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Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben.

Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.

Copyright © 2020 by EMRK
 

Europäische Menschenrechtskonvention

Mit der „Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms,  die  Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wurden erstmals in Europa ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von Jedermann einklagbar ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist damit das wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa. 

Copyright © 2020 by EMRK

 

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Amateurfunkdienst 

Der Amateurfunkdienst fällt unter den Schutz der  Informationsfreiheit nach Artikel  5  des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Der  "Europäische Gerichtshof"  hat auch Antennen-
Anlagen als Kommunikationsmittel unter den Schutz
des Artikels 10 der europäischen Menschenrechts-
Konvention (EMRK) gestellt, nicht nur den Inhalt des
Amateurfunkverkehrs selbst.
 
Der "Gerichtshof der Europäischen Union" ist für
die Auslegung des EU-Rechts zuständig und
gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen
EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet
wird. 

Quelle: Nachrichten-Archiv DD6NT 

 

 

 

 

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