne russisches Gas droht eine scharfe Rezession in Deutschland", lautet auch der Titel eines Papiers des ‚ZBW - Leibniz-Informationszentrums Wirtschaft‘, das im Mai publiziert wurde.

Aus einer Ende Juni veröffentlichten Studie im Auftrag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) wiederum geht hervor, dass ein Gasstopp 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten könnte. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt wären demnach verheerend: „Insgesamt wären rechnerisch etwa 5,6 Millionen Arbeitsplätze von den Folgen betroffen", mahnt VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen

Was vor nicht einmal einem Jahr als völlig undenkbar schien, wurde dadurch Wirklichkeit: Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck buhlte - förmlich auf Knien - in Katar um Gas. Viel konnte er dabei indes nicht organisieren. Auch seine Eingebung, Flüssiggas aus den USA per Schiff zu importieren, lässt sich nicht realisieren: Deutschland hat es schlicht versäumt, spezielle Hafenterminals zu bauen.

Bizarr: Hilflos stimmt Habeck die Bundesbürger auf den Gasnotstand ein. Dabei schlummern bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter erschließbares Erdgas in deutschem Schiefergestein. „Die Menge würde ausreichen, das Land über Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen", sagte der frühere Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hans-Joachim Kümpel, der „Welt am Sonntag". Solange man in Deutschland Erdgas benötige, sei es ein Schildbürgerstreich, dass man es nicht fördere.

Habeck und seine grünen Gefolgsleute lehnen dies ab, Energiekrise hin oder her. „Ich glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten und der uns weiterhilft", betonte der Wirtschaftsminister schon im April, als sich die Lage noch längst nicht so prekär präsentierte wie heute.

22,5 Milliarden Kubikmeter Gas ließen sich sofort erschließen - wenn man denn wollte. Der weitaus größte Teil des übrigen Schiefergases ist aber nur über Fracking nutzbar zu machen. So wird die Abbauform genannt, bei der Chemie, Sand und Wasser ins Gestein gedrückt wird, um das Gas zu lösen. Diese Technologie hat einen schlechten Ruf, obwohl sie seit Jahrzehnten erprobt ist und inzwischen kaum noch Probleme auftreten. In Deutschland ist sie gänzlich verboten, obwohl es diverse Gutachten gibt, die die Bedenken entkräften: Das Fracking-Verbotsgesetz von 2017 untersagt kommerzielle Fracking-Projekte.

Russland korrumpiert europäische Klimaschutzverbände


Die Grünen rücken trotz des drohenden Energie-Kollapses nicht von ihrer Position ab. Dies gilt aber nur innerhalb deutscher Grenzen. Heuchlerisch unterstützt Habeck nämlich lieber das Fracking in den USA, deren Gas mit Tankern hierher verschifft werden soll. Ganz so sauber ist die grüne Weste des stellvertretenden Bundeskanzlers offensichtlich nicht.

Absonderlicher noch: Statt die heimischen Energiequellen anzuzapfen, lassen sich Klimaschützer vom russischen Diktator Wladimir Putin bezahlen. Einem Bericht der „Welt" zufolge hat die russische Regierung 82 Millionen Euro an europäische Klimaschutzverbände überwiesen, um die Erdgasförderung in der EU zu verhindern.

Während CSU-Chef Markus Söder, der Nordrhein-Westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther eine ergebnisoffene Prüfung des Frackings fordern, warnt Friedrich Merz vor einem Verteilungskampf um Gas in Europa. Der CDU-Chef befürchtet, dass es „wahrscheinlich zu erheblichen Verteilungskonflikten innerhalb der EU kommen wird - wie 2015 und 2016 bei der Flüchtlingskrise." Er drängt auf einen „360-Grad-Blick - bis hin zum Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernkraftwerke, die immerhin zehn Millionen Haushalte in Deutschland zuverlässig mit Strom versorgen."

Die Grünen werden sich auch diesen Forderungen zu widersetzen wissen - und Deutschland sehenden Auges in den Energie- und Wirtschaftskollaps führen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

(Copyright © 2022 by dw.de/reitschuster.de)

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Waschen nur noch nach Stundenplan! - "Die Dusche wird politisch"

Veröffentlicht am 07.07.2022 - ard.de/br.de

So bitter es ist, sich das einzugestehen: Immer öfter hadere ich mit meinen Landsleuten. Nein, nicht mit allen. Aber mit einem Teil, der in meinen Augen wenig aus der Geschichte gelernt hat und einen Fanatismus an den Tag legt, der Angst macht. Beim Thema Corona und Masken haben wir das ganz dramatisch erlebt. Auch beim Klimaschutz ist es mitzuverfolgen. Und nun kommt es bei einem artverwandten Thema - beim Energiesparen. Nachdem viele bei Corona einen fast schon religiös anmutenden Eifer an den Tag legten, erreicht der Fanatismus nun die Körperpflege - das Duschen. Etwas, was ich bisher immer für einen Teil des besonders geschützten Bereichs eines jeden Menschen hielt - gehört es doch zur Intimsphäre. Aber - mitnichten!

Das musste jetzt auch der pensionierte Bergmann Heinz Mattner im hohen Alter von 95 Jahren erleben, wie die „Bild" berichtet: Er wohnt in einem Genossenschaftsbau im Sächsischen in Dippoldiswalde. Warmes Wasser gibt es dort jetzt nur noch von 5 bis 22 Uhr: „Nachts ist es bibberkalt. Grund für die Rationierung: Energiesparmaßnahmen!" Der Rentner klagt: „So schlimm war es nur nach dem Zweiten Weltkrieg. Was sollen Schichtarbeiter machen, die nachts von Arbeit kommen?" Dabei hat er noch Glück. In 600 anderen Genossenschaftswohnungen fließt dem Blatt zufolge warmes Wasser nur noch zwischen 4 und 8, 11 und 13 sowie 17 und 21 Uhr: Waschen nur nach Stundenplan!

Radikale Stimmen wie das Internetportal mit dem passenden Namen „Utopia.de" (das muss man sich erst mal ausdenken) erklären bereits, „Warum wir mehr Duschscham brauchen": „Gaskrise, Klimakrise und Inflation: Es ist eine selten angespannte Situation, in der wir uns im Moment befinden. Die logische Konsequenz aus allen drei Krisen ist aber dieselbe: Energie sparen. Wenn's sein muss darf das auch zu „Duschscham" führen - auch wenn es nicht allen passt." Vielleicht muss man künftig in den Öffentlichen Verkehrsmitteln neben Maske auch noch eine Wäscheklammer tragen - auf der Nase.

„Die Dusche wird politisch", schreibt das Portal - bei älteren Lesern mit Sozialismus-Erfahrungen kommen da sicher Erinnerungen hoch (wobei man der DDR Unrecht tut, wenn man annimmt, sie habe sich in die Duschgewohnheiten ihrer Bewohner eingemischt). Zweifel lässt das Portal nicht zu - wie es sich für Ideologen gehört: „Einen vernünftigen Zweifel daran, dass Energiesparmaßnahmen dringend notwendig und unvermeidlich sind, kann es eigentlich nicht geben. Aber Vernunft kann man den Herren, die sich nun über Kurzduscher:innen ärgern, vielleicht auch gar nicht unbedingt vorwerfen." Weiter geht es wie im Lehrbuch des Sozialismus: „Aber positiv umgedeutet könnte die neue Duschscham helfen, ins Bewusstsein jedes und jeder Einzelnen dringen zu lassen, dass es gesamtgesellschaftliche Anstrengungen braucht, wenn wir alle halbwegs gut durch den kommenden Winter kommen wollen."

Alles nur radikale Außenseitermeinungen? Mitnichten. Die Politik gibt den entsprechenden Ton vor. Und das Echo ist breit. Matthias Gaede, einst Chef von „Geo", meint, ein wenig Duschscham täte gar nicht weh, sondern könnte „ein Beitrag zu einer gesamtgesellschaftliche(n) Geste der Vernunft und Solidarität sein".

Wie wäre es mit Wiederanschalten bzw. Nicht-Abschalten von Atomkraftwerken - wo wir deren Wegfall doch eh mit Importstrom aus ausländischen Atommeilern kompensieren? Entschuldigung, ich weiß, das ist Ketzerei. Lieber die neuen Wahrheiten „ins Bewusstsein jedes und jeder Einzelnen dringen zu lassen".

Duscher sind schließlich böse Menschen. Das erfährt man in der „Welt": „Früher war eine ausgiebige Dusche der perfekte Start in den Tag. Heute gewinnt die Non-Bathing-Bewegung an Einfluss - sie hält Duschen für narzisstisch und umweltschädlich."

Bin ich jetzt Narzzist, weil ich mich gewöhnlich jeden Tag - kurz - dusche? Ich hielt das bisher immer auch für eine Form der Rücksichtnahme und Höflichkeit gegenüber meinen Mitmenschen bzw. deren Nasen.

Die „Welt" zitiert den Arzt und Bestsellerautor James Hamblin, der beklagte, dass „in der Werbung und in Filmen" so häufig Menschen gezeigt würden, „die sich am ganzen Körper einseifen, als wären sie ein Auto in der Waschanlage": Der US-Amerikaner mahnt: „Man verbringt dann mehr Zeit als nötig unter der Dusche, verbraucht mehr Wasser als nötig, kauft Produkte, deren Inhaltsstoffe mehrmals um die halbe Welt transportiert und dann in Plastikflaschen abgefüllt wurden."

Deshalb diagnostiziert Hamblin laut „Welt" im Sinne „der amerikanischen Non-Bathing-Bewegung ein narzistisches Verhältnis von Gewohnheitsduschern zu ihrem Körper. Dessen Regenerationsfähigkeit werde durch die Verwendung von zu viel heißem Wasser und Seife ebenso geschädigt wie das Klima. Non-Bathing-Anhänger lehnen das tägliche Duschen aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes ab."

Da passt es, dass Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstin ankündigte, Hamburg könnte das Warmwasser rationieren - im Notfall solle es „nur zu bestimmten Tageszeiten" verfügbar sein. Wie jetzt schon in der Baugenossenschaft in Sachsen. Der Reeder-Sohn Kerstan, der dreimal im Jahr zu seiner Finca auf Mallorca fliegt und neben dieser noch ein Eigenheim in der Hansestadt sein eigen nennt, fordert zudem einen Verzicht aufs Auto und ein Bauverbot für Einfamilienhäuser.

Früher machten Politiker Politik.
Heute erziehen sie die Bürger.

(Copyright © 2022 by ard.de/br.de)

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Wie schlimm wird die Energiekrise?

Erste Städte bereiten sich auf Katastrophen-Szenarien vor

Veröffentlicht am 11.07.2022 - Kai Rebmann

Es scheint längst keine Frage mehr zu sein, ob die Menschen in Deutschland spätestens im Winter mit drastischen Einschränkungen der bisher gewohnten Lebensqualität rechnen müssen, sondern nur noch, wie stark diese ausfallen werden. In zahlreichen Städten und Gemeinden bereitet man sich auf den Ernstfall vor und beginnt schon jetzt mit dem Energiesparen, so zum Beispiel in Nürnberg und Ludwigsburg. Nachdem in der Franken-Metropole zuvor schon auf die Beheizung der Becken in den Freibädern verzichtet worden war, bleiben ab dem 16. Juli drei von insgesamt vier Hallenbädern geschlossen. Bis Anfang September ist das Langwasserbad geöffnet, danach bis Ende September das Südstadtbad.

Gegenüber dem Online-Portal inFranken.de hatte die Stadt Nürnberg erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass das Rathaus derzeit eine „Liste von umsetzbaren Einsparmaßnahmen" prüfe und es dabei „keine Tabus" geben dürfe. In einer aktuellen Pressemitteilung wird die Schließung der Hallenbäder nun als „erste Maßnahme zur Energieeinsparung" bezeichnet. Gut möglich also, dass die Nürnberger schon bald mit weiteren Einschränkungen werden rechnen müssen. Schulen und Vereine seien über die Schließung informiert worden. Um den Ausfall der entsprechenden Angebote in Grenzen zu halten, wolle man diesen jedoch „alternative Wasserflächen" anbieten, wie es hieß. Immerhin: Das Seepferdchen kann in Nürnberg auch in diesem Sommer noch absolviert werden, wie Sportreferentin Cornelia Trinkl (CSU) versichert.

Nürnbergs OB Marcus König (CSU) warb bei seinen Mitbürgern um Verständnis für die unpopuläre Maßnahme. Durch die Schließung der Hallenbäder will die Stadt bis Ende September so viel Wärmeenergie einsparen, wie in dieser Zeit von 383 Haushalten oder rund 1.500 Menschen verbraucht wird, beim Strom soll der Bedarf von 789 Haushalten oder 3.100 Menschen eingespart werden. Zusammen mit dem Verzicht auf die Beckenbeheizung in den Freibädern soll unter dem Strich eine Energieeinsparung von 1,3 Gigawattstunden stehen, so die Rechnung der Stadt. Der für den Bereich der öffentlichen Bäder zuständige Bürgermeister Christian Vogel (SPD) bezeichnete die Lage als „ernst", und er wisse, dass den Bürgern in Nürnberg „einige Zumutungen" abverlangt würden.

Ludwigsburg bereitet Wärmehallen für die Bevölkerung vor


Dass auf die Menschen in Deutschland in den kommenden Monaten aber noch ganz andere Szenarien zukommen könnten, zeigt der Blick nach Ludwigsburg. Andy Dorroch, der Kreisbrandmeister des vor den Toren Stuttgarts gelegenen Landkreises, stimmt seine Mitbürger auf womöglich sehr frostige Zeiten in den eigenen vier Wänden ein. Daher bereiten die unter anderem auch für den Katastrophenschutz zuständigen Feuerwehren öffentliche „Wärmehallen" vor, in denen sich bis zu 5.000 Menschen aufwärmen und gegebenenfalls sogar übernachten können. Dem SWR sagte Dorroch, dass man in der Katastrophenplanung von einem bis fünf Prozent der Bevölkerung ausgehe, die sich nicht selbst versorgen könnten. „In der Regel planen wir Dinge, die hoffentlich nicht passieren. Am liebsten hätte ich auch diese Planungen in der Schublade und müsste sie nicht rausholen", hofft der Kreisbrandmeister, der dabei im Konjunktiv spricht.

Der Experte hat dabei aber nicht nur den drohenden Gasmangel im Blick, sondern spricht auch offen von einem „flächendeckenden Stromausfall", der die Situation im kommenden Winter verschärfen könnte. Auch wenn Dorroch das Unwort „Blackout" vermied, so spricht er doch das aus, wovor böse „Verschwörungstheoretiker" in Deutschland schon seit Jahren warnen, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg, der jetzt an so ziemlich allem schuld sein soll. Die Planungen für die Wärmehallen in Ludwigsburg und Umgebung laufen dem Vernehmen nach auf Hochtouren. Feldbetten, Schlafsäcke und Hygieneartikel aller Art werden in Lagern gesammelt, ebenso wird geprüft, in welchen Städten und Gemeinden Wärmehallen eingerichtet werden könnten. Worauf es dabei ankommt, beschreibt Dorroch so: „Es gilt alles so vorzubereiten, dass man diese dann schnell mit Liege- und Sitzmöglichkeiten bestücken kann. Außerdem werden Tee, Kaffee und warme Gerichte vorgehalten."

Eigenverantwortung der Bürger plötzlich wieder notwendig


Wie schlecht die Politik auf ein solches Katastrophen-Szenario mit Gasknappheit und möglichen Blackouts allen frühzeitigen Warnungen zum Trotz vorbereitet zu sein scheint, zeigt eine weitere Aussage des Kreisbrandmeisters. „Der ein oder andere Bürger glaubt, er lebt in einer Vollkasko-Gesellschaft und der Staat kümmert sich um alles. Diese Hoffnung möchte ich jedem nehmen. Jeder hat auch eine Eigenverantwortung." Eine solche Aussage wäre Ludwigsburgs oberstem Feuerwehrmann in einem anderen Zusammenhang womöglich böse um die Ohren geflogen.

Plötzlich wird also wieder an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen appelliert. Waren die vergangenen zweieinhalb Jahre von massivsten staatlichen Eingriffen und Vorschriften bis in die tiefste Privatsphäre hinein geprägt, versucht sich eben dieser Staat jetzt aus der Verantwortung für die selbst geschaffene Energiekrise zu stehlen. Eigenverantwortung des Bürgers darf es in Deutschland also offensichtlich nur dann geben, wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist und keine eigenen Lösungen mehr anzubieten hat. Für die Bürger geht es nach Einschätzung des Kreisbrandmeisters aus Ludwigsburg nicht zuletzt um die Frage: „Wie kann ich mich auch eine Zeit lang selbst versorgen?" Womöglich wäre es jetzt ein guter Zeitpunkt, sich ohne Denkverbote mit der Erschließung der riesigen Gasvorkommen in Deutschland zu befassen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

(Copyright © 2022 by reitschuster.de)

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Ein halbes Jahr Ampel: Es kracht im Gebälk

Eine gnadenlose und erschreckende Bestandsaufnahme

Veröffentlicht am 15.07.2022 - Vera Lengsfeld

Vor sechs Monaten haben gut gelaunte Ampel-Koalitionäre die Bürger wissen lassen, dass sie Lust auf Zukunft haben, die durch eine Große Transformation hell, licht und klimaneutral sein soll. Wer kurz vorher noch problematisiert hat, dass diese politisch gewollte Große Transformation, deren Blaupause aus dem Hause Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum stammt, eine grundstürzende Änderung unserer Lebens-und Wirtschaftsweise bedeutet, die keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat, wurde als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Dann stand eben diese Große Transformation als Ziel der Ampel im Koalitionsvertrag. Leider haben die meisten Menschen diesen Vertrag nicht gelesen und wissen deshalb nicht, was nach Willen der Politik auf sie zukommt. Sprüche wie die unseres Ex-Bundespräsidenten Gauck, dass wir doch ruhig für die Freiheit frieren könnten oder die von Wirtschaftsminister Habeck, dass wir alle ärmer würden, verhallen anscheinend ungehört.

Dabei sind die täglichen Corona-Schreckensmeldungen längst von wirklichen Problemen verdrängt worden.

Die Schlagzeilen heute lauten:

„Warnung vor „Beitragstsunami": Gesetzlichen Krankenkassen droht Beitragslücke", „Trinkwasser-Krise: Deutschland hat keinen Plan für diese fatale Situation", „Lebensmittel: Özdemir fürchtet weiter steigende Preise". Da sind noch keine Meldungen über die sich deutlich abzeichnende Energieknappheit dabei.

Alle diese Krisen sind von der Politik gemacht. Die bestenfalls naive Annahme, dass tausende junge Neubürger die Krankenkassen entlasten würden, stellte sich als Irrtum heraus, weil die große Mehrheit auch heute noch nicht in die Kassen einzahlt, deren Leistungen aber in Anspruch nimmt. Die Politik setzte aber noch eins drauf, indem sie verfügte, dass alle Ukraine-Flüchtlinge volle Sozialleistungen erhalten sollen, wobei nicht geprüft werden darf, ob passlose Flüchtlinge tatsächlich aus der Ukraine kommen. Diese erhebliche Mehrbelastung ist noch gar nicht in die angegebenen Verluste eingepreist.

Wer soll das bezahlen? Natürlich die immer weniger werdenden Beitragszahler, die sicher sein können, dass die prognostizierte Beitragserhöhung wirklich kommt. Das gilt natürlich auch für die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise, die Geringverdiener bereits heute erheblich belasten. Und die Trinkwasserknappheit, von der man bisher wenig gehört hat? Die entsteht in Brandenburg und Berlin durch die grundwasserintensive Batterieproduktion in Grünheide, die nötig wurde, um die Elektromobilität zu puschen.

Natürlich muss die Ampelkoalition heute mit Problemen kämpfen, die von den Vorgängerregierungen Merkel verursacht wurden, aber es wird nicht einmal eine kritische Bestandsaufnahme und Evaluierung vorangegangener politischer Entscheidungen vorgenommen, geschweige denn, die Weichen anders gestellt. Im Gegenteil. Nicht einmal der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden. Stattdessen propagiert der von den Alt-Medien zur Lichtgestalt hochgejazzte Wirtschaftsminister Habeck Stromsparen als Ausweg aus der Krise. Wobei er sich nicht mit dem Widerspruch aufhält, dass einem nach grünem Willen, der inzwischen in allen Parteien vorherrscht, immer mehr destabilisierten, wetterabhängigen Stromnetz immer mehr Leistungen aufgebürdet werden. Neben Elektroautos sollen nun auch energieintensive Branchen wie die Glasherstellung von Erdgas auf Strom umgestellt werden. Wer heute sagt, dass diese Direktive direkt in das energiepolitische Chaos führt, ist natürlich ein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Staatsdeligitimierer und muss vom Verfassungsschutz bearbeitet werden.

Wie sieht es im Kabinett Scholz aus, ein halbes Jahr nach Regierungsübernahme? Auch da kracht es im Gebälk - und zwar gewaltig. Dazu gab der Publizist Albrecht von Lucke heute MDR Kultur ein Interview. Dabei war interessant, dass er mehrmals das Ziel der Großen Transformation als positives Projekt der Ampelkoalition erwähnte. Aber aus einer angenommenen Win-Win-Situation, die sich FDP und Grüne erhofft hatten, ist ein erhebliches Konfliktpotential geworden. Während Robert Habeck sich nach Luckes Einschätzung zum Schattenkanzler erhoben hat, weil er der Bevölkerung die Politik angeblich so gut erklären kann, hätte Christian Lindner Profilierungsprobleme. Die FDP ist ein zuverlässiger Steigbügelhalter der Grünen, was ihr gesellschaftspolitisches Umbauprojekt angeht. Sie unterstützt vorbehaltlos z. B. die politisch gewollte Verunsicherung der Jugendlichen, was ihre geschlechtliche Identität angeht. In Zukunft sollen 14-Jährige bestimmen können, welchem Geschlecht sie angehören wollen. Die nötigen Operationen und Therapien sollen die jetzt schon überlasteten Krankenkassen bezahlen, natürlich auch die notwendige psychotherapeutische Behandlung, wenn die Jugendlichen auf Grund ihrer Entscheidung unglücklich oder gar selbstmordgefährdet werden. Für ihre eigentliche Klientel, das dieses Land noch am Laufen hält, tut die Partei wenig. Lindners Schnapsideen, das 9. -- €-Ticket und der „Tankrabatt" erweisen sich als Rohrkrepierer bzw. Ölkonzern-Bereicherer. Was soll man auch von einem Mann erwarten, der mehrfach die „Erneuerbaren" „Freiheitsenergien" genannt hat, obwohl jedes Windrad, das aufgestellt wird, das Stromnetz unsicherer und die Abhängigkeit von Gaslieferungen größer macht?

Lucke warnte heute im Interview die Grünen, speziell Habeck, davor, die Profilierung zu weit zu treiben, um Lindner nicht vollständig zu desavouieren. Habeck scheint die Warnung verstanden zu haben, denn prompt kam heute vom Spiegel die Schlagzeile: „So rettet Habeck Lindners Ruf". Der Artikel ist hinter der Bezahlschranke, also weiß ich nicht, wie Habeck das deichselt. Aber wichtig ist ohnehin nur der Titel, die Artikel werden heute kaum noch gelesen.

Wie die angebliche Lichtfigur Habeck seine ideologischen Projekte vorantreibt, wird Gegenstand eines nächsten Artikels sein.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle. Der Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfelds Blog.

(Copyright © 2022 by Lengsfelds/reitschuster.de)

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Frage:

Worin besteht der Unterschied, zwischen den Deutschen und einem Rudel Affen?

Die Affen würden nie die Dümmsten aus dem Rudel, als ihre Anführer wählen.

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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