Wer Impfnachweise verlangt - zahlt 5.000.- US$ Geldstrafe

Florida: 5.000 US-Dollar Geldstrafe für Unternehmen und Schulen, die einen Impfnachweis verlangen

03 Sep. 2021 - 17:55 h

Im Mai unterzeichnete Ron DeSantis, der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, ein Gesetz, das es Unternehmen, Schulen und staatlichen Einrichtungen verbietet, einen Corona-Impfausweis zu verlangen. Das Gesetz wird am 16. September in Kraft treten.

Im US-Bundesstaat Florida müssen Unternehmen und Kommunen, die von ihren Kunden oder Bürgern einen Corona-Impfnachweis verlangen, nach einer neuen Vorschrift des Gesundheitsministeriums bald mit einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar rechnen.

Florida: 5.000.- $ Geldstrafe - Alaska und Texas folgen

Foto: (Copyright © 2021 by rt.de/Kontributor)

Zu Beginn dieses Jahres verabschiedete die von den Republikanern geführte Legislative Floridas einen Gesetzentwurf (SB 2006), der es Unternehmen, Behörden und Schulen verbieten soll, einen "Impfpass" zu verlangen, also einen Nachweis darüber, dass Personen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, sich gegen Corona haben impfen lassen. Im Mai unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz.

Am 27. August reichte das Gesundheitsministerium nun einen Entwurf ein, der darlegt, wie die Maßnahme durchgesetzt werden soll. Unternehmen, Behörden und Schulen werden mit einer Geldstrafe von 5.000 US-Dollar "für jeden einzelnen und separaten Verstoß" belegt, heißt es in der Vorschrift. Das ist die gesetzlich zulässige Höchststrafe.

Wer gegen das Gesetz verstößt, erhält einen Bescheid und hat die Möglichkeit, Einspruch gegen das Bußgeld zu erheben, heißt es weiter in der Verordnung. Sobald ein Bußgeldbescheid ergangen ist, bleibt den Unternehmen ansonsten eine Zeitspanne von 30 Tagen, um das Bußgeld zu bezahlen. Die Regelung wird am 16. September in Kraft treten.

Nach dem Gesetzentwurf SB 2006 dürfen Unternehmen und Kommunen zwar Impfungen für ihre Mitarbeiter vorschreiben. Der Gouverneur DeSantis hatte aber gesagt, dass er solche Forderungen nicht unterstützen wird. Obwohl mehrere Länder bereits Programme für sogenannte "Impfpässe" als Ermunterung, sich impfen zu lassen, eingeführt haben, argumentiert DeSantis, dass dies nach seiner Auffassung eine Verletzung der persönlichen Freiheit darstellt.

Bevor er SB 2006 unterzeichnete, erließ DeSantis außerdem eine Durchführungsverordnung, die Zwangsimpfungen in Unternehmen verbietet. Damals sagte DeSantis:

"Diese Gesetzgebung stellt sicher, dass es rechtliche Garantien gibt, damit kommunale Behörden nicht willkürlich unsere Schulen oder Unternehmen schließen können. In Florida wird Ihre persönliche Entscheidung in Bezug auf Impfungen geschützt, und kein Unternehmen und keine staatliche Einrichtung wird Ihnen aufgrund Ihrer Entscheidung Dienstleistungen verweigern können."

Florida: Gouverneur Ron DeSantis verkündet Begnadigungen für alle COVID-19-Regelverstöße

Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis hat angekündigt, dass jeder Bürger Floridas begnadigt wird, der wegen eines Verstoßes gegen die COVID-19-Regeln in dem US-Bundesstaat angeklagt worden war. DeSantis ist bekannt für seine scharfe Kritik an den COVID-19-Maßnahmen.

Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis sagte am Donnerstag, dass er jeden im Bundesstaat begnadigen wird, der wegen der Missachtung von Schutzmaßnahmen wie Masken- und Abstandsgeboten angeklagt worden war. DeSantis äußerte sich im US-Nachrichtensender Fox News und erläuterte den Fall zweier Fitnessstudiobesitzer, die strafrechtlich angeklagt worden waren, weil sie sich geweigert hatten, Distanzierungs- und Maskenvorschriften in ihrem Unternehmen durchzusetzen.

DeSantis sagte, er werde am Freitag eine Begnadigung unterschreiben, die das Verfahren gegen die Fitnessstudiobesitzer Mike und Jillian Carnevale um 60 Tage verzögere, und fügte hinzu, dass in dieser Zeit ein Gnadenausschuss zusammentreten wird, um Begnadigungen für sie und andere Bewohner Floridas auszusprechen. In dem Interview mit Fox News sagte DeSantis:

"Wenn sich unser Gnadenausschuss in den kommenden Wochen trifft, werden wir Begnadigungen aussprechen, nicht nur für Mike und Jillian, sondern für jeden Floridianer, der ausstehende Verstöße für solche Dinge wie Masken und soziale Distanzierung haben könnte. Diese gesundheitlichen Angelegenheiten sollten nur eine Empfehlung sein. Sie sollten nicht strafbar sein."

Die ehemaligen Besitzer des Broward-County-Fitnessstudios wurden im letzten Sommer bei drei verschiedenen Gelegenheiten verhaftet, weil sie gegen die COVID-19-Vorschriften verstoßen hatten, wie der South Florida Sun Sentinel berichtet. Das Paar schloss sein Fitnessstudio schließlich nach Verwarnungen der örtlichen Polizei. Im Juli 2020 reichte Mike eine Zivilklage gegen den Bezirk ein, um eine Aufhebung der Notverordnung zu erreichen. Die Anordnung verbot die meisten Versammlungen, verhängte eine Ausgangssperre und erzwang soziale Distanzierung, berichtete der Sentinel. In einem Tweet sprach DeSantis den Fall der Fitnessstudiobesitzer direkt an.

"Als ich efahren habe, dass Mike und Jillian Carnevale strafrechtliche Sanktionen drohen, wie z. B. eine mögliche Gefängnisstrafe, weil sie in ihrem Fitnessstudio keine Maskenpflicht eingeführt haben, bin ich eingeschritten, um sie vor dieser Übervorteilung durch die Kommunalregierung zu beschützen."

Die Ankündigung des Gouverneurs folgt auf seine Entscheidung von letzter Woche, alle kommunalen COVID-19-Notfallmaßnahmen im Bundesstaat sofort auszusetzen. DeSantis sagte auch, dass er die Maßnahmen ab dem 1. Juli verbieten wird. Er betonte weiter, dass seine Regierung möchte, dass die Menschen "frei im Staat Florida leben" und "sich amüsieren".

Im gesamten Verlauf der COVID-19-Pandemie war DeSantis stets eine der Stimmen, die sich gegen Maßnahmen aussprachen, die die bürgerlichen Freiheiten der Einwohner einschränkten. Er führte im März ein Gesetz ein, das Geldstrafen für diejenigen aufhebt, die gegen die COVID-19-Maßnahmen verstoßen haben, und nannte Lockdown-Maßnahmen "den größten Fehler der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte".

Im April stellte er sich auch entschieden gegen die Einführung von Impfpässen und erklärte: "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung oder der private Sektor Ihnen die Anforderung auferlegt, dass Sie einen Impfnachweis vorzeigen müssen, um einfach nur ein Teil der normalen Gesellschaft zu sein."

Im selben Monat hat YouTube ein Video einer Diskussionsrunde zum Thema COVID-19-Pandemie gelöscht, an der unter anderem DeSantis sowie mehrere Gesundheitsexperten teilgenommen hatten. Bei der Konferenz äußerten sich die Teilnehmer kritisch gegenüber Lockdowns.

Obwohl sich auch einige andere US-Gouverneure entschieden gegen Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen hatten, ist DeSanits in den letzten Monaten der prominenteste Kritiker der COVID-19-Maßnahmen geworden.

Der Bundesstaat Florida war auch der Erste, der die US-Zentren für Seuchenkontrolle (CDC) verklagt hatte, woraufhin sich ihm Alaska und Texas in der Klage anschlossen.

US-Staaten die Corona-Massnahmen beendet haben !

Foto: (Copyright © by hauke-verlag.de)

Mehr zum Thema - Texas schließt sich Floridas Klage gegen die Zentren für Seuchenkontrolle an

Florida-Gouverneur verbietet Ausstellung von Impfpässen: "Das führt zu zwei Klassen von Bürgen"

Der US-Bundesstaat Florida ist einer von über einem Dutzend Bundesstaaten, in denen die Corona-Restriktionen der US-Regierung aufgehoben wurden. Nun wandte sich Gouverneur DeSantis auch gegen die Einführung sogenannter Impfpässe. Diese schüfen "zwei Klassen von Bürgern".

Der US-Bundesstaat Florida stellte sich von Beginn an quer und ist einer von mittlerweile 17 Staaten, in denen die Maßnahmen der Biden-Administration zur Eindämmung der Corona-Krise weitestgehend aufgehoben wurden. Eine Maskenpflicht lehnte Gouverneur Ron DeSantis ohnehin als nicht ausreichend evidenzbasierte Maßnahme ab.

Corona-Querdenker DeSantis hatte sich bei seiner Corona-Politik im September von verschiedenen namhaften Wissenschaftlern wie Michael Levitt und Jay Bhattacharya von der Stanford University sowie Martin Kulldorff von der Harvard Medical School beraten lassen.

US-Präsident Joe Biden sprach angesichts der Lockerungen in mehreren US-Bundesstaaten indes von "Neandertaler-Denken". Zur Aufhebung von Restriktionen in den US-Bundesstaaten Texas und Mississippi erklärte Biden:

"Ich glaube, dass es ein großer Fehler ist."

Erst Ende Mai stehe genügend Impfstoff zur Verfügung, um alle erwachsenen US-Amerikaner impfen zu können.

"Das Letzte, was wir brauchen, ist ein Neandertaler-Denken, dass in der Zwischenzeit alles in Ordnung ist."

Nun scherte der US-Republikaner erneut aus und sorgte damit für Schlagzeilen. Wie etwa der Business Insider berichtete, ließ DeSantis Ende vergangener Woche die Ausstellung von "Impfpässen" per Durchführungsverordnung verbieten. Per Dekret ist es nun u.a. lokalen Unternehmen untersagt, entsprechende Impfnachweise von den Beschäftigten einzufordern. Am Montag erklärte der Gouverneur, dass er US-Präsident Biden nicht darin unterstütze, die Dokumentation des Impfstatus der US-Bürger zu dokumentieren.

"Wir unterstützen keine Impfpässe im Staat Florida."

"Sogenannte COVID-19-Pässe, um am täglichen Leben teilzunehmen, (...)", heißt es etwa in der Verordnung, "schüfen zwei Klassen von Bürgern basierend auf der Impfung".

Das Erfordernis eines Corona-Impfnachweises würde zudem "die individuelle Freiheit einschränken" sowie "die Privatsphäre der Patienten verletzen".

Zur Eindämmung der Corona-Krise forderte die Biden-Administration die US-Regierungsbehörden zuletzt dazu auf, die Umsetzbarkeit einer Verknüpfung der COVID-19-Impfung mit internationalen Impf- oder Prophylaxe-Zertifikaten zu prüfen und elektronische Versionen davon zu erstellen.

Nach aktuellen Angaben der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erhielten bislang etwa 102 Millionen Menschen - fast ein Drittel der gesamten US-Bevölkerung - mindestens eine Dosis eines COVID-19-Impfstoffs. Bis Freitag wurden laut CDC durchschnittlich fast drei Millionen Impfungen pro Tag verabreicht. Am Montag erklärte Gouverneur DeSantis zum Thema Impfnachweis auf einer Pressekonferenz:

"Es ist sowohl für die Regierung als auch für den privaten Sektor völlig inakzeptabel, von Ihnen (den Bürgern) zu verlangen, dass Sie den Nachweis der Impfung erbringen, nur um einfach in der Lage sein, sich am normalen gesellschaftlichen Leben zu beteiligen."

Auch andere, vornehmlich republikanische US-Gouverneure wandten sich jüngst ebenfalls gegen das Konzept des Corona-Impfpasses. So etwa Pete Ricketts, Gouverneur des US-Bundesstaats Nebraska. Am vergangenen Mittwoch erklärte Ricketts, dass Nebraska an keinem Impfpass-Programm teilnehmen werde. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Missouri Mike Parson zog am Donnerstag nach und gab zu Protokoll, dass es im von ihm regierten Bundesstaat keine behördliche Forderung nach Impf-Pässen geben werde. Zugleich stellte er jedoch privaten Unternehmen frei, eine entsprechende Dokumentation einzufordern.

Die New York Times verweist auf eine von den CDC veröffentlichte Anleitung für vollständig geimpfte Personen. So solle diesem Personenkreis die Wiederaufnahme "einiger Aktivitäten im privaten Umfeld" in Aussicht gestellt werden. Laut der Zeitung könnten umfänglich gegen SARS-CoV-2 geimpfte US-Amerikaner mit dem mutmaßlichen Privileg belohnt werden, "mit geringem Risiko für sich selbst zu reisen". Zuletzt wurden aus dem US-Gesundheitssektor Stimmen laut, wonach die US-Bürger vollständig auf jegliche Reiseaktivitäten verzichten sollten, solange diese nicht absolut notwendig seien.

Ende März wurde in Florida von "Dutzenden" Fällen berichtet, in denen vollständig Geimpfte dennoch Symptome einer COVID-19-Erkrankung entwickelten.

Der führende US-Epidemiologe Anthony Fauci erklärte, dass die entsprechenden Fälle "sehr ernst" genommen würden. Neben Florida waren auch weitere US-Bundesstaaten betroffen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Minnesota würden gemeinsam mit den CDC COVID-19-Infektionen unter Menschen untersucht, die "angemessen geimpft sind". Entsprechende Fälle werden nun offiziell "Fälle von Impfstoff-Durchbrüchen" ("COVID-19 breakthrough cases") bezeichnet.

Dazu erklärte Dr. Timothy Hendrix, medizinischer Direktor von AdventHealth Centra Care in Florida:

"Es ist möglich, weil kein Impfstoff perfekt ist."

Mehr zum Thema - Massenimpfungen gegen COVID-19: Belgischer Impfexperte warnt vor "katastrophalen Auswirkungen"

(Copyright © 2021 by rt.de)

·

Und was machen wir hier in Deutschland: Nur noch "lachen" bis der Arzt kommt -

https://qsl.net/dd6nt/204,0,ausgangssperre,index,0.html

https://qsl.net/dd6nt/209,0,2g-infantilisten,index,0.html

https://qsl.net/dd6nt/203,0,3g-2g-oder-1g,index,0.html

https://qsl.net/dd6nt/207,0,soeders-abkehr,index,0.html

https://qsl.net/dd6nt/206,0,sb-nur-geimpfte,index,0.html

https://qsl.net/dd6nt/198,0,pfizer-to-go-sb,index,0.html

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·····

·

·

·

·

Home

·

·

·

·

·

·

·

·