Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben

Das hat ein Gericht entschieden.

Veröffentlicht am 26.11.2024 - von Thomas Oysmüller

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren.

Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia" hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben.

Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz" verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie durch Legal Notice No. 157, Kenya Gazette Supplement No. 181 als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist. Dadurch konnte sich die Stiftung an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen beteiligen. Zudem verfügte sie über rechtliche Immunität.

„Bis zur Anhörung zwischen den Parteien und der Entscheidung über den Antrag vom 22.11.2024 wird hiermit eine konservatorische Anordnung erlassen, die die Privilegien und Immunitäten (Bill and Melinda Gates Foundation) Order, 2024, die am 19.09.2024 unter der Hand des Kabinettssekretärs für auswärtige und Diaspora-Angelegenheiten als Legal Notice No. 157 erlassen und bekannt gegeben und in der Sonderausgabe der Kenya Gazette Supplement No. 181 vom 04.10.2024 veröffentlicht wurde, auszusetzen", heißt es in dem Urteil des High Court.

Die Tageszeitung Kenyans berichtet weiter:

Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz.

Die Angelegenheit wird am 5. Februar 2025 verhandelt, um die Einhaltung der Vorschriften zu bestätigen und einen vorrangigen Anhörungstermin für die Hervorhebung der schriftlichen Eingaben in Bezug auf den Antrag oder die Petition festzulegen.

Richter Mwamuye warnte, dass die Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnungen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. „Nehmen Sie zur Kenntnis, dass jeder Ungehorsam oder jede Nichtbeachtung der hiermit zugestellten gerichtlichen Anordnungen strafrechtliche Konsequenzen für Sie und jede andere Person(en) haben wird, die diese Anordnungen nicht befolgt bzw. befolgen", warnte er.

Die Entscheidung des High Court erging, nachdem der Präsident der kenianischen Anwaltskammer am 11. November das Gericht angerufen hatte, um zu erreichen, dass die der Bill and Melinda Gates Foundation gewährten Privilegien zurückgenommen werden.

Bis zum Abschluss des Verfahrens wies das Gericht den Antragsteller an, den Antrag, die Petition und die gerichtliche Verfügung den Antragsgegnern sowie den interessierten Parteien bis zum Geschäftsschluss am 26. November zuzustellen und bis zum Geschäftsschluss am 27. November eine eidesstattliche Erklärung über die Zustellung vorzulegen.

In einer Bekanntmachung vom 23. Oktober erklärte Premierministerin Musalia Mudavadi, dass der Stiftung Immunität für alle ihre Aktivitäten im Land gewährt wurde, was bei den Kenianern für Verwunderung sorgte, da die Auswirkungen dieses Schrittes nicht klar waren.

Der Stiftung wurden ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewährt, einschließlich Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpft, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.

Die Gates Foundation hat am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter durch die kenianische Regierung klargestellt.

In einer Erklärung des stellvertretenden Direktors für globale Kommunikation in Afrika, Buhle Makamanzi, teilte die Stiftung mit, dass die Immunitätsvereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liegt und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar ist.

Gates-Stiftung verliert vorläufig ihre rechtlichen Privilegien in Kenia

Im Februar 2025 wird verhandelt

Veröffentlicht: 27. Nov 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 27. Nov 2024

Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihren rechtlichen Sonderstatus zumindest bis Februar 2025 in Kenia verloren. Das hat der kenianische High Court beschlossen. Die Anerkennung als gemeinnützige Stiftung gestattete der Gates-Stiftung Privilegien vergleichbar mit diplomatischen Vertretern, einschliesslich Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren.

Die Entscheidung des High Court erging, nachdem der Präsident der kenianischen Anwaltskammer am 11. November 2025 das Gericht angerufen hatte, um zu erreichen, dass die der Stiftung gewährten Privilegien zurückgenommen werden.

Lesen Sie im Zeitpunkt auch:

Bill Gates will Einführung der digitalen Identität in Afrika testen

Quellenangabe -

Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben, tkp.at, 26.11.2024

·

Gates-Stiftung in Afrika

Das Ende der Grünen Revolution?

Von Leila van Rinsum

BERLIN taz | Kurz vor Weihnachten besuchte der Mäzen und Unternehmer Bill Gates Kenia mit „Geschenken" für den afrikanischen Kontinent. In Nairobi kündigte er an, zusätzlich zu den laufenden Programmen 7 Milliarden US-Dollar in vier Jahren in Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Landwirtschaft in Afrika investieren zu wollen.

Unweit von Nairobi am Horn Afrikas herrscht derzeit die schlimmste Hungerkrise seit 40 Jahren. Ausgelöst von schweren Dürren, verschlimmert durch den Klimawandel, ist die Hungerkrise aber auch eine Krise des Handels- und Ernährungssystems.

Afrikanische Bauern und Bäuerinnen, organisiert etwa in der Bewegung La Via Campesina oder dem Bündnis für Ernährungssouveränität in Afrika (Afsa), machen auch die Strategien von Entwicklungsorganisationen wie der Bill and Melinda Gates Foundation für fehlgeleitete Politik verantwortlich.

Bill Gates investiert schon lange in eine Umstrukturierung der Landwirtschaft in Afrika. In Nairobi gründete seine Stiftung zusammen mit der Rockefeller Stiftung 2006 die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Agra). Ziel war es, den Hunger in Afrika zu reduzieren.

1 Milliarde Dollar für mehr Produktion

Die „Grüne Revolution" bezieht sich dabei auf Produktionssteigerung. Damit würden einerseits mehr Nahrungsmittel zur Verfügung stehen und auf der anderen Seite die Produzierenden höhere Einkommen erhalten. Um das zu erreichen, sollte Agrobusiness vorangetrieben werden: industrielle Landwirtschaft mit Einsatz von Dünger, Pestiziden und „verbessertem" Hybridsaatgut. 1 Milliarde US Dollar hat Agra in 15 Jahren in diese Ziele investiert.

Auf dem Podium in der Aula der Universität von Nairobi fasst Bill Gates diese Strategie mit seinem Besuch bei Bäuerin „Mary" im Süden Kenias zusammen. Mary habe ihre Erträge durch dürre-resistente Samen erhöhen können und besitze „hochproduktive Hühner", so Gates: „Sie wissen: große Eier, viele Eier, gute Gesundheit, gutes Fleisch."

Er schwärmt zudem von technologischen Lösungen, um in Zukunft die Produktion zu steigern. Gemeint sind Satelliten, die Wetterdaten senden, digitales Sammeln von Preisinformationen, Sensoren die Böden analysieren und Drohnen, die Pflanzenwachstum untersuchen.

Die Kritik an dieser Strategie ist vielfältig und beständig. „Agra verbreitet die Idee, dass afrikanische Bauern nicht genug Nahrung produzieren, weil sie nicht genug chemische Düngemittel verwenden", sagt Afsa-Koordinator Million Belay in einem Pressestatement. Der Einsatz dieser Chemikalien habe vielerlei Konsequenzen: „Es bedeutet die Verschmutzung der Böden, die Abhängigkeit der Landwirte von externen Inputs, die Gefährdung der Gesundheit von Landwirten und Verbrauchern, die Verletzung des Rechts der Landwirte auf Nahrung und Anfälligkeit für den Klimawandel."

Einfluss auf nationale Gesetze

Kritiker werfen Agra landwirtschaftliche Praktiken vor, die schädlich für Umwelt und Biodiversität sind, etwa durch den Einsatz von chemischem Dünger und Pestiziden sowie Anbau in Monokulturen. Agra habe den Anbau von Mais vorangetrieben und Ackerfrüchte vertrieben, die nährstoffreicher und klimaresistenter seien, wie Hirse und Sorghum

Auch der Einsatz von Hybridsamen ist umstritten. Denn der von den Anbauer selbst aus den Pflanzen gewonnene Samen für die nächste Aussaat bringt keine oder nur wesentlich schlechtere Erträge. So müssen sie wieder neues Saatgut kaufen, zu dem meist auch noch synthetischer Dünger und Pestizide gehören. Damit werden die Erzeuger abhängig von den Herstellern des Saatguts.

Als problematisch sehen die Bauern und Aktivisten aber vor allem den Einfluss von Agra auf nationale Gesetzgebungen. Denn dieser ist erklärtes Ziel von Agra. Im jüngsten Bericht von 2022 schreibt die Organisation, sie habe insgesamt 72 Reformen in Afrika unterstützt, die einen „Beitrag zum Wachstum von Unternehmen und Systemen" leisteten. Aus den Zwischenberichten von 2020 geht hervor, wie Agra bei Saatgut- und Düngemittelgesetzen etwa in Burkina Faso und Ghana mitgewirkt hat, wo auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Agra-Partner investiert.

Die Gesetze vereinfachen etwa die Zulassung von chemischen Düngemitteln, Pestiziden und Hybridsaatgut oder auch gentechnisch veränderten Organismen. Das Recht der Landwirte, Samen aus ihren Pflanzen wiederzugewinnen und sie zu tauschen, ist ein großes Streitthema. „Die Reformen fördern das Geschäft mit diesen kommerziellen Inputs", erklärt Frederik Mousseau vom Oakland Institute, das seit vielen Jahren zu Agra recherchiert.

Keine Verbesserung der Produktion oder Einkommen

In einer Studie von 2020 kamen mehreren deutsche Entwicklungsorganisationen sowie Mitglieder von Afsa zu dem Schluss, dass die Agra-Strategie auch nicht zu Produktionssteigerung geführt hat. In einer weiteren Untersuchung von 2021, in der sie Daten von Agra selbst auswerteten, fanden die Autoren außerdem, dass viele Bauern und Bäuerinnen in AGRA- Projekten keine Einkommen oberhalb der Armutsgrenze erreichten. Auch Agra erkennt an, dass für 9 Millionen von den 10 Millionen Kleinbauern mit denen Agra arbeitet, keine ausreichenden Einkommen oder Ernährungssicherheit erreicht wurden, führt dies allerdings auf „externe Faktoren" zurück.

Auch die Kritik an den Saatgutsystemen weist Agra zurück. Eine Sprecherin sagte der taz, die Organisation unterstütze „konventionelle Züchtungsmethoden, die auf die Bedürfnisse der lokalen Umgebungen afrikanischer Landwirte eingehen". Außerdem würden bei der Entwicklung von Saatgut die Landwirte mit einbezogen. „Dadurch wird die lokale Vielfalt bewahrt und werden die Vorlieben der Landwirte berücksichtigt." Im Hinblick auf Reformen erklärte die Sprecherin, Agra unterstützte nationale Prioritäten, die Landwirten und Unternehmen helfen, in Landwirtschaft zu investieren.

Im September strich Agra den Begriff „Grüne Revolution" aus dem Namen. Stattdessen wurde die Tagline „Sustainably Growing Africa's Food Systems" hinzugefügt und die neue 5-Jahres-Strategie vorgelegt. Diese baue auf den „bisherigen Erfolgen" auf, aber Agra habe die „Marke aufgefrischt", erklärt die Sprecherin. Konkret gehe es Agra vermehrt um Nachhaltigkeit, um dem Klimawandel zu begegnen. Im Zentrum stünden daher Ernährungssysteme für die „drei Ps - People, Planet, Profit" - also Menschen, Planet und Gewinn.

Agra hat sich das Ziel gesteckt, dass 30 Prozent der Bauern und Bäuerinnnen in ihren Projekten nachhaltige Landwirtschaft betreiben. Das findet Afsa-Wissenschaftler Mousseau nicht sehr ambitioniert. Auch kritisiert er die fehlende Definition von „nachhaltig". Die Strategie knüpft an die letzten Jahre an: Saatgutsysteme entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit von Produkten auf dem Markt verbessern, Politische Reformen unterstützen. 40 Prozent der Ziellandwirte sollen „verbesserte Sorten annehmen, einschließlich klimafreundlicher und nährstoffreicher Sorten".

Forderung nach Ernährungssouveränität und Agroökologie

„Auch in der neuen Strategie geht es sehr stark um Investitionen in kommerzielle Saatgutsysteme, die überwiegend von großen Konzernen produziert werden, was die Saatgutsysteme der Landwirte untergräbt", sagt Mousseau. Während Europa oder die USA die eigenen Landwirte stark durch politische Maßnahmen wie Subventionen unterstützen, würde Agra afrikanischen Ländern raten, Regierungsinterventionen darauf zu konzentrieren, Düngemittel- und Saatgutunternehmen Marktzugang zu ermöglichen, findet er.

Afsa oder La Via Campesina verfolgen einen anderen Weg, um Hunger langfristig zu bekämpfen. Sie wollen die Souveränität von Erzeugern stärken, einen sicheren Zugang zu Land, Wasser und Samen. Das beinhaltet den Schutz vor Abhängigkeit von Konzernen und Investoren oder billigen Lebensmittelimporten. Außerdem wollen sie eine Landwirtschaft, die an die lokalen Ökosysteme angepasst ist. Das Stichwort ist Agroökologie.

„Wir müssen uns um unsere Böden für künftige Generationen kümmern", sagt der kenianische Bauer Ferdinand Wafula in einer Pressekonferenz von Afsa zur Agra-Strategie. Biodünger, etwa durch das Recyceln lokaler Abfälle oder Tiermist, kombiniert mit Asche und Gesteinsmehl seien zum Beispiel funktionierende organische Dünger-Alternativen. Sie belebten die Böden und führten wichtige Mikroorganismen wieder ein, die das Bindeglied zwischen Pflanzen, Insekten und der Sonne seien, sagt Wafula. „Wir brauchen keine chemischen Düngemittel, unsere Böden sind vielfältig und wir haben das Wissen darum." Er fordert, dass afrikanische Regierungen und Geldgeber mehr Mittel für diese Alternativen bereitstellen sollten.

Deutschland war bislang über das BMZ und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein wichtiger Geldgeber und Partner von Agra. Evaluierungen zur weiteren Partnerschaft laufen derzeit noch. „Unsere Zusammenarbeit mit Agra steht aktuell auf dem Prüfstand. Messlatte für künftige Unterstützung muss sein, ob und wie Agra zur sozial-ökologischen Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme beitragen kann", wiederholte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums im Gespräch mit der taz Aussagen von Ministerin Svenja Schulze vom Februar.

(Copyright © 2024 by Zeitpunkt Magazin)

·

The Bill and Melinda Gates-Foundation.

>>> Link <<< zur Spendensuche: "AGRA"

(z.B. an das Magazin-Spiegel gezahlt)

Zusage zu Spenden: >>> Link <<<

Kenia - Immunität für Gates Stiftung wieder aufgehoben...

Veröffentlicht am 27.11.2024 - by Radio Qfm

Anfang November 2024 kam die Nachricht, dass sich die Bill & Melinda Gates Stiftung für ihre Aktivitäten in Kenia "Immunität" gesichert hatte durch die alternativen Medien.

Wir hatten darüber berichtet und viele ehrliche Journalisten waren darüber entsetzt.

Nun hat sich wohl auch die internationale Politik mit diesem Thema befasst und den Versuch von Bill Gates sich einer Strafverfolgung für seine Aktivitäten vor, während und nach der Corona Zeit zu entziehen verhindert.

Denn:
Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren.

Das hat ein Gericht entschieden.

Ende November 2024 geriet die Bill & Melinda Gates Foundation aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung in Kenia erneut ins Rampenlicht.

Der High Court des Landes setzte die rechtliche Immunität und die besonderen Privilegien der Stiftung aus, die zuvor nach dem kenianischen Privilegien- und Immunitätsgesetz gewährt worden waren. Dies markiert einen bedeutenden Rückschlag für eine der weltweit einflussreichsten und zugleich umstrittensten Privatstiftungen.

Die rechtliche Immunität der Gates Foundation in Kenia
Die Bill & Melinda Gates Foundation hatte sich in Kenia weitreichende rechtliche Privilegien gesichert.

Diese waren durch die Legal Notice No. 157, die am 19. September 2024 veröffentlicht wurde, offiziell bestätigt worden. Die Rechte umfassten Steuerbefreiungen, Immunität vor Gerichtsverfahren und die Befugnis, Verträge abzuschließen sowie Eigentumstransaktionen durchzuführen - vergleichbar mit den Vorrechten diplomatischer Vertreter.

Premierministerin Musalia Mudavadi hatte die Immunität mit der gemeinnützigen Mission der Gates Foundation gerechtfertigt, die weltweit in mehr als 140 Ländern aktiv ist, um angeblich Armut, Krankheiten und Ungleichheit zu bekämpfen.

Sie erklärte, dass diese Privilegien der Stiftung ermöglichen sollten, ihre Arbeit effizienter zu gestalten.

Die Entscheidung stieß jedoch auf öffentliche Kritik und rief die Law Society of Kenya (Anwaltskammer Kenias) auf den Plan.

Der gerichtliche Einspruch

Am 11. November 2024 reichte die Anwaltskammer eine einstweilige Verfügung ein, um die gewährte Immunität aufzuheben. Der High Court folgte diesem Antrag und setzte die Privilegien bis zu einer weiteren gerichtlichen Anhörung am 5. Februar 2025 außer Kraft.

In seinem Urteil untersagte Richter Bahati Mwamuye der Gates Foundation, ihren Direktoren, leitenden Angestellten und Bevollmächtigten, von den zuvor gewährten Vorrechten Gebrauch zu machen.

Er betonte, dass die Nichteinhaltung dieser Anordnung rechtliche Konsequenzen haben werde. Gleichzeitig ordnete das Gericht an, die betroffenen Parteien bis Ende November über die Entscheidung zu informieren, um die weitere rechtliche Prüfung vorzubereiten.

Reaktionen und Bedeutung

Die Entscheidung des kenianischen Gerichts wurde sowohl national als auch international aufmerksam verfolgt. Kritiker argumentierten, dass die gewährte Immunität der Stiftung eine Art "Freifahrtschein" gewesen sei, der sie vor jeglicher strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verantwortung für ihre Aktivitäten in Kenia geschützt hätte.

Diese Aktivitäten umfassen zahlreiche Programme, die von Impfungskampagnen bis zu Projekten zur angeblichen Armutsbekämpfung reichen.

Während die Gates Foundation betonte, dass die Immunitätsvereinbarung mit kenianischem Recht im Einklang stünde und vergleichbar mit Vereinbarungen sei, die anderen internationalen Organisationen gewährt wurden, äußerten viele Kenianer Bedenken.

Sie kritisierten insbesondere die mangelnde Transparenz und die potenziellen Auswirkungen der Immunität auf die Rechenschaftspflicht der Stiftung.

Kritik an der Stiftung

Bereits vor der aktuellen Kontroverse stand die Bill & Melinda Gates Foundation wiederholt in der Kritik. Insbesondere ihre Rolle während der Corona-Pandemie und ihr Einfluss auf globale Gesundheitsstrategien wurden von verschiedenen Seiten hinterfragt. Die jetzige gerichtliche Entscheidung in Kenia wird von einigen als Versuch gewertet, die Stiftung stärker zur Verantwortung zu ziehen und ihre Aktivitäten transparenter zu machen.

Ausblick

Bis zur endgültigen Entscheidung im Februar 2025 bleibt die rechtliche Zukunft der Gates Foundation in Kenia ungewiss. Das Verfahren wird zeigen, ob die Stiftung ihre Sonderprivilegien wiedererlangt oder ob Kenia ein Präzedenzfall wird, in dem eine solche Immunität dauerhaft verweigert wird.

Die Entscheidung des kenianischen High Courts hat jedoch bereits jetzt Signalwirkung. Sie verdeutlicht die wachsende Skepsis gegenüber großen privaten Stiftungen, die ihre globale Macht häufig mit wenig direkter Kontrolle oder Aufsicht ausüben. Ob andere Länder ähnliche Schritte unternehmen werden, bleibt abzuwarten.

(Quelle: www.TKP.at)

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

Home

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·

·