Protest-Welle gegen Corona-Maßnahmen weitet sich über ganz Deutschland aus

Bundesweit protestieren Zehntausende gegen Corona-Maßnahmen des Staates

01.02.2022 - 19:18 h

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In ganz Deutschland sind jetzt die Spaziergänger unterwegs - Ganz Deutschland geht Spazieren - in weit über 2.000 Städten und Gemeinden und es werden täglich mehr!

Ebenfalls ein Spitzenwert: Baden-Württemberg knackte mit 507 erstmals die 500er-Marke und verteidigte damit einmal mehr die Spitzenposition unter den Bundesländern.

Ob in Aachen, Altenburg, Altenkirchen, Ansbach, Arnstadt, Aschaffenburg, Augsburg, Augustdorf, Bad Dürkheim, Bad Homburg, Bad Schwalbach, Bautzen, Berlin-mehrere Bezirke: Bln.-Mitte, Bln.-Prenzlauer Berg, Bln.-Schöneberg, Bln.-Wedding, Bln.-Zehlendorf, Bernau, Bernkastel, Bielefeld, Bitburg, Braunschweig, Bremen, Bremerhaven, Chemnitz, Cottbus, Cuxhaven, Dahn, Darmstadt, Daun, Dingolfing, Dippoldiswalde, Dresden, Düsseldorf, Eberswalde, Emden, Eschborn, Flensburg, Frankfurt/Main, Freiberg, Freiburg, Freital, Fulda, Fürth, Gera, Gießen, Glashütte, Gmünd, Gotha, Greifswald, Greiz, Gummersbach, Halle/Saale, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heidenau, Hermsdorf, Hildburg, Hildesheim, Hof, Hoyerswerda, Idar-Oberstein, Ilmenau, Jüterbog, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Koblenz, Krefeld, Kreischa, Königsbrunn, Königstein, Königswusterhausen, Kusel, Landau, Landsberg/Lech, Leipzig, Ludwigshafen, Löbau, Löben, Magdeburg, Mainz, Mannheim, Meiningen, Merseburg, Morbach, München, Neubrandenburg, Neumarkt/Oberpfalz, Neustadt, Neustrelitz, Nienburg/Weser, Nordhausen, Nürnberg, Oranienburg, Osnabrück, Ostfildern, Pirmasens, Pirna, Potsdam, Pößneck, Ravensburg, Regensburg, Reutlingen, Rockenhausen, Rohrbach, Rosenheim, Roßlau, Rostock, Saalfeld, Saarburg, Saarlouis, Schleiz, Schmalkalden, Schorndorf, Schweinfurt, Schwerin, Sebnitz, Speyer, Straubing, Stuttgart, Traben-Trarbach, Trier, Tübingen, Überlingen, Waldmohr, Wandlitz, Waren, Welzheim, Wernigerode, Wiesbaden, Wismar, Wittenberg, Wittlich, Wolgast, Zell, Zerbst, Zittau, Zweibrücken, Zwickau oder Zwönitz, - der Unmut über die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen wird stündlich größer und größer.

Foto: In Düsseldorf mehrere Tausend "Spaziergänger"

Überall in Sachsen, in über 80 Städten! Und mittlerweile schwappt der Protest auch auf Thüringen und Sachsen-Anhalt, im Vogtland, auf Mecklenburg-Vorpommern (15.000 Menschen am 27.12.2021 in mehreren Orten), Brandenburg und Berlin über. Besonders die kürzlich verabschiedete Impfpflicht im Gesundheitswesen treibt die Menschen überall zwischenzeitlich in ganz Deutschland, auch in Kleinstädten und selbst in kleinen und auch sehr kleinen Gemeinden zu "Spaziergängen" auf die Straßen. Diese Welle der Protestierenden ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Es hat den Anschein, dass man ohne Zweifel vergleiche mit den Demonstrationen aus der DDR-Vergangenheit ziehen kann, wie von 1989, - "Wir sind das Volk".

Allein aus Mecklenburg-Vorpommern wird berichtet, dass in vielen kleinen Städten und Gemeinden bei den Montags-Demonstrationen (update 27.12.2021) allein aus diesem Bundesland, am Abend über 15.000 "Spaziergänger" unterwegs waren.

Update vom 08.02.2022 - Deutschlandweit waren gestern zu den Montags-Demonstrationen in über 2.149 Städten der 16 Bundesländer, die "Spaziergänger" unterwegs. In Zittau durchbrechen "Spaziergänger" die Polizeiabsperrungen und überrennen die Polizeiketten. In Krefeld wurden am Montag (31.01.2022) auch viele Kinder zur Demo mitgenommen.

(Copyright © 2022 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Ein kleiner Tipp -

Leute, - wenn ihr einen "Spaziergang" macht,

nehmt euch Taucherbrillen, Schwimmbrillen

bzw. andere Schutzbrillen aus dem Baumarkt

mit. Da können sie sich ihr Pfefferspray dann

sonst wo hinstecken.

(DD6NT)

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Auch Rosenheim "läuft" - Video: >>>Link<<<

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Tausende Demonstrierende in München

Zahlreiche Festnahmen bei Corona-Protesten

Bild: "Spaziergänger" in der Ludwigstr. / München

Foto: (Copyright © 2022 by br24.de)

Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist es in München zu zahlreichen Festnahmen und Anzeigen gekommen. Die Polizei musste unter anderem gegen eine unangemeldete Versammlung vorgehen.

Bild: Die "Spaziergänger" im abendlichen München

Foto: Copyright © 2022 by br24.de)

Fast 30 Menschen sind bei Corona-Protesten auf der Ludwigstraße in München festgenommen worden. 3.700 (?) Bewohner Münchens hatten sich nach Polizeiangaben (?) versammelt, um offenbar gegen die aktuelle Corona-Politik und die Impfpflicht vorzugehen. Eine unangemeldete Bewegung beschäftigte die Polizei besonders.

Bild: 3.700 Bewohner Münchens - Polizeiangaben ?

Foto: Copyright © 2022 by br24.de)

Mehrere 10.000 "Spaziergänger" waren am Abend in München unterwegs.

Bild: "Spaziergänger" in der Amalienstr. / München

Foto: Copyright © 2022 by br24.de)

Am Montagabend haben erneut zehntausende Menschen mit "Spaziergängen" in zahlreichen Städten gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, wie der Spiegel-Online berichtet. Schwerpunkte waren der Nordosten und der Süden Deutschlands.

>>>>>Video<<<<<

Allein in Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich laut Spiegel-Angaben 7.000 Menschen in mindestens zwölf Städten an teils nicht angemeldeten Veranstaltungen, davon etwa 2.900 in Rostock. Laut der Welt waren 330 Polizisten im Einsatz.

In Neubrandenburg versammelten sich demnach 1.200 Menschen; einer Demonstration in Waren schlossen sich 500 Menschen an. Zu einer nicht angemeldeten Versammlung in Neustrelitz kamen 180 Menschen. Der Protest richtete sich vor allem gegen eine mögliche Impfpflicht. Vielerorts wurde aber auch eine Spaltung der Gesellschaft durch die Einschränkungen beklagt.

In der Hauptstadt gab es ebenfalls "Spaziergänge" und Proteste. Wie der Tagesspiegel berichtet, kam es bei einer "nicht genehmigten Versammlung" in Berlin zu Verstößen gegen das Masken- und Abstandsgebot. Mehrere hundert Menschen versammelten sich im Prenzlauer Berg, in Schöneberg, Pankow und Zehlendorf. Es wurden Platzverweise erteilt.

Blaulicht-Alarm an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg: Anlass ist offenbar eine "nicht genehmigte Versammlung" gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei Berlin fordert per Lautsprecher dazu auf, einen Versammlungsleiter zu benennen, Maske zu tragen und Abstand zu halten

In Königs Wusterhausen in Brandenburg demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Sie liefen mit Transparenten durch die Straßen der südöstlich von Berlin liegenden Stadt. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 850 Menschen an dem knapp zweistündigen Protestzug, der mit einer Kundgebung endete. Es sei zu keinen Störungen gekommen, so ein Polizeisprecher.

Protest gegen Corona-Maßnahmen: Hunderte bei Demo in Königs-Wusterhausen.

>>>>>Link<<<<< (Neubrandenburg)

In Magdeburg versammelten sich etwa 3.500 Menschen in der Innenstadt - begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot.

Bild: 3.500 "Spaziergänger" in Magdeburg am Montag

Foto: (Copyright © 2022 by Twitter.com)

In Sachsen ging die Polizei am Abend in mehreren Orten gegen die Proteste vor. In Freiberg kesselte die Polizei rund hundert Menschen in der Nähe eines Supermarktparkplatzes ein, bevor sie die Protestierenden doch weitergehen ließ. Denn aufgrund der Nähe zu den Geschäften sei nicht festzustellen gewesen, wer Teilnehmer oder Kunde der Märkte war, sagte ein Sprecher der Polizei. In Dresden zählte die Polizei in der Innenstadt rund hundert Protestierende.

In Thüringen protestierten laut Polizei landesweit rund 6.000 Menschen bei 26 Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen. Größtenteils seien es illegale Zusammenkünfte gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei seien sieben Beamte verletzt worden, einer davon war demnach nicht mehr dienstfähig.

In Arnstadt zählte die Polizei nach eigenen Angaben rund 700 Protestteilnehmer. In Greiz seien es 450 gewesen, die mit Fackeln und Pyrotechnik durch die Straßen zogen. 14 Polizisten wurden verletzt. In Schmalkalden verhinderte die Polizei demnach einen Aufzug von 300 Menschen, in Saalfeld einen mit 100 Teilnehmern.

Auch in Mannheim zogen trotz eines Verbots nach Schätzungen der Polizei bis zu 2.000 Menschen größtenteils ohne Masken und ohne Abstand durch die Stadt. Rund 800 von ihnen schafften es demnach, ins Zentrum vorzudringen. Erst als die Polizei sehr starke Kräfte zusammenzog, habe sich die Lage allmählich beruhigt. Sechs Polizisten seien im Verlauf des Abends verletzt worden.

In Landau in Rheinland-Pfalz gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße - zum Teil ging die Polizei rigoros gegen die Teilnehmer vor.

Im nordrhein-westfälischen Gummersbach mobilisierten etwa 500 Demonstranten gegen die Impfpflicht für das Gesundheitspersonal einen Zug durch die Innenstadt.

Im oberbayrischen Straubing fanden sich am Montag 600 Demonstranten friedlich auf dem Theresienplatz zusammen. Im schwäbischen Tübingen und Reutlingen etwa jeweils 300.

Bereits am Wochenende demonstrierten bis zu 2.000 Teilnehmer in Neumarkt in der Oberpfalz, 2.800 Menschen im fränkischen Fürth, 2.400 in Aschaffenburg und 2.000 in Schweinfurt.

Auch in der Hauptstadt sind in diesen Tagen, meist Abends, jetzt in fast allen Berliner Bezirken schon mehrere 10. 000 "Spaziergänger" unterwegs. z.B. in Mitte, Prenzlauer Berg, Schöneberg, Zehlendorf und auch am Brandenburger Tor.

Von den politischen Entscheidungsträgern gibt es dagegen keinerlei Verständnis für die Demonstranten. Vielmehr wird den Teilnehmern eine rechte bis rechtsradikale Gesinnung unterstellt. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte zuletzt an die Teilnehmenden solcher Demos, sich stärker von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern abzugrenzen. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

"Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) warnte im Interview mit dem Sender Phoenix vor der "unglaublichen Mobilisierungswucht" des Messengerdienstes Telegram, über denen sich einige Protestler vernetzen.

Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so angeblich, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen. Wöller forderte daher die Haftung der Anbieter für darauf zurückzuführende Straftaten sowie die Pflicht zur Herausgabe der Klarnamen für Strafermittlungen der Polizei.

Mehr zum Thema - 14 verletzte Polizisten bei Demo gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Polizei löst Gegendemo auf.

In verschieden Orten in Sachsen und Thüringen gingen am Montag teilweise mehrere hundert Menschen gegen die wieder verschärften Corona-Maßnahmen auf die Straße: In Chemnitz wurde ein "linker" Gegenprotest durch die Polizei aufgelöst. In Freiberg sangen 700 Demonstranten das "Steigerlied".

(Copyright © by Spiegel, Welt, Tagesspiegel)

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Tausende in ganz Sachsen gegen Corona-Politik auf der Straße - Polizei geht gegen Proteste vor.

In zahlreichen Städten in Sachsen haben am Montagabend Proteste gegen die Corona-Politik und "Spaziergänge" mit Hunderten von Teilnehmern stattgefunden. Laut sächsischer Corona-Notfallverordnung sind jene Umzüge derzeit nicht gestattet. Die Polizei ging gegen die Proteste vor.

In zahlreichen sächsischen Orten fanden am Montagabend Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt, die durch die Polizei gestoppt wurden. Die Corona-Notfallverordnung des Freistaats Sachsen gestattet derzeit nur Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern. In Chemnitz etwa wurde ein "Spaziergang" mit einigen Hundert Teilnehmern organisiert. Auch in Bautzen und Freiberg sollen sich jeweils hunderte Menschen versammelt haben.

In Freiberg sei nach Polizeiangaben "ein unzulässiger Aufzug" gestoppt worden. Demnach sollen Demonstranten in einer Nebenstraße eingekesselt worden sein, womit der weitere "Spaziergang" unterbunden wurde. Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll die Teilnehmerzahl in Freiberg im vierstelligen Bereich gelegen haben.

In Bautzen sollen sich rund 350 Menschen versammelt haben und wollten in Richtung Innenstadt laufen, als sie von den Beamten gestoppt wurden.

Auch in weiteren Orten kam es zu Protesten. So demonstrierten in Zwickau rund 100 Menschen, in Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen. Auch in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) hatten sich zwischen 20 bis 150 Menschen, insbesondere auf den Marktplätzen, zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen versammelt.

Die Polizeidirektion Chemnitz gab in der Nacht zum Dienstag an, in mehreren Städten insgesamt 717 Ordnungswidrigkeiten sowie über ein Dutzend Strafverfahren angezeigt zu haben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich bei RTL Direkt besorgt über eine Radikalisierung von Protesten gegen die Corona-Politik. Wöller sagte:

"Das ist eine dramatische Situation, die sich in den vergangenen Wochen noch einmal verschärft hatte. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Protest sich zunehmend mit Hass und Gewalt auflädt."

Vorwürfe, der Staat tue nicht genug gegen rechtsextreme Strukturen, wies er zurück. Seit der Regierungsübernahme von Michael Kretschmer (CDU) werde das Thema sehr ernst genommen: "Wir sind dabei, diese Strukturen Schritt für Schritt zurückzudrängen."

Die Polizei hatte vor wenigen Tagen eine härtere Gangart gegen die Protestierenden angekündigt. Zuvor hatte es scharfe Kritik gegeben, dass die Beamten in den vergangenen Wochen kaum gegen die unzulässigen Proteste im Freistaat vorgegangen wären.

Hinter den Protesten soll die Regionalpartei "Freie Sachsen" stehen. Laut MDR wurde am Wochenende über den Messengerdienst Telegram zu Protesten in rund 80 sächsischen Städten aufgerufen.

Die "Freien Sachsen" selbst teilten via Telegram die Nachricht, dass am Montagabend mehr als 15.000 Menschen in ganz Sachsen auf die Straße gegangen wären, um gegen die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung zu protestieren.

15.000 Sachsen trotzen Knüppeln und Kesseln: Die Freiheit spaziert!

So einen Protesttag hat es in Sachsen noch nicht gegeben: Aus ganz Deutschland hat das Kretschmer-Regime Polizisten geordert, um die Montagsproteste zu unterdrücken. Besonders im Fokus: Die Hochburgen des Protestes. Insgesamt wurden heute etwa 1000 Bürger - teils über viele Stunden hinweg - gekesselt. Und trotzdem: Über 15.000 Sachsen gingen auf die Straße, mehr als je zuvor. Mit jeder Schikane wird der Wille nur noch stärker.

Wir Bürger gegen das abgehobene Coronaregime!

Die größten Proteste gab es in Freiberg (ca. 1500), Altenburg (ca. 1000) Bautzen (ca. 500), Hoyerswerda (ca. 500) und Chemnitz (ca. 500). In vielen Städten, wo vor Wochen nur ein paar Dutzend Bürger spazierten, waren es heute 1.300. Und das fast überall in Sachsen, in über 80 Städten! Und mittlerweile schwappt der Protest auch auf Thüringen und Sachsen-Anhalt über.

Die Partei "Freie Sachsen" wird seit Sommer vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebung eingestuft wurde. Die Gruppe ist seit rund einem Jahr in Sachsen aktiv. Laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian seien die "Freien Sachsen" ein fester Bestandteil der rechtsextremistischen Szene im Freistaat.

(Copyright © 2021 by MDR, RTL, rt-de)

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Anti-Corona-Demo in Schweinfurt eskaliert:

Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray im Einsatz gegen "Spaziergänger"

Am 2. Weihnachtsfeiertag haben in Schweinfurt mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Corona-Demo gegen die Maßnahmen der Politik protestiert.
Einige sollen versucht haben, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und sich gewaltvoll verhalten haben.

Die Polizei hat Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Aufgrund der Rücksichtslosigkeit der Polizei bei diesem Einsatz und dem Gebrauch von Knüppeln und Pfefferspray, wurde ein Kleinkind (Baby) durch die Maßnahmen der Polizei schwer verletzt.

26.12.2021 - 20:37 h - Schweinfurt

Schweinfurt. Mehrere hundert Menschen haben am Sonntagabend laut Polizei in Schweinfurt gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert - teils gewaltvoll. „Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten", twitterte die Polizei Unterfranken.

Drei Personen, die gewaltsam versucht hätten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, seien festgenommen worden.

Versammlung war nicht angemeldet

„Wir fordern alle Teilnehmer auf, die Beschränkungen einzuhalten und sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen!", hieß es weiter. Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt sei mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.

Am vergangenen Sonntag hatten im unterfränkischen Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Zeitweise seien Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden, hatte die Polizei mitgeteilt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten immer wieder versucht, sich in Kleingruppen abzusondern. Einen „unkoordinierten Versammlungsverlauf" verhinderte die Polizei jedoch nach eigenen Angaben.

Großdemo am Montag in Rostock

Schon seit Wochen kommt es auch in Rostock zu Montagsdemonstrationen. Tausende Bürgerinnen und Bürger demonstrieren, meist friedlich, gegen die Corona-Politik. An diesem Montag erwarten die Behörden in der Spitze um die 10.000 Demonstranten, berichtet die „Ostsee-Zeitung".

Hamburgs Bürgermeister hat Verständnis für Kritik

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für Corona-Impfgegner geäußert, die seit Wochen zu Tausenden durch die Stadt ziehen. „Wenn wir in einer Stadt mit fast zwei Millionen Menschen über solche Fragen diskutieren, können wir nicht erwarten, dass 100 Prozent der Menschen überzeugt sind", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wichtig sei, dass der Protest friedlich erfolge. „Was wir in Hamburg zuletzt gesehen haben, war ein geordneter Demonstrationszug. So soll es in einer Demokratie sein."

Hamburg sei „vor allem eine Hochburg der Geimpften", sagte Tschentscher. „Über 90 Prozent der Erwachsenen in Hamburg haben bereits mindestens eine Impfung erhalten. Was es bei uns vielleicht stärker gibt, sind die Diskussionen über Einschränkungen für Ungeimpfte, weil wir die ersten waren, die das 2G-Konzept eingeführt haben."

Er sei aber froh, „dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg mit unseren Maßnahmen sehr einverstanden ist", sagte der Bürgermeister. Einen Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste sehe er nicht. „Ich denke nicht, dass es sich bei den Demonstranten um von Extremisten instrumentalisierte Personen handelt. Sie gehen für eine Haltung auf die Straße, die ich nicht teile, aber die in einer Demokratie und freien Gesellschaft zu erwarten ist."

(Copyright © 2021 by dpa/scs/rdn.de)

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Laut rbb-Bericht:

Drohschreiben an Berlins Regierenden mit Stück Fleisch: „blutiger Widerstand"

In Berlin ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben.

Wie der rbb am Dienstag mit Berufung auf Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Politikmagazins „Kontraste" berichtete, wird in den Drohschreiben „blutiger Widerstand" gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten demnach ein in Alufolie eingewickeltes Stück Fleisch.

„Wir können diese Sachverhalte bestätigen", sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwochmorgen. „Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt."

Sie seien etwa an Politiker, Medien und Behörden verschickt worden. Die Ermittlungen in Berlin habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens. Die bisherigen Analysen der Drohschreiben samt der Fleischstücke hätten keine Hinweise auf Substanzen ergeben, die in irgendeiner Art gefährlich werden könnten, sagte die Sprecherin.

Nach den ARD-Informationen enthielten die Schreiben den Hinweis: „Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich."

An wen die Drohschreiben im einzelnen adressiert gewesen seien, gab die Berliner Polizei nicht bekannt. Dem rbb zufolge hat auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller einen solchen Brief erhalten. Auch zu möglichen Hinweisen auf den Absender machte die Sprecherin keine Angaben.

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„Ins Gefängnis muss niemand"

Lauterbach zur Impfpflicht: Bußgelder gegen Impf-Verweigerer „unvermeidbar"

Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister "Karl Boosterbach" auf Bußgelder.

„Ins Gefängnis muss niemand", sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel". „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar."

Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen". Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden". „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden."

Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll.

An diesem Freitag hat der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen abgestimmt, diese sollen ab dem 15. März Nachweise über den vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen.

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten", sagte er.

„Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion." Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht", so "Karl Boosterbach".

Diese gehöre zu den zwei Dingen, „die uns aus dieser Krise herausführen können" - das zweite sei eine erfolgreiche Boosterkampagne. „Gerade bei der Omikron-Variante könnte die Boosterimpfung besonders bedeutsam sein."

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Bild: Zehntausende Demonstranten in Schwerin

Foto: (Copyright © 20.12.2021 by Ulrich Perrey / dpa)

Ganz Deutschland demonstriert, die Politik ist bald am Ende - auch die Maßnahmen?

Der neue Bundes-Gesundheitsminister "Karl Boosterbach", wäre m.E. als Illusionist auf der Bühne eher zu gebrauchen. Dieser Hiobtologe Lauterbach und sein Viehdoktor Wieler vom Robert-Koch-Institut zusammen, hätte man wohl besser zu Propaganda-Ministern küren sollen. Dieser Hiobtologe Lauterbach verkündet eine schwere Krankheit (Omikron) die jetzt kommen soll, startet eine neue Impfkampagne, sagt den Menschen, sie brauchen eine dritte Impfung, erzählt was von gefährlicher Omikron-Variante und Booster-Impfung und hat gar keinen Impfstoff mehr vorrätig den er verspritzen kann. Viele Menschen haben zwischenzeitlich diese Angstmacherei der Politiker endgültig satt.

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Karl Lauterbach knackt seinen eigenen Rekord

Auch als diesjähriger unangefochtener Sieger geht der frisch gewählte Bundesgesundheitsminister und Hiobtologe Karl Boosterbach hervor - sage und schreibe 40-mal war er in den Talkshow-Formaten des öffentlich rechtlichen Fernsehens zu sehen. Bereits im vergangenen Jahr, im ersten Corona-Jahr, hatte Karl Lauterbach es 31-mal auf die Sessel der TV-Sendungen und an die Spitze der "Media-Auswertung" geschafft.

Der Corona-Experte wurde 2021 insgesamt 29-mal zu den TV-Shows "Anne Will", "Hart aber fair" und "Maybrit Illner", "Maischberger". Die Woche eingeladen und er trat zusätzlich 11-mal bei "Markus Lanz" auf.

Man muss wissen, dass Lauterbach, wie auch jeder andere Talk-Show Beisitzer für seine Anwesenheit und das Ablassen weiser Dumm Schwatzerei, von den Öffentlich-rechtlichen 1.500.-- Euro erhält die wir verpflichtend mit unseren GEZ-Gebühren auch noch bezahlen müssen.

Haben Sie mitgerechnet 40x 1.500.-- Euro = 60.000.-- Euro für Herrn Lauterbach.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Nach den neuesten Berichten namhafter Virologen und Fachleuten ist in den Medien vom Gegenteil die Rede. Die Omikron-Variante ist zwar wesentlich ansteckender als Covid-19, aber auch wesentlich schwächer im Krankheitsverlauf, selbst bei Ungeimpften sind die Symptome vergleichbar mit einer leichten Grippe.

Also wohl doch nicht so schlimm, wie es von diesem Talk-Show-Reisenden und Hiobtologen Lauterbach in ganz Deutschland über alle TV-Sender, umher posaunt wird und nun verkündet er heute (17.12.2021 - Freitag) auch noch, dass die fünfte Welle schon unterwegs ist.

Eine weitere Meldung, wohl aus einem "Irrenhaus" wurde ebenfalls heute (Freitag 17.12.2021) gegenüber der Bildzeitung von Lars Klingbeil (SPD) geäußert, danach heißt es in der Pressemeldung, dass schon die sechste Welle einer Corona-Variante im Anmarsch sei.

Ist m.E. doch Karl Lauterbach nicht nur "Hiobtologe" und "Illusionist", sondern jetzt auch noch zum "Hellseher" avanciert.

Wie lange noch ignoriert man eigentlich, dass es weltweit riesige Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gibt. Das Ignorieren sie nicht. Es ist ein letzter Versuch ihr Vorhaben (welches das auch immer sein mag) durchzuziehen. Wir müssen uns wohl noch ein wenig gedulden.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Klingbeil verteidigt Impfpflicht

Klingbeil verteidigte die von der Bundesregierung geplante Impfpflicht: „Wir haben neue Virusvarianten, wir sehen, dass die Impfquote nur bei 70 Prozent ist, dass jetzt gerade wieder eine Phase ist, wo lebensnotwendige Operationen verschoben werden. Und da muss jetzt eine Klarheit sein, für die fünfte, für die sechste Welle und das wird nicht ohne eine Impfpflicht gehen."

Konfrontiert mit der nach wie vor hohen Zahl von Ungeimpften räumte er ein: „Wir müssen besser werden bei Menschen, die nicht geimpft sind."

(Ja - zur "73. Welle" werden wir dann alle wahrscheinlich täglich geboostert, wenn es nach dem "Hiobtologen Karl Boosterbach" geht). (DD6NT)

Kritik am Vorgehen der Polizei in Sachsen bei Fackel-Mobs

Klingbeil kritisierte bei BILD LIVE zudem die Polizei-Arbeit in Sachsen in Bezug auf Fackel-Märsche radikaler Corona-Gegner: „Wer mit Fackeln marschiert, tut etwas hoch Unanständiges", sagte Klingbeil. Dagegen müsse die Polizei „hart durchgreifen", was z.B. in Niedersachsen geschehe.

Klingbeils Kritik: „In Sachsen wird diskutiert mit solchen Leuten."

Volle staatliche Härte erwartet Klingbeil auch gegen jene, die

Politiker und Journalisten angreifen und Straftaten in Telegram-

Kanälen planen: „Dann will ich auch, dass die Strafermittlungs-

behörden morgens um 5 bei denen vor der Tür stehen, die dort

kommunizieren, dass dort die Wohnungen durchsucht werden,

dass dann auch klar ist: Es wird Anzeige erstattet, wenn man

sich dort zu Mordaufrufen oder anderen Bedrohungen

verabredet."

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Wie lange noch, lässt sich die Bevölkerung von den Politikern als "Mob" beleidigen.

Die Aussage aus dem "Politiker-Mob" der SPD mit ihrem "Mob-Mitglied Lars Klingbeil" zur Situation in Sachsen und dem Fackelzug ist herabwürdigend für alle Menschen. Es ist beleidigend die Menschen als Mob zu bezeichnen und noch schlimmer ist es wenn so unüberlegte Äußerung von einem Politiker, wie Lars Klingbeil kommt (Sächsischer Fackelzug-Mob). Nach dem Grundsatz gleiches Recht für Alle, darf man jetzt alle Politiker auch als Mob bezeichnen.

Es gibt auch Politiker, die schon in der Vergangenheit das Wort "Der radikale Fackel-Mob" oder der "rechte Mob" ausgesprochen haben. Woher diese Erkenntnis stammt ist nicht genau zu ergründen, vielleicht hat dieser Politiker einen Verwandten aus seiner eigenen Familie dort angetroffen und weis daher, dass dieser Man oder diese Frau radikal sind.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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Die wahre Welt wird nicht im ARD- und ZDF-TV gezeigt und auch nicht in den anderen Mainstreet Medien, die Demonstrationen auf der ganzen Welt gehen weiter. Nicht nur in Deutschland.

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(Quelle: Gedichte aus der Zukunft)

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Oberlandesgericht Lüneburg kippt in Niedersachsen die 2G-Regel

Weil wir alle ungeimpft sind, werde ich mich jetzt mit meiner Familie, ins Auto setzen und nach Niedersachsen fahren um die Weihnachtseinkäufe zumachen. Sollen sich doch die anderen Länder mit der 2G-Regel weiteramüsieren, wir machen diesen von der Politik verordneten 2G-Schwachsinn nicht mit.

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT)

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2G im Einzelhandel: Gericht kippt Corona-Regel

Aktualisiert: 18.12.2021 - 09:05 h

Nicht notwendig: Das ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur 2G-Regel im Einzelhandel. Die Corona-Maßnahme wurde vom Gericht kassiert.

Hannover - 2G im Einzelhandel ausgesetzt! Kurz vor Weihnachten und der in Niedersachsen angestrebten Weihnachtsruhe hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Das berichtet unter anderem die Deutsche Presse-Agentur. Nach Einschätzung der Richter aus Niedersachsen sei eine solche Corona-Regel nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

Unter anderem heißt es laut Mitteilung in der Begründung zum Aussetzen der 2G-Regel im Einzelhandel, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Außerdem könnten Kunden eine FFP2-Maske beim Einkaufen tragen, weshalb 2G im Einzelhandel nicht.

2G im Einzelhandel in Niedersachsen: Gericht in Lüneburg kippt die 2G-Regel in Geschäften trotz Corona

Seit Montag galt die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen. Ungeimpfte ließ 2G in Geschäften, abseits des täglichen Bedarfs und als Grundversorger deklariert waren, außen vor. Es konnten also nur Menschen in Geschäften einkaufen, die gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren. Derweil soll ab Freitag in Niedersachsen landesweit die Warnstufe 2 mit 2G-Plus gelten. Aufgrund der Lage in den Krankenhäusern greift die nächste Stufe der niedersächsischen Corona-Verordnung.

Oberverwaltungsgericht setzt 2G im Einzelhandel in Niedersachsen nach Klage eines Unternehmens aus - Corona-Regel galt seit Montag
Seit Montag galt mit 2G im Einzelhandel in Niedersachsen: Jene Corona-Regel grenzte jene aus, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren. Ungeimpfte und Nichtgenesene konnten aufgrund der 2G-Regel nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs wie Supermärkten, Apotheken und Drogerien einkaufen.

Der 13. Senat des Gerichts entschied nun, die 2G-Regelung, die offiziell am Montag, 13. Dezeber 2021, in Kraft getreten war, vorläufig außer Vollzug zu setzen. (Az.: 13 MN 477/21). Geklagt hatte ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt.

Begründung des Gerichts nach Aussetzen der Corona-Regel 2G im Einzelhandel in Niedersachsen

Das Gericht begründete seine Entscheidung gegen die Corona-Regel unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch ohne 2G im Einzelhandel in Niedersachsen verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Corona-Schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Der Handelsverband hatte die Corona-Maßnahme bereits im Vorfeld scharf kritisiert und erklärt, mit der Einführung der Corona-Regel vor Weihnachten sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft aufgrund der 2G-Regel in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme.

Vor 2G-Regel im Einzelhandel: OVG in Lüneburg entschied 2G beim Friseur in Niedersachsen
Vor der 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen entschied sich das Oberlandesgericht bereits gegen eine weitere Corona-Regel. Damals stand 2G beim Friseur in Niedersachsen am Pranger. Das OVG in Lüneburg begründete die Urteilsverkündung mit dem körperpflegerischen Grundbedarf. In diesen Bereichen sei das Infektionsrisiko nur begrenzt, da sich dort regelmäßig nur wenige Menschen gleichzeitig aufhalten würden. Darüber hinaus könne ähnlich wie bei 2G im Einzelhandel der Schutz durch das Tragen eine Maske oder eines negativen Corona-Tests gewährleistet werden, sodass hier weder 2G beim Friseurbesuch notwendig ist, noch verschärfte Corona-Regeln greifen müssen.

Für viele Ungeimpfte war die Situation im wahrsten Sinne des Wortes zum Haare raufen. Doch auch diese Corona-Regel gehört der Vergangenheit an. Dennoch wird sich erst zeigen müssen, ob der Urteilsspruch zu 2G im Einzelhandel in Niedersachsen auch endgültig Bestand hat.

(mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist Angebote von IPPEN.MEDIA.

Auch die Kaufhauskette Woolworth hat vor Gericht gewonnen

Die Kaufhauskette Woolworth hatte gegen 2G im Einzelhandel geklagt. Und das mit Erfolg. Die Corona-Regel wird in Niedersachsen gekippt.

(Copyright © 2021 by MK-Kreiszeitung.de)

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Ungeimpfter Student erhält recht

Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg

17.12.2021 - 18:51 h | AFP, dpa

Corona | Gericht kippt 2G-Regel an Hochschulen in Baden-Württemberg.

An vielen Hochschulen (hier die Universität Hamburg) gilt die 2G-Regel:

In Baden-Württemberg hat ein Gericht die Regel nun ausgesetzt.

(Quelle: dpa/Christian Charisius)

Im Einzelhandel in Niedersachsen wurde die Corona-Maßnahme bereits vorläufig ausgesetzt. Nun gibt ein Verwaltungsgericht im Südwesten einem ungeimpften Pharmazie-Studenten recht.

Erneut urteilt ein Gericht in einem Bundesland gegen die 2G-Regel: Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht.

Mit der sogenannten Alarmstufe II wurde Ende November an den Hochschulen und Universitäten im Südwesten die 2G-Regel eingeführt. Ausnahmen gelten für Praxisveranstaltungen wie Laborpraktika, Prüfungen und den Besuch von Bibliotheken. Die Hochschulen sind per Verordnung dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.

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Gericht sieht Freiheit der Ausbildung gefährdet

Das widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs dem Grundrecht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung "in schwerwiegender Weise ein".

Durch diese Beschränkung könne der erfolgreiche Abschluss eines Semesters gefährdet werden, argumentierten die Mannheimer Richter laut Mitteilung. Das könnte zu einer Verlängerung des Studiums führen oder gar den Studienerfolg insgesamt gefährden.

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Ungeimpfter Pharmaziestudent hatte geklagt

Der Beschluss vom 15. Dezember ist den Angaben nach unanfechtbar. Einem Sprecher des Gerichtshofs zufolge gilt er ab sofort und für alle Hochschulen im Bundesland. Das Ministerium könnte nun beispielsweise seine Regeln ändern. Aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gab es zunächst keine Reaktion.

Der Pharmazie-Student, der den Eilantrag eingereicht hatte, ist den Angaben nach nicht geimpft und braucht zur erfolgreichen Durchführung seines Studiums Zugang zu Räumlichkeiten und der Infrastruktur der Uni. Er müsse an bestimmten Präsenzveranstaltungen teilnehmen, um seine Studienzeit nicht zu überschreiten und exmatrikuliert zu werden.

(Copyright © 2021 by T-Online.de)

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DIE GRÖSSTE POLITLÜGE DES JAHRES

Bericht von Bild.de - 17.12.2021

Die Impfpflicht - Olaf Scholz m.E. der neue Egon Krenz

Deutschland im August 2021:

Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Olaf Scholz, der mit der SPD in der Sonntagsfrage noch hinter der Union liegt, sagt den Satz: „Wir haben jetzt keine Impfpflicht und wollen sie auch nicht einführen."

(Copyright © 2021 by TV-Bild)

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Herr Scholz - reißen Sie die 2G-Regel und die Impfpflicht nieder!

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Eilmeldungen

Durch Klage vor dem Oberlandesgericht (Lüneburg) wurde bisher die 2G-Regeln in Niedersachsen gekippt. Die Firma Woolworth hat z.B. . In Baden-Württemberg wurden die 2G-Regeln an allen Hochschulen und Universitäten gekippt. Die Karstadt-Kaufhof Kette hat auch bereits Eilklage eingereicht. (DD6NT)

Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof abgewiesen

Die Firma Woolworth hat zwischenzeitlich in allen ihren Zweigstellen, außerhalb Niedersachsens, im Rest Deutschland, die Freigabe zum Eintritt für Ungeimpfte ab sofort wieder eingestellt und kontrolliert wieder an den Eingängen.

Berliner Verwaltungsgericht bestätigt 2G-Regel im Einzelhandel

Do 23.12.21 | 14:28 Uhr

Nun gibt es auch in Berlin eine gerichtliche Entscheidung zur 2G-Regel im Einzelhandel: Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof abgelehnt. Für den Handelsverband Berlin-Brandenburg "kein guter Tag".

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof abgewiesen. Damit bleibt die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Berlin bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung am Donnerstag bekannt gegeben.

Gericht sieht 2G-Regel als verhältnismäßig an

Zur Begründung hieß es, die Regelungen seien verhältnismäßig, weil damit auf die weiterhin hohen Infektionszahlen und der aufkommenden Virusvariante Omikron reagiert werde. Die 2G-Regel diene dem Schutz vor Ausbreitung, heißt es weiter. Diese Zugangsregeln bleiben nach der Eilentscheidung vorerst bestehen.

Laut der Berliner Corona-Verordnung dürfen unter anderem Kaufhäuser derzeit nur unter der 2G-Bedingung öffnen. Das heißt, Besucher müssen entweder geimpft oder genesen sein, das Ganze muss von den Läden kontrolliert werden. Laut Gericht sah die Kette die Regelungen im Kern als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit". Ferner habe sie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerügt.

Einschränkung betrifft nur eine Minderheit

Das Gericht verwies darauf, das Infektionsgeschehen solle verlangsamt und zugleich die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt reduziert werden. Die 2G-Bedingung ist demnach geeignet, dieses Ziel zu fördern, weil sie die auch im Einzelhandel bestehende
Infektionsgefahr verringere.

Mildere Mittel stünden derzeit nicht zur Verfügung. Zudem betreffe die Einschränkung nur eine Minderheit der in Berlin lebenden Bevölkerung. Gegen die Entscheidung kann das Unternehmen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

"Kein guter Tag" für den Einzelhandel

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hat sich von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entäuscht gezeigt. "Für die Kaufleute und Mitarbeiter des Berliner Einzelhandels ist es kein guter Tag", sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, am Donnerstag dem rbb. Das Gericht ließe die Händler mit der Vollkontrolle der Besucher weiterhin "im Regen stehen".

In der letzten Woche hatte der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof, der in Berlin neun Kaufhäuser betreibt, einen Eilantrag gegen die 2G-Regel beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg kündigte an, Einzelhändler dabei zu unterstützen. Es habe im Einzelhandel keine Corona-Ausbrüche gegeben, die Hygienekonzepte in den Läden reichten aus, so Busch-Petersen. Er kritisierte zudem, dass das Ladenpersonal in der Pandemie Hilfspolizei spielen und dabei Beleidigungen und Übergriffe aushalten müsse.

Händler beklagen Umsatzeinbrüche

Insgesamt klagen viele Händler - neben den Belastungen für die Mitarbeiter - über massive Umsatzeinbrüche durch die Einführung der 2G-Regel, und das im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Seit nur noch Geimpfte und Genesene in vielen Geschäften einkaufen dürften, seien die Besucherzahlen deutlich zurückgegangen. Ausnahmen von der 2G-Regel gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte und Drogerien.

Gerichte sind sich uneinig

Bei Gerichten in ganz Deutschland sind inzwischen Klagen gegen die 2G-Regel eingegangen. Bislang gibt es aber keine einheitliche Linie der Richter.

In Hamburg war ein entsprechender Eilantrag ebenfalls gescheitert. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt, die Bund und Länder Anfang Dezember bundesweit vereinbart hatten.

Sendung: Abendschau, 23.12.2021, 19:30 Uhr

(Copyright © 2021 by rbb24.de)

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>>> Die Richter, die in Niedersachsen die 2G-Regeln

gekippt haben, wurden bereits suspendiert. <<<

Gegner von Corona-Maßnahmen laufen durch Flensburg

Sonnabend, den 18.12.2021 - 17:58 h 

In Flensburg sind am Sonnabend mehrere Hundert Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Auch Gegendemonstranten waren unterwegs.

Etwa 600 Menschen hatten sich nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein zu Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen zusammengefunden. Am Samstagnachmittag zogen sie am Flensburger Hafen vorbei, skandierten Schlagworte wie "Freiheit" und "Demokratie". Es ging bei ihren Protesten vor allem um das Thema Impfpflicht.

Demonstranten für ein buntes Flensburg

Am Rathaus hatten sich zunächst etwa 100 Demonstranten für ein buntes Flensburg versammelt, Redner warben dort für das Impfen. Hierzu hatten SPD, Grüne, SSW, Linke, Kirche und Gewerkschaften aufgerufen. Gleichzeitig waren aber ein paar Dutzend Gegendemostranten bereits an ZOB und Hafen postiert. Mindestens zweimal kesselte die Polizei die kleinen Gruppen ein, mit dem Ziel, dass die Gruppen nicht aneinandergeraten. Die Lage war nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein angespannt, aber es blieb friedlich.

Aktion als "Spaziergang" deklariert

Die Gegner der Corona-Maßnahmen hatten ihre Aktion als "Spaziergang" deklariert und nicht bei der Verwaltung angemeldet, eine bundesweite Taktik. Die Demonstration von "Flensburg bleibt bunt" war angemeldet.

Schon an den vergangenen beiden Wochenenden hatten sich in Flensburg mehrere Hundert Menschen über den Messengerdienst "Telegram" zu "Spaziergängen" verabredet und waren unangemeldet durch die Innenstadt gezogen.

Polizei und Ordnungsamt ließen sie gewähren.

(Quelle: Schleswig-Holstein Magazin, NDR-TV)

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Impfgegner in Wien

Corona-Demo auch am Stephanitag - Andrang überschaubar

Silvester-Aktionen angekündigt

Bericht aus Wien vom:  25.12.2021

Auch die Weihnachtsfeiertage werden von Gegnern der Corona-Maßnahmen für Proteste genutzt. In Wien kamen am Nachmittag des Stephanitag einige hundert Personen in der Innenstadt am Heldenplatz zusammen. Sie wollen ein "Lichtermeer" entzünden - quasi als Antwort auf das "Lichtermeer" von vergangener Woche, als eine Initiative u.a. um Daniel Landau still der Opfer der Pandemie gedachte.

Bild: "Spaziergänger" gehen Sonnabends durch Wien

Foto: (Copyright © 2021 by apa.at, wiener-zeitung.at)

Die Maßnahmen-Gegner wollen dagegen auch auf die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die Bevölkerung hinweisen. Zahlreich vertreten sind wie bei Veranstaltungen dieser Art üblich die Impfgegner. Zumindest vorerst gestaltete sich der Protest, der auch in einen Marsch münden soll, friedlich.

Die nächste "Megademo" der aktuell zahlenmäßig erfolgreichsten Maßnahmen-Gegner ist ohnehin erst zu Ferien-Ende in Aussicht genommen. Für 8. Dezember wird auf einschlägigen Social Media-Kanälen bereits kräftig die Werbetrommel gerührt. Etwas einfallen lassen müssen wird sich die Politik auch bezüglich Silvester. Denn auf Telegram wird dafür geworben, am 31. Dezember Demonstrationen bzw. Kundgebungen anzumelden, mittels derer die auf 22 Uhr vorverlegte Sperrstunde unterlaufen werden soll.

(Copyright © 2021 by APA.at, Wiener-Zeitung.at)

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Auch in Österreich sind die "Spaziergänger" unterwegs

In Österreich wird landesweit von großen Anti-Corona-Demonstrationen der "Spaziergänger" aus Bregenz, Graz, Linz, Salzburg und Wien berichtet.

Na dann mal gutes Gelingen beim "Spaziergang",

guten Rutsch zu Euch nach "OE" und alles Gute

für das neue Jahr. (v. DD6NT)

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Ein kleiner Tipp -

Leute, - wenn ihr einen "Spaziergang" macht,

nehmt euch Taucherbrillen, Schwimmbrillen

bzw. andere Schutzbrillen aus dem Baumarkt

mit. Da können sie sich ihr Pfefferspray auch

sonst wo hinstecken.

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(DD6NT)

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Erste Festnahmen

"Querdenker" ziehen trotz Verbots durch München

29.12.2021 - 19:33 Uhr - MaM,dpa,EP

Obwohl die Stadt München einen Demonstrationszug von Impfgegnern verboten hat, haben sich Hunderte Menschen versammelt. Sie wurden dabei an mehreren Stellen von der Polizei gestoppt.

Bild: "Spaziergänger" in München am 29.12.2021

Foto: Polizisten riegeln eine Straße in der Münchner Innenstadt ab. Bei der letzten, unangemeldeten Versammlung vor einer Woche war es zu Randalen gekommen. Dieses Mal wurden sogenannte Spaziergänge verboten. (Quelle: Lennart Preiss/dpa)

In München haben sich am Mittwochabend Gegner der Corona-Maßnahmen, Impfkritiker und Querdenker versammelt. In verschiedenen Zügen mit mehreren Hundert Teilnehmern ziehen sie durch die Stadt wie Reporter berichten. Mehr als 1.000 Polizisten waren nach Angaben der "SZ" vor Ort, um illegale Protestzüge zu verhindern. Insgesamt soll es sich um 5.000 Demonstranten gehandelt haben.

Laut Medienberichten kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte und auch zu Festnahmen. Mehrere Gruppen seien angehalten worden, es würden die Personalien aufgenommen, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Mit Lautsprecherdurchsagen wurde den Demonstranten die Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen vorgeworfen, ihnen wurden Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt. Die Stadt München hatte unangemeldet Proteste vorab untersagt - und Geldbußen von bis zu 3.000 Euro angedroht. Die Polizei verhängte im Laufe des Abends 1.300, Platzverweise und mehrere Dutzend Strafanzeigen.

Hubschrauber kreist über Stadtgebiet

Zunächst wurde von den Beamten die Ludwigstraße gesperrt. Am Stiglmaierplatz, am Stachus, Marienplatz und in der Karlstraße haben sich Demonstranten eingefunden. Andere bahnten sich ihren Weg an der Sonnenstraße Richtung Sendlinger Tor.

Bild: "Spaziergänger" in München am 29.12.2021

Foto: Gegner der Corona-Politik sind in der Innenstadt von München angehalten und eingekesselt worden. Auf der Ludwigstraße und im Viertel rund um Siegestor und Universität versuchten Beamte, die sogenannten "Spaziergänge" zu unterbinden. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Um einen besseren Überblick über mögliche Versammlungen zu erhalten, wird ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Dieser kreist über der Innenstadt, wie die Polizei beim Nachrichtendienst Twitter schreibt.

"Spaziergang" statt Protestzug in München

Die Veranstalter des geplanten Demozuges durch München hatten ihre zwar Aktion abgesagt - daraufhin haben sie in den Sozialen Medien zum "Einkaufen" aufgerufen.

In Ihrer Telegram-Gruppe schrieben die Veranstalter: "Du hast heute in München etwas zu erledigen? Dann achte auf andere Einkäufer." Sie raten den Teilnehmenden zudem, Kassenzettel aufzubewahren, "sollten die Behörden versuche, einem einen verbotenen Spaziergang zu unterstellen". Außerdem raten sie den Teilnehmern "Konflikte mit schwarzen Gestalten" zu meiden und einen Bogen "um Helme, Knüppel und Spraydosen" zu machen.

Absage wegen Entscheidung des Gerichts

Grund für die Absage ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Dieses hatte die von der Landeshauptstadt verhängten Auflagen für eine Corona-Demonstration am Mittwochabend weitgehend gebilligt.

Insbesondere lehnte das Gericht einen Eilantrag der Veranstalter gegen das von der Stadt verhängte Verbot eines Demonstrationszugs und gegen die angeordnete Verlegung einer Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese ab.

Impfgegner verabreden sich in sozialen Netzwerken

Lediglich in einem Punkt gab das Gericht den Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen Recht: Die Veranstaltung auf der Theresienwiese darf mit 5.000 statt, wie von der Stadt verfügt, mit 2.000 Teilnehmern stattfinden. Das teilte das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit

Doch das reicht den "Spaziergängern" nicht. "Abgesagt" steht in roten Lettern auf dem Flyer der Veranstaltung, den die Initiative in den Sozialen Medien geteilt hat. "Da wir stationär auf die Theresienwiese verbannt wurden", heißt es als Begründung.

Bild: "Spaziergänger" in München am 29.12.2021

Foto: Polizisten auf dem Marienplatz bei einer Demo (Archivbild): Die Impfgegner wollen zwischen Marienplatz und Stachus "einkaufen" gehen. (Quelle: Thomas Vonier/imago Images)

In der Telegram-Gruppe der Impfgegner verabreden sich die Mitglieder dennoch weiter. "Jetzt erst recht", heißt es da. Mehrfach wird eine Nachricht geteilt, dass der Verkehr am Stachus "lahm gelegt werden könnte, wenn zu viele Personen gegen 18 Uhr 'einkaufen' gehen". "Im neuen Jahr wird alles teurer. Es braucht doch jeder noch etwas", oder "ich gehe am liebsten zwischen Stachus und Marienplatz shoppen", heißt es da.

Veranstalter zogen vor Gericht

Die Organisatoren hatten bereits am Dienstagabend einen Eilantrag gegen die von der Stadt verhängten Auflagen gestellt, teilte das Verwaltungsgericht München am Mittwoch mit.

In dem Eilantrag ging es nach Auskunft des Gerichts unter anderem um das Verbot des mit 5.000 Personen angemeldeten Demonstrationszuges und die Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese. Auch die Beschränkung auf 2.000 Teilnehmer wurde von den Veranstaltern, der Initiative "München steht auf", kritisiert.

"Leider sind wir aus rechtlichen Gründen sozusagen gezwungen, den Flyer mit diesem unangenehmen Wort Tese zu posten", schrieben die Veranstalter, die sich gegen eine stationäre Veranstaltung auf der Münchner Theresienwiese wehren wollen, auf Twitter. Auch hatten sie sich zuvor in einem öffentlichen Brief an die Stadt gewendet und damit gedroht, dass sich dennoch Demonstranten versammeln würden. "Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert", hieß es darin.

München zieht Konsequenzen aus früheren Veranstaltungen

Die Stadt München hatte die Einschränkungen am Dienstag bekannt gegeben. Es sei in jüngerer Vergangenheit nicht gelungen, solche Demonstrationszüge mit hoher Personenzahl im Griff zu behalten und Auflagen wie das Abstandsgebot oder die Maskenpflicht umzusetzen, so die Begründung.

Eine Demo am 22. Dezember hatten die Veranstalter wegen der damals ebenfalls verhängten Beschränkungen abgesagt. Stattdessen trafen sich Tausende Menschen zu "Corona-Spaziergängen" und gerieten mit der Polizei aneinander. Ähnliches ereignete sich in Schweinfurt, wo es zu Aggression und Gewalt kam.

Besondere Auflagen für Demonstrationen in München

München untersagte solche unangemeldeten Treffen zunächst bis einschließlich Donnerstag. Man wolle einem Wildwuchs dieser Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorbeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden.

Wiesn 2022: Oktoberfest könnte im Sommer stattfinden

Nach mehreren Ausschreitungen:

Polizei zieht Konsequenzen Einsatz in München: ''Querdenker'' ruft zu Brandstiftung auf
Auch andere Kommunen wie die Stadt Schweinfurt oder der Landkreis Hassberge verboten als Spaziergänge getarnte Versammlungen. Stattdessen müssten die Demonstrationen stationär stattfinden und gewisse Auflagen eingehalten werden.

(Copyright © 2021 by dpa)

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Versammlungsrecht: ARTIKEL/VERFASSUNG

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung öffentlich kundzutun.

Bild: Spontane Versammlung, aus aktuellem Anlass

Foto: (Copyright © by F. Kayser/EyeEm/G. Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG). Für die Durchführung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig.

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.

Quelle: Felix Kayser/EyeEm/Getty Images

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#Australia: Bewohner der Salomon-Inseln setzen Regierungsgebäude in Brand und fordern den Rücktritt des Premierministers, nachdem sie eine 36-stündigen Lockdown missachtet haben.

Australisches Militär wurde geschickt:

https://reuters.com/world/solomon-islands-enters-36-hour-lockdown-after-protests-turn-violent-2021-11-25/

http://t.me/Rosenbusch

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