An Abmahnvereine / Abmahngemeinschaften

 
Allen Personen - insbesondere Anwälten, oder Gemeinschaften, die  Webseiten ausschließlich in der Absicht aufrufen, um Gründe für Abmahnungen  zu suchen, ist der Zugang zu dieser Website ausdrücklich untersagt.
 
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt .  .  .
 
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die Gestaltung einzelner Seiten oder Teile  dieser Website fremde Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen oder  anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme  hervorbringen, so bitte ich unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine  angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne  Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder  Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen  Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne das die Einschaltung eines  Rechtsanwaltes erforderlich wäre. Die Einschaltung eines Anwaltes, zu der für  den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen  wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den  § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als  beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer  Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Absicht, sowie einen Verstoß gegen  die Schadens-minderungspflicht darstellen.
 
Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil
Bundesgerichtshof, Aktz. VI ZR 144/11 vom 27.03.2012 hin.
 
 
 
Anmerkung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Gesetzliche Grundlage für den Amateurfunkdienst ist das Amateurfunkgesetz (AFuG) und die Amateurfunk-verordnung (AFuV). Sowohl im Amateurfunkgesetz und der entsprechenden Verordnung kann aber keine Regelung erkannt werden, die von der Datenschutzgrundverordnung,  (DSGVO)  betroffen wäre.

 

 

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