An Abmahnvereine / Abmahngemeinschaften
Allen Personen - insbesondere Anwälten, oder Gemeinschaften, die Webseiten ausschließlich in der Absicht aufrufen, um Gründe für Abmahnungen zu suchen, ist der Zugang zu dieser Website ausdrücklich untersagt. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt . . . Sollte irgendwelcher Inhalt oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieser Website fremde Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne das die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die Einschaltung eines Anwaltes, zu der für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Absicht, sowie einen Verstoß gegen die Schadens-minderungspflicht darstellen. Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012 hin. Anmerkung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)Gesetzliche Grundlage für den Amateurfunkdienst ist das Amateurfunkgesetz (AFuG) und die Amateurfunk-verordnung (AFuV). Sowohl im Amateurfunkgesetz und der entsprechenden Verordnung kann aber keine Regelung erkannt werden, die von der Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO) betroffen wäre.
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