Das digitale Funknetz BOS - in der Hauptstadt

Digitaler Polizeifunk BOS*  -  mit unzureichender Flächendeckung

TV-Sendung im RBB: KLARTEXT - 25.11.2015 | 22:15 Uhr

Im Zweifel kein Anschluss unter dieser Nummer.

Der Digitalfunk in der Hauptstadt weist gravierende Mängel auf. Im schlimmsten Falle könnte dies Menschenleben kosten.

Überfall in einem Einkaufszentrum, Massenkarambolage auf der Autobahn oder ein Terroranschlag auf die U-Bahn. -

Die Polizei aber steckt in einem Funkloch und kann keine Verstärkung anfordern!

Das ist kein Hirngespinst, sondern eine ganz reale Sorge der Polizei in Berlin. Schon vor Jahren sollte der Funkverkehr der Polizei in einem großangelegten Projekt von analog auf digital umgestellt werden. Das aber funktioniert nur bedingt - und viele Beamten sind verzweifelt.

Hintergründe von Sascha Adamek und Adrian Bartocha.

Ein schwerer Unfall auf der Berliner Avus 2010. Rettungskräfte, Polizei und ihre Leitstellen verständigen sich über Funk. Schnelle Kommunikation kann Leben retten. Bislang waren die Funkgeräte analog betrieben. Sie rauschten und waren nicht abhörsicher. Ändern soll sich das seit diesem Jahr mit diesen kleinen digitalen Funkgeräten. Rauschfrei, abhörsicher und überall erreichbar. Gemeinsam mit Stephan Kelm von der Gewerkschaft der Polizei machen wir den Test. Erste Stichprobe nahe der Avus, Abfahrt Hüttenweg, gleich dort, wo damals der Unfall geschah. Findet unser Beamter hier überhaupt ein Netz?

O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Sie haben hier den minimalsten Bereich an Empfang. Wenn Sie jetzt funken würden, würden sie kaum Verbindung bekommen, wenn Sie Glück haben, würden Sie ansatzweise und mit Unterbrechungen funken können. Aber das ist fast unmöglich. Es gibt eine Vielzahl von Beschwerden von Mitarbeitern, dass der Funkverkehr hier desolat ist.

Hier ist die Polizei häufig im Einsatz: Das Gesundbrunnen-Center in Berlin-Wedding. Es gilt als Kriminalitätsbrennpunkt. Wir begleiten den Polizeibeamten in die unteren Etagen und beobachten, ob das Funkgerät ein Netz findet.

O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Na hier gibt’s keine Verbindung. Und hier herrscht absolute Funkstille. Ich kann hier nichts empfangen und nichts senden. Hier ist eine Nullverbindung. Keine Verbindung. An Orten wie diesem kann das für Polizeibeamte im Einsatz verheerende Folgen haben.

O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Wenn Sie hier in diesem Ladengeschäften zu einer gewalttätigen Auseinandersetzug kommen würden und jemand zieht ein Messer, dann wären sie erstmal auf sich alleine gestellt, sie hätten keinerlei Möglichkeiten über das Handgerät Unterstützung zu holen. Dieses ist ohne weiteres eine Gefahr für Leib und Leben des Kollegen, der hier eingesetzt ist.

Den Beamten bliebe nur noch der Griff zum Handy, das hat immerhin Empfang.

Reporter: Bei mir ist volles Brett.
Stephan Kelm: Ich habe hier auch volles Brett.

Volles Brett auch bei Vodafone. Nur der Polizeifunk ist tief im Funkloch. Wir fragen in der zuständigen Berliner Innenverwaltung nach. Mit unserem Test konfrontieren wir Staatsekretär Bernd Krömer – Beispiel Gesundbrunnen-Center, Berlin-Wedding.

Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär für Inneres: Das ist ein interessanter Hinweis, dem wir nachgehen werden. Das ist dann möglicherweise eine der Stellen, wo wir ganz schnell nochmal handeln werden, wie wir das überhaupt in der Stadt tun.

Aber tun sie das wirklich? Wie gut das Netz funktioniert, hängt von der Dichte der digitalen Basisstationen ab – ähnlich wie beim Mobilfunk. Bodo Pfalzgraf, erinnert sich gut, dass das Projekt von Anfang an unterfinanziert war.

Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin: Als das Projekt vor 10 Jahren angefangen hat, hat man uns gesagt, wir brauchen die Fachleute haben gesagt, wir brauchen ungefähr 120 Basisstation, das wurde dann politisch kleingerechnet, weil man gesehen hat, wieviel Geld das kostet, für eine vernünftige Netzabdeckung denke ich, brauchen wir etwa 50 Stationen mehr als wir aktuell haben.

Aber wie ist die Netzabdeckung in besonders sicherheitsrelevanten Bereichen der Stadt. Mit Stephan Kelm von der Gewerkschaft der Polizei fahren wir durch den Grunewald – vorbei an Botschaften und Residenzen.

O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin:
Wir haben sogar sehr schlechten Empfang und auch dieses würde zu schlimmsten Szenarien führen, dass sie nur blockweise dann funken könnten.

Berlins wichtigster Tunnel, der Tiergartentunnel – direkt unter dem Regierungsviertel. Kaum sind wir drin, reißt der Funkkontakt ab. O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Wenn Sie im Tunnel hier mit dem Handgerät unterwegs wären, haben Sie gar keine Verbindung und könnten auf dieses Gerät überhaupt nicht zurückgreifen und hier haben Sie die Besonderheit, dass Sie mit Handy vollen Empfang haben. Und mit diesem Gerät gar keinen Empfang.

Der Berliner Hauptbahnhof. Sicherheitstechnisch ist es der Hotspot Berlins. Hier wurde vorgesorgt - von der Bahn. Überall ist der Empfang tadellos.

Aber wie sieht es in der Berliner U-Bahn aus. Wir fahren hinab zur Haltestelle der U-55 im Hauptbahnhof. Mit jeder Etage verschlechtert sich das Netz.

O-Ton Stephan Kelm, Gewerkschaft der Polizei Berlin: Sind Sie mit dem Digitalfunk in den unterirdischen U-Bahnsystemen unterwegs, haben Sie auch keinen Funk, so dass sie auch keine Kommunikation nach draußen haben.

Untereinander können einige Polizeibeamte zwar im Tunnel funken – mit Hilfe des BVG-eignen U-Bahnfunknetzes. Diese Möglichkeit bieten aber nur 584 Digitalfunkgeräte –
für gut 16 000 Polizeibeamte.

In diesem Jahr soll der digitale Polizeifunk in den regulären Betrieb schalten. Aber wen erreicht er und wen nicht?

O-Ton Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin: Meine Kollegen klagen fast täglich über eine mangelnde Funkabdeckung. Wir brauchen die für die Eigensicherung der Kollegen, wir haben Funklöcher in Berlin, die sind in manchen Bereichen so groß, da passen ganze Kleinstädte rein. Wir brauchen nicht nur für die Eigensicherung der Kollegen diese Netzabdeckung, sondern auch für Krisenlagen, Naturkastraophen, terroristische Bedrohungslagen, alle diese Dinge spielen eine Rolle für eine vernünftige Arbeit der Polizei und für die Arbeit der Rettungsbehörden.

Bislang verweigert der Berliner Innensenator Frank Henkel Auskunft darüber, in welchem Ausmaß das digitale Netz noch nicht funktioniert. Benedikt Lux, innenpolitischer Experte der Fraktion Bündnis 90/ Grüne ist über die Ergebnisse unseres Tests besorgt.

O-Ton Benedikt Lux (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses: Hier den Abgeordneten hat der Innensenator gesagt, fürchtet Euch nicht. Wir tun das. Es wird abgestellt, wir werden eine nahezu hundertprozentige, so waren die Worte, Abdeckung hinbekommen. Und ich stelle fest, nach den Informationen, die vorliegen, das stimmt nicht.

Berlins Innenverwaltung hält unterdessen für ihre Polizeibeamten einen erstaunlichen Tipp bereit. - Bernd Krömer (CDU), Staatssekretär für Inneres: Grundsätzlich ist es so, dass die Einsatzfahrzeuge der Polizei immer noch mit den Analogfunkeräten ausgestattet sind.

Also der Griff zum guten, alten Eisen. Dabei stecken im schönen neuen Digitalfunk schon heute 50 Millionen Euro Berliner Steuergelder.

Unter solchen Umständen darf nichts passieren in Berlin.


Beitrag von Sascha Adamek und Adrian Bartocha.
(Quelle: RBB - Stand vom 25.11.2015)
Link: http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/20151125_2215/ausgefunkt.html

BOS* :
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(t.w. gekürzt - DD6NT)

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