Bereits vor zehn Jahren von P. Graichen als Irrtum erkannt

Graichen: „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende!"

Veröffentlicht am 21.05.2023 - Von Vera Lengsfeld

Wer hat das gesagt? Ein rechtsextremer Klimaleugner, ein Putinknecht, ein blaublütiger Verschwörungstheoretiker?

Nein, es war der geschasste Staatssekretär Patrick Graichen, von Wirtschaftsminister Habeck als derjenige verabschiedet, der die „Energiewende" wieder zum Laufen brachte.

Das gibt dem Fall Graichen eine neue, tiefere Dimension. Es gilt nun, die Frage zu beantworten, warum ein Mann mit aller Kraft und höchstem politischen Druck eine Sache vorantreibt, die er vor zehn Jahren als Irrtum erkannt hat?

Wer will die Energiewende unbedingt und auf welcher Ebene wird der Druck ausgeübt?

„Follow the Money" ist der Titel eines erstaunlich offenen dänischen Films über die Windenergiemafia. Wenn man das tut, ist man ganz schnell bei Blackrock, wie in einem Artikel der Jungen Freiheit nachzulesen ist.

Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei Graichen.

In der „Zeit" war bereits vor zehn Jahren unter dem Titel „Schmutziger Irrtum" zu lesen:

„Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen werden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch sie tun das nicht."

Was Graichen das „Energiewende-Paradoxon" nannte, ist die einfache Tatsache, dass keiner der Energiewende-Experten bedacht hatte, dass auf Strommärkten das billigste Angebot ansonsten identischer Ware schneller verkauft wird. Dass in sonnen- und windreichen Zeiten regenerative Energien zum Teil gegen Geld in die Netze unserer Nachbarländer gedrückt werden müssen, was als „Energieexport" vertuscht wird, muss bei Dunkelflaute durch höchsteffiziente Gaskraftwerke ersetzt werden. Das war für die „Experten" nicht vorstellbar.

Wenn Graichen und sein Trupp schon vor zehn Jahren Bescheid wussten, dass die „Energiewende" nicht funktioniert, warum wird sie dann jetzt mit der Macht der Politik durchgedrückt? Warum werden per „Notverordnung", von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke Landschafts- und Artenschutz ausgehebelt, erkämpfte Mindestabstände von Windrädern zu Wohnbauten eliminiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung außer Kraft gesetzt und Mitspracherechte der Bürger gestrichen? Um ein „Zwei-Prozent-Ziel" zu erreichen, also per Planung die Folgen des eingestandenen Irrtums zu maximieren?

Da kann man nur Greta Thunberg zitieren:

„Eine Klimawende, die Menschen verletzt, ist keine Klimawende, die ihres Namens würdig ist."

Graichen wollte Verband seiner Schwester 600.000 Euro zuschustern

Grünen-Staatssekretär muss nun doch gehen - weil neue krumme Dinger auffliegen

Veröffentlicht am 17.05.2023 - reitschuster.de

Es wirkt schier unglaublich, dass ausgerechnet die Grünen, die immer als Saubermänner auftraten, jetzt in einer Vetternwirtschafts-Affäre verfangen sind, die selbst für die Verhältnisse der CSU in „Amigo"-Zeiten abenteuerlich sind. Jetzt kommt heraus: Robert Habecks Vertrauter und Staatssekretär Patrick Graichen wirkte an einer Förderung eines Projekts des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Landesverband Berlin mit, in dem seine Schwester Vorstandsmitglied war. Insgesamt geht es um 600.000 Euro aus der Staatskasse. Noch sei kein Geld geflossen, aber die Vergabe sei nur noch eine Formsache, sagte Minister Habeck am Mittwochvormittag auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz.

Graichen hätte wegen der verwandtschaftlichen Beziehungen an der Abzeichnung der Finanzierung am 30. November 2022 nicht mitwirken dürfen. Hat er aber, denn er zeichnete die Finanzierung eigenhändig ab. Das sei nicht im Einklang mit den Compliance-Regeln, hieß es auf der Pressekonferenz. Herausgekommen sei die Sache ministeriumsintern im Rahmen der Prüfung, zu denen die anderen Vetternwirtschafts-Vorwürfe geführt haben.

Dies sei „ein Fehler zu viel", so der Minister: Deshalb habe er sich mit Graichen geeinigt, dass dieser gehe.

Eine feine Umschreibung für den Rauswurf seines Vertrauten. Und ein Beweis, dass er die Problematik gar nicht begreift: Vetternwirtschaft ist seiner Aussage zufolge kein Problem - wenn es nicht zu viel ist.

Habeck musste eingestehen, dass es zudem noch einen weiteren ähnlichen Fall gebe, der allerdings „nicht so gravierend" sei. Wirklich? Details nannte der Minister leider nicht. Stattdessen beschwichtigte er: „Die Abzeichnung der BUND-Vorlage fällt in eine Hochphase der Krise. Eine Phase hoher Arbeitslast. Aber es war der eine Fehler zu viel." Und wer ist schuld bzw. wer sind die Bösen? Graichen? Mangelnde Kontrolle durch den Minister? Nein. Sie ahnen es schon: „Er wurde angefeindet, das ist unerträglich", sagte Habeck und nannte „rechtsextreme" und „prorussische" Accounts in den sozialen Medien.

Tatsächlich hatte sich Habeck regelrecht an Graichen geklebt, der mit seiner Vetternwirtschaft, über die wir wiederholt berichtet hatten, das Wirtschaftsministerium und auch die Grünen massiv in die Schlagzeilen gebracht hat. Das jetzt veröffentlichte Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung, in der Abgeordnete der Bundestagsausschüsse von Wirtschaft und Energie den Minister und seine Staatssekretäre befragten, brachte Ungeheuerliches zutage. Und machte auch deutlich, warum das Ministerium auf dem Ausschluss der Öffentlichkeit beharrte.

Denn anders als bisher dargestellt, wurde klar, dass Graichen bei der Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Deutschen Energieagentur dena selbst seinen Trauzeugen ins Spiel brachte. Zuvor hatte es immer so geklungen, als sei sein alter Freund Michael Schäfer zufällig auf der Bewerbungsliste gelandet. Graichen musste auch eingestehen, dass er dem Auswahl-Gremium nicht offenbarte, dass der Bewerber sein Freund und Trauzeuge ist. Mehr noch: Er spielte Theater, siezte vor dem Gremium seinen guten Freund. Alle vier der sechs anderen Bewerber, mit denen er per Du ist (schon per se unglaublich und ein Beleg für die massive Vetternwirtschaft), siezte der Staatssekretär vor dem Auswahlgremium. Da muss man sich schon fast die Frage stellen, ob das nicht kriminelle Energie ist.

Man muss sich das noch einmal vergegenwärtigen: Zwei Drittel der Bewerber, die für so eine herausgehobene Position bei einer staatlichen Agentur in die engere Wahl kommen, sind Freunde des Grünen-Staatssekretärs. Kritiker, die sagen, der Staat sei Beute der Parteien geworden, können sich hier bestätigt fühlen. Vor den Abgeordneten musste Graichen dann auch zugeben, dass er der Findungskommission verheimlichte, dass Schäfer sein Trauzeuge ist. Was ihn nicht hinderte, dann bei der endgültigen Entscheidung eine „positive Empfehlung" für ihn auszusprechen.

Vorgänge, wie man sie sonst eher aus Bananenrepubliken kennt - im Haus des Vizekanzlers und unter Grünen. Und wie gehen die Moralapostel damit um? Graichen sagte vor den Abgeordneten, er habe „nicht die Klarheit" gehabt, „dass Michael Schäfer in dem Kontext jemand ist, den ich sozusagen zu gut kenne". Was für eine Selbstentlarvung. Dass man sich kennt, ist also üblich in dem Ministerium unter Habeck, der massiv neue Stellen schuf. Nur dass in dem Fall die Bekanntschaft „zu gut" war, sei Graichen nicht bewusst gewesen.

Besonders pikant: Eigentlich wäre für die Besetzung der Stelle bei der staatlichen Agentur gar nicht Graichen zuständig gewesen, sondern Udo Philipp, ein weiterer Staatssekretär. Warum der außen vor bleibt und ob Graichen sich hier selbst vordrängte, um seinen Trauzeugen durchzudrücken, bleibt bislang unklar.

Dass Habeck auf der Pressekonferenz seinem entlassenen Staatssekretär - der den Spitznamen „Mister Wärmepumpe" bekam - für seine Dienste für den Klimaschutz dankte, klang fast schon wie Realsatire.

Dass der Lobbyist der „Klimaindustrie", der federführend bei den irren Heizplänen der Regierung war, aus dem Kabinett ausscheidet, ist eine gute Nachricht.

An einen Kurswechsel im Hause Habeck und ein Trockenlegen des Verwandtschafts-Sumpfs zu glauben, fällt aber schwer. Vielleicht steht schon irgendein neuer Schwippschwager in der Warteschlange. Und die radikale, suizidale Klimapolitik wird Habeck auch ohne Graichen fortsetzen - die Weichen sind gestellt. Dass Habeck sofort mit dem Finger auf angeblich „rechtsextreme" und „prorussische Accounts" zeigt, statt Selbstkritik zu üben, zeigt, dass er sich von der Realität verabschiedet hat und im rot-grünen Berliner Elfenbeinturm in seiner eigenen Welt lebt.

Heizwende: Fünfmal so teuer, wie Habeck beteuert?

Falsche Berechnung oder gezielte Irreführung der Bürger?

Veröffentlicht am 30.04.2023 von Boris Reitschuster

Es kommt immer dicker!

Hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verrechnet, oder führt er die Öffentlichkeit gar absichtlich in die Irre? „Der Heiz-Hammer von Robert Habeck dürfte viel teurer werden als offiziell ausgewiesen", schreibt jetzt die "Bild". Das klingt einerseits völlig unglaublich - andererseits ist man heutzutage angesichts der Politik der „Ampel" (und auch ihrer Vorgängerregierung) daran gewöhnt, dass Unglaubliches Realität wird. Und die Mehrheit in diesem Lande das einfach schluckt.

Die alarmierenden Zahlen kommen nicht etwa von der Opposition. Sie kommen aus den Reihen der Regierungsparteien. Es ist FDP-Energieexperte Michael Kruse, der ausgerechnet hat, dass sich die Kosten für Hauseigentümer, Vermieter und Mieter bis 2045 auf insgesamt 620 Milliarden Euro belaufen werden, wie die „Bild" berichtet: „Das Fünffache der Habeck-Kalkulation! Der Wirtschaftsminister gibt die erwarteten Kosten nur mit insgesamt rund 130 Milliarden Euro an."

Tatsächlich streitet sich die „Ampel"-Koalition seit zwei Monaten über den „Heiz-Hammer" der Grünen. Die Liberalen kreiden Habeck und seinen grünen Genossen an, dass sie mit ihrem Gesetz Millionen Bundesbürger finanziell völlig überfordern. Besonders drastisch drückt es der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler aus. Er spricht von einer „Atombombe für unser Land".

„Die neuen FDP-Berechnungen lassen nun den Schluss zu, dass Habeck die drohenden Belastungen für die Bürger völlig unterschätzt", schreibt die "Bild": „Kruses Zahlen geben dabei noch nicht einmal die vollen Kosten an, die auf Eigentümer und Mieter zukommen. Der FDP-Mann hat nur die Preise für Wärmepumpenkauf und Einbau berücksichtigt. Ausgaben (z. B. für Dämmung, Fußbodenheizung) kommen noch obendrauf. Macht weitere 200 bis 300 Milliarden Euro zusätzlich."

Dabei steht der FDP-Mann nicht alleine da mit seiner alarmierenden Berechnung. Diese stimmt in etwa mit der Kalkulation des Wirtschaftsinstituts RWI überein. Dessen Energieexperte Prof. Manuel Frondel geht sogar noch weiter. Nach seinen Angaben kosten die Heizungspläne bis zu 1000 Milliarden Euro - also fast das Achtfache von Habecks offiziellen Zahlen.

Habeck hat Eigentümern und Mietern zwar massive Staatshilfen versprochen, wie die "Bild" ausführt: „Er will bis zu 50 Prozent der Kosten für den Wärmepumpen-Einbau fördern. Macht nach Kruses Berechnungen etwa 250 Milliarden Euro. ‘Woher das Geld kommen soll, muss der Wirtschaftsminister erklären‘, so Kruse."

Besonders brisant: Hinter dem Gesetz steht Habecks umstrittener Staatssekretär Patrick Graichen, der auch „Mister Wärmepumpe" genannt wird. Er war vor seinem Umzug ins Ministerium Chef der Klima-Lobbyorganisation „Agora Energiewende". Zudem ist er verschwägert mit einem anderen Staatssekretär Habecks, Michael Kellner. Dessen Frau, die Schwester von Graichen, ist wiederum Vize-Chefin beim Umweltverband BUND. Der designierte Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer (50, Grüne), wiederum war Trauzeuge von Graichen. Dessen Bruder Jakob wiederum ist „Senior Researcher" des „Öko-Institut e.V.", wo auch Graichens Schwester aktiv ist (neben ihrem Job bei BUND).

Das „Öko-Institut" erhielt allein im ersten Jahr, seit Habeck Minister ist, fünf Förderprojekte in Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Euro, so die „Bild". Genehmigt hat diese das Wirtschaftsministerium, also Habeck. Das Institut wirkt auch an Gesetzesentwürfen mit. Auch bei gesetzesrelevanten Gutachten wie „Warmmietenmodelle" oder der Experten-Begleitung zur „Wärmepumpen-Offensive" ist das „Öko-Institut" unter den Auftragnehmern, wie „Bild" berichtet: „Verena Graichen ist Mitglied im ‘Nationalen Wasserstoffrat‘ der Bundesregierung. Praktisch: Das Gremium wird von ihrem Bruder Patrick geleitet!"

Fazit des Blattes: „Die unheimliche Macht des Graichen-Clans: Es gibt weitere Verflechtungen."

Bezahlen muss die Zeche für die Vetternwirtschaft der Steuerzahler sowie die Hausbesitzer und Mieter. Nun möglicherweise fünf bis acht Mal so viel, wie behauptet.

Geheimpapier enthüllt: Habecks Heiz-Wende soll noch teurer werden

Mehr Verschärfungen, weniger Ausnahmen

Veröffentlicht um 05.05.2023 - von Boris Reitschuster

Können die Grünen nur nicht rechnen oder ist es schlicht bewusste Irreführung? Ausgerechnet die Koalitionsfeinde von der FDP enthüllen jetzt, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck und dessen Staatssekretär Patrick Graichen zum umstrittenen Heiz-Gesetz veröffentlichten Zahlen wohl hinten und vorne nicht stimmen können. Zur Erinnerung: Ab dem Jahr 2024 sollen neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was das faktische Aus für Öl- und Gasheizungen bedeutet.

Laut Graichens Berechnungen sollten sich die Kosten für den flächendeckenden Umstieg auf Wärmepumpen bundesweit auf 130 Milliarden Euro summieren. Wie das Wirtschaftsministerium auf diese Zahl kommt, bleibt unklar, eine Sprecherin verweist gegenüber der „Bild" auf den entsprechenden Gesetzesentwurf. Mit anderen Worten: Die Heiz-Wende kostet 130 Milliarden Euro, weil diese Zahl irgendjemand auf ein Blatt Papier geschrieben hat.

Die Rechnung des FDP-Energieexperten Michael Kruse geht hingegen so: In Deutschland werden derzeit rund 10 Millionen Gebäude mit Öl beheizt und weitere 20 Millionen Wohneinheiten mit Gas. Bis spätestens zum Jahr 2045 müssen alle diese Heizungen umgerüstet werden, was mit Kosten in Höhe von rund 20.000 Euro pro Einheit verbunden ist. Unter dem Strich kommt die FDP auf einen Investitionsbedarf von mindestens 620 Milliarden Euro, was knapp dem Fünffachen der bisher veröffentlichten Zahlen entspricht.

Kruse kommentiert diese offensichtliche Diskrepanz mit drastischen Worten: „Es ist besorgniserregend, dass das Wirtschaftsministerium sich bei den eigenen Zahlen in immer mehr Widersprüche verwickelt."

Länder wollen beim Heiz-Gesetz nachschärfen

Doch damit noch nicht genug. Es vergeht kaum noch eine Woche ohne Enthüllungen über neue Details, die Habecks Heiz-Gesetz noch teurer machen und die Daumenschrauben noch weiter anziehen. So will das Springer-Blatt jetzt von einem „Geheimpapier" erfahren haben, das im Umweltausschuss des Bundesrats ersonnen worden ist - und das, obwohl der dazugehörige Gesetzesentwurf noch nicht einmal durch den Bundestag gegangen ist. Die Zustimmung dort gilt nämlich alles andere als sicher, jedenfalls dann nicht, wenn die FDP sich und ihre Wähler nicht einmal mehr selbst verrät.

Da 11 von 16 Umweltministern der Bundesländer Grüne sind, herrschen die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse auch im Umweltausschuss des Bundesrats. Heißt: Die Öko-Partei kann hier faktisch schalten und walten, wie sie will. Und das tut sie offenbar auch. So soll das Heiz-Gesetz beispielsweise um folgenden Zusatz ergänzt werden: „Zudem können die Länder weitergehende Beschränkungen an den Betrieb von Heizkesseln stellen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden."

Und damit ja kein Bundesland auf die Idee kommt, im Gegenzug vielleicht an anderer Stelle etwas zu lockern, wurde ein entsprechender Passus umformuliert. Wo es bisher hieß, dass die Länder in bestimmten Bereichen eigene Regelungen „zur Erfüllung der Vorbildfunktion treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichen" können, steht nun: „... über die Vorschriften dieses Gesetzes hinausgehen." Im Klartext: Verschärfungen sind immer gerne gesehen, Lockerungen bleiben dagegen tabu!

Ü80-Ausnahme gekippt

Und plötzlich scheint die Politik auch den Gleichbehandlungsgrundsatz wieder für sich entdeckt zu haben. Anders als in den vergangenen drei Jahren, als das - gelinde gesagt - nicht immer gegolten hat, dient dieser Grundsatz jetzt aber halt auch den eigenen, sprich den „guten" Zwecken. Und deshalb muss nach dem Willen des Umweltausschusses auch die im Gesetzentwurf bisher fest verankerte Ausnahme für alle über 80-jährigen Senioren dran glauben.

Die Begründung dafür klingt schon fast zynisch: „Diese starre Altersgrenze begegnet verfassungsrechtlichen Zweifeln vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes." Auf den ersten Blick scheint dieser Einwand durchaus seine Berechtigung zu haben, da kaum anzunehmen ist, dass sich ein 79-jähriger wesentlich leichter damit tun wird, seinen Sparstrumpf zu plündern, um mal eben 20.000 Euro in eine neue Wärmepumpe zu investieren.

Spätestens beim zweiten Hinsehen aber wird die grundsätzliche Problematik der Heiz-Wende deutlich: Wer soll das eigentlich bezahlen? Klar, Grünen-Chefin Ricarda Lang will im „ntv Frühstart" nichts von Verschärfungen wissen und erzählt viel von „sozialer Flankierung", besonders natürlich für jene, die es am dringendsten nötig haben.

Zur Wahrheit gehört auch: Ob und gegebenenfalls welche Fördergelder in welcher Höhe es geben wird (oder auch nicht), ist derzeit noch vollkommen unklar. Sicher scheint nur: Die Heiz-Wende kann nicht schnell genug kommen. Und für die große Mehrheit der Immobilieneigentümer und Mieter bleibt die bittere Erkenntnis: Grüne wählen muss man sich leisten können!

„Wie ein Energiemarkt-Anfänger"

Gaskunden drohen Milliardenverluste wegen laienhafter Einkaufspolitik der Ampel

Veröffentlicht am 16.12.2022 - von Daniel Weinmann

Deutschland kontert den frostigen Winter mit fast vollständig gefüllten Speichern. Trotz der kalten Temperaturen lag der Füllstand zuletzt bei knapp 95 Prozent. Wie jetzt bekannt wurde, könnte dieser Vorrat ein teures Nachspiel haben. Hintergrund ist der eklatante Mangel an ökonomischem Sachverstand der Bundesregierung.

Nach Informationen von „Tagesspiegel Background" hat Berlin für mehrere Milliarden Euro Gas kaufen lassen, ohne es - wie es Händler mit Sachverstand tun - über Terminkontrakte zu einem bestimmten Datum in der Zukunft wieder zum Verkauf anzubieten. Denn ohne Absicherung besteht das Risiko, teuer eingespeichertes Gas letztlich zu erheblich niedrigeren Preisen weiterverkaufen zu müssen.

Die von der Regierung beauftragte Trading Hub Europe kaufte bis Anfang November knapp 50 Terawattstunden Erdgas, das rund einem Fünftel der gesamten Speicherkapazitäten in Deutschland entspricht. Der Durchschnittspreis beim Einkauf liegt laut „Tagesspiegel", der sich auf Regierungsunterlagen beruft, mit rund 175 Euro je Megawattstunde deutlich über dem aktuellen Marktpreis. Die Gesamtrechnung für die Befüllung der Gasspeicher belief sich auf knapp 8,7 Milliarden Euro.

Inzwischen - mit einem solchen Szenario hatten die sogenannten Energieexperten der Bundesregierung offensichtlich nicht gerechnet - sind die Preise im Großhandel für Erdgas signifikant gefallen. Fast im gesamten zentraleuropäischen Markt kostet Gas zur Lieferung in den kommenden Monaten derzeit rund 145 Euro. Bei einem Verkauf wäre somit mit einem Verlust in der Größenordnung von rund 1,5 Milliarden Euro zu rechnen. Fällt der Gaspreis weiter, würde der Fehlbetrag noch deutlich höher.

Habecks Wirtschaftsministerium will sich nicht äußern

Das Wirtschaftsministerium hüllt sich - wie könnte es anders sein - in Schweigen. Die relevanten Informationen werden als geheim eingestuft. Das vom grünen Gasminister Robert Habeck verantwortete Ministerium könne die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der Trading Hub Europe GmbH nicht öffentlich zur Verfügung stellen, hieß es auf Anfrage offiziell. Gleiches galt für eine Frage nach den bilanziellen Verlusten.

Es sei „nicht zwangsläufig gesetzt, dass es überhaupt zu wirtschaftlichen Verlusten kommen muss", teilte ein Sprecher stattdessen mit. Es sei die primäre Aufgabe gewesen, die Gasspeicher „umgehend und zügig" zu befüllen, so der Habeck-Sprecher. Sein Kalkül: Steigt der Gaspreis wieder, werden die Verluste kleiner, selbst Gewinne sind dann möglich.

Bis Anfang April muss seine Wette aufgehen, denn dann muss das Gas laut Speichergesetz vollständig verkauft werden. Dies gilt zumindest für den Normalfall. Das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur könnten aber von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen, weil auch im kommenden Winter Engpässe drohen. Daher dürfte ein Teil des Gases in den Speichern verbleiben.

Fragt sich nur, warum die Regierung überhaupt ein solches Risiko eingegangen ist. Branchenkenner halten dies für völlig unnötig. Demnach wäre die Versorgung auch mit Terminkontrakten ebenso sicher gewesen wie ohne. Benötige man das auf Termin verkaufte Gas selbst, könne man die Lieferverpflichtung nämlich mit einem entsprechenden Gegengeschäft ausgleichen, indem man die Terminkontrakte zurückkaufe.

Unnötige Marktverknappung

„Hätte Trading Hub Europe schon während der Sommermonate die Ausspeicherung für den Winter abgesichert, hätten sie wohl viel höhere Einnahmen erzielt", bemängelte Andreas Schroeder vom Energieanalysehaus ICIS bereits Mitte Oktober die fahrlässige Einkaufspolitik. Tatsächlich hat Trading Hub Europe (THE) bis in den Oktober hinein aber immer am Spotmarkt und damit tagesaktuell gekauft, statt Termingeschäfte abzuschließen.

Im August etwa kaufte Trading Hub Europe (THE) laut „Spiegel" allein für Deutschlands größten Gasspeicher in Rehden an vielen Tagen ein Viertel der Gasmenge ein, die zur selben Zeit in ganz Deutschland verbraucht wurde. Dies führte zu einer Verknappung am Markt und einem entsprechend starken Preisanstieg auf die bisherigen Höchstpreise von 340 Euro. Da man auf Absicherungsgeschäfte verzichtete, schlägt der derzeitige Preis von 145 Euro umso stärker ins Kontor.

"THE" (Trading Hub Europe) - hat sich angestellt wie ein Energiemarkt-Anfänger, der nichts von Risikomanagement versteht", ätzt Lion Hirth, Energiepolitik-Professor an der "Hertie School", im "Tagesspiegel". Im Ergebnis habe sich der deutsche Staat „de facto als Spekulant betätigt". Für Verluste müssen die Gaskunden über die sogenannte Speicherumlage geradestehen. Sie liegt derzeit bei 0,059 Cent pro Kilowattstunde - und wird aller Voraussicht nach, noch stark ansteigen.

(Copyright © 2022 by Daniel Weinmann)

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Energiewende wird Deutschland in ein Entwicklungsland verwandeln

Die Folgen eines grünen Irrtums

Veröffentlicht am 22.05.2023 - Von Vera Lengsfeld

Mister Energiewende Patrick Graichen, der schon vor zehn Jahren eingestanden hat, dass er und seine „Experten" von der Agora sich geirrt haben, musste gehen. Die Folgen seines Irrtums bleiben bestehen. Sie sind schlimmer, als der Öffentlichkeit bisher klar ist. Die dysfunktionale Energiewende wird nicht nur teuer, für manche unbezahlbar, sie wird Deutschland in ein Entwicklungsland verwandeln.

Bild: Symbolfoto - Stromtrassen als Überlandleitungen

Foto: Copyright © 2023 by edugroup.at/schule.at)

Wieso das? Wir sind doch immer noch das Land mit der höchsten Energiesicherheit in Europa. Im Jahr 2020 betrugen die Stromausfälle aufs ganze Land gerechnet gerade Mal 15 Minuten, 2022 sollen es gar nur 11 Minuten gewesen sein. 2020 wurden wir von Frankreich gefolgt mit 20 Minuten, das Schlusslicht in der EU war Bulgarien mit 370 Minuten. Wir werden unseren Spitzenplatz trotz des Atomausstiegs behalten, versicherte uns die Bundesnetzagentur im Januar dieses Jahres. Über die Kosten hat sie nichts verlauten lassen.

Leider kommt eine Studie von Mc Kinsey zu ganz anderen Schlüssen. Sie warnt vor bevorstehenden gravierenden Stromausfällen. Schon 2025 könnten in Deutschland bis zu 5 Gigawatt von der benötigten Strommenge fehlen. Das entspricht der Leistung der eben abgeschalteten letzten drei Atomkraftwerke, die nun, statt Strom zu produzieren, Strom verbrauchen, um ihre Reaktoren runterzukühlen. In sieben Jahren, also 2030, das Jahr, in dem wir laut Klaus Schwab nichts mehr besitzen und darüber absolut glücklich sein sollen, könnte der Ausfall bereits 30 Gigawatt betragen, das wäre die Hälfte des angenommenen Verbrauchs. Die benötigte Strommenge könnte aber noch höher sein, denn es ist nicht genau zu berechnen, wie viele Elektroautos, Wärmepumpen und andere politisch gewollte Stromfresser es dann geben wird. Die Fehlmenge könnte bis zu 120 Gigawatt betragen. Es wird zu Stromausfällen zwischen 5 bis 24 Stunden kommen - das wäre das Niveau der heutigen Entwicklungsländer.

So etwas passiert, wenn man die Stromproduktion durch Abschalten von Kraftwerken verknappt und gleichzeitig die Anzahl der Stromfresser kontinuierlich erhöht.

Natürlich macht McKinsey Vorschläge, wie man mit diesem Dilemma umgeht. Man müsse den privaten Stromverbrauch der Haushalte „steuern", im Klartext: rationieren. Jeder Haushalt muss mit seiner Zuteilung auskommen. Zugleich müsse es für die Wirtschaft einen „planmäßigen Lastenanwurf" geben. Die Abschaltungen sollten nach dem „Rotationsprinzip" erfolgen. Das beträfe auch E-Autos und Wärmepumpen. Dank Habecks Gebäude-energiegesetz, das 2024 auch mit Zustimmung der FDP in Kraft gesetzt werden wird, sollen Gas und Ölheizungen mit solchen ersetzt werden, die mit 65% „Erneuerbaren* Energien" betrieben werden. Wir werden bald viel stromfressende Wärmepumpen haben. Aber keine Angst, Wärmepumpen funktionieren nur in gut gedämmten Wohnungen. Da zieht man im Winter eben einen Pullover mehr über. Leider geht dann der Rest historischer Substanz, die den Zweiten Weltkrieg und die Nachkriegs-Abrisse überlebt hat, auch noch flöten - aber das Klima ist gerettet!

Obwohl die bereits installierte Leistung an „Erneuerbaren*" unser Stromnetz an den Rand des Kollapses gebracht hat, der nur abgewendet werden kann, indem in Spitzenzeiten Strom aus „Erneuerbaren*" oft gegen Entgeld in die Netze der Nachbarstaaten gedrückt und bei Dunkelflaute teuer zurückgekauft werden muss, will Habeck die installierte Leistung verdoppeln. Um das zu erreichen, wurde vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium eine „Notverordnung" in Kraft gesetzt. Laut dieser Notverordnung sind das Washingtoner Artenschutzabkommen außer Kraft gesetzt und die erkämpften Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern eliminiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an Windparkplanungen wurde ausgehebelt, der Landschaftsschutz muss der Priorisierung der Windkraft weichen. Planfeststellungsverfahren werden beschleunigt, Umweltverträglichkeit wird nicht mehr untersucht. Das wird weite Teile unserer Kulturlandschaft zerstören.

Kollateralschaden weltweit

Seit der Flurbereinigung der 70er Jahre ist Natur- und Landschaftsschutz nicht mehr so missachtet worden. Das alles, um es zu wiederholen, für ein Projekt, das von seinen Erfindern bereits vor zehn Jahren als Irrtum erkannt wurde!

Aber nicht nur in Deutschland richten die „Erneuerbaren*" immense Flurschäden an. Sie sorgen weltweit für Kollateralschäden. Regenwald in Kolumbien wird abgeholzt, um Balsaholz für Windradrotorblätter zu gewinnen.

In Norwegen werden deutsche Windräder im Siedlungsgebiet der Sami, dem letzten indigenen Volk des Landes, gebaut. Die Hälfte davon gehört der Stadt München. Greta Thunberg protestierte mit den Sami gegen die Zerstörung ihrer Landschaft: „Eine Klimawende, die die Menschen verletzt, ist keine Klimawende, die dieses Namens würdig ist." In Schweden werden in bisher unberührter Landschaft Lapplands Windräder errichtet.

Deutsche Unternehmen bauen im letzten ausgedehnten Weidegebiet für Rentiere Windräder. Den Protestierenden hielt einer der Betreiber entgegen, dass die Rentiere besonders gern unter Windrädern schliefen. Durch den Auftrieb der Rotoren würden die Insekten nach oben gewirbelt und die Rentiere könnten unbelästigt ruhen. Von Insektensterben wird viel berichtet, aber der Zusammenhang mit dem Betrieb von Windrädern tunlichst vermieden.

In Namibia sollen deutsche Windräder in einem Naturpark gebaut werden - für die Erzeugung von „grünem" Wasserstoff, der dann über zehntausend Kilometer per Tanker nach Deutschland transportiert werden soll. Zu den geplanten LNG-Terminals gehört das vor Rügen. Nachdem sich herausgestellt hat, dass in Lubmin die Wassertiefe für ein LNG-Terminal nicht ausreicht, soll es jetzt auf Rügen, vor den berühmten Kreidefelsen platziert werden.

Das alles zeigt die ungeheure Verantwortungslosigkeit der Energiewendebetreiber, die seit zehn Jahren wissen, dass ihr Projekt nicht funktioniert.

Mich erinnert ihr Vorgehen an das stalinsche Projekt des Ostsee-Eismeerkanals, das hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat. Entlang der Überreste dieses Kanals liegen heute noch die Knochen der Verstorbenen.

Heute werden keine Menschen mehr geopfert, jedenfalls nicht direkt, aber Natur und Kultur.

Zur Rettung des Klimas, das nicht gerettet werden will und nicht gerettet werden kann, weil es sich nicht um politische Beschlüsse kümmert.

Anmerkung von DD6NT:

*) Erneuerbaren = "Die Erneuerbaren", die Rede ist hier von der "sogenannten erneuerbaren Energie". Energie ist aber eine "Sache", die verbraucht wird und wenn diese Energie verbraucht ist, dann ist sie auch nicht mehr da und weil sie weg ist und nicht mehr erneuert werden kann, braucht man dann wieder neue Energie, weil es ja nichts zu erneuern gibt.

Heizungsgesetz

FDP erkennt im Heizungsgesetz-Entwurf "unfassbar viele Fehler"

"Im Prinzip" brauche es ein neues Gesetz, sagt der FDP-Generalsekretär zum Entwurf des Heizungsgesetzes. Es noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sei unrealistisch.

Veröffentlicht am 22.05.2023 - ZEIT ONLINE, Reuters, fa

Im Streit um das Heizungsgesetz hat die FDP Kritik der Koalitionspartner zurückgewiesen und grundlegende Änderungen an dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf gefordert. "Wir sind weiterhin der Auffassung, dass dieses Gesetz enorme Defizite hat", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach den Sitzungen der Parteigremien. "Das Gesetz muss insgesamt verändert werden, das ist nach wie vor unser Ziel."

Die Absicht vor allem der Grünen, die Vorlage noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden, halte die FDP daher für unrealistisch. Es seien zahlreiche Sachfragen zu klären, etwa zu staatlichen Förderungen, zur technischen Machbarkeit sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten. Seine Partei werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen, sagte Djir-Sarai. Es sei jetzt Aufgabe des Bundestags, Änderungen vorzunehmen.

FDP kritisiert Fokus auf Wärmepumpe

Es gebe im Entwurf "unfassbar viele Fehler", sagte Djir-Sarai: "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip." Der Entwurf sei "ineffizient für das Klima" und verunsichere die Menschen im Land. Die Fokussierung auf Wärmepumpen sei aus Sicht der FDP falsch, es brauche vielmehr Technologieoffenheit, und die sei "in der jetzigen Form nicht gegeben".

Es gebe für eine Entscheidung derzeit "keine Grundlage", sagte Djir-Sarai weiter. Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes, sondern vielmehr, dass es gut gemacht sei und funktioniere.

SPD und Grüne fordern Abstimmung vor der Sommerpause

Die FDP stellt sich damit weiter gegen SPD und Grüne. Diese wollen zwar auch Änderungen, der Entwurf soll aber nach ihren Vorstellungen möglichst zügig im Bundestag beraten und noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der FDP vorgeworfen, das Vorhaben zu verzögern.

Nach dem Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung in Deutschland zu 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Bundeswirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden.

Streit um Wärmewende

FDP-Generalsekretär fordert neues Heizungsgesetz

Die Liberalen haben angekündigt, bei der Änderung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Robert Habeck nicht mitmachen zu wollen. Sie fordern eine Neuauflage des Gesetzes - trotz Einigung im Koalitionsauschuss.

Veröffentlicht am 22.05.2023 - 15.13 Uhr Spiegel

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe »enorme Defizite«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Derzeit werde über »punktuelle Reparaturmaßnahmen« geredet. Solche »kosmetischen« Änderungen seien aber nicht ausreichend. »Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip«, sagte Djir-Sarai. »Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben.«

Der vorliegende Entwurf für das Heizungsgesetz sei »ineffizient für das Klima« und verunsichere die Menschen im Land, sagte der FDP-Generalsekretär, der unter anderem eine Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisierte.

Forderungen der Koalitionspartner nach einer raschen Verabschiedung des Gesetzes wies Djir-Sarai zurück. Er könne sich nicht vorstellen, dass vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden könne. Es seien zahlreiche Sachfragen zu klären, etwa zu staatlichen Förderungen, zur technischen Machbarkeit sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten. Seine Partei werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen, betonte Djir-Sarai.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte sich zuvor verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. Er hoffe, »dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist«, sagte er im ARD-»Morgenmagazin«. Er hatte auch vor einem zu einseitigen Gesetz gewarnt.

Die Koalition wollte den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen ursprünglich in dieser Woche im Bundestag einbringen. Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), die aus Sicht der Liberalen die Beratungen über das Gesetz erschweren.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details dazu sind aber umstritten.

Eigentlich hatte sich die Ampelregierung nach langen Diskussionen darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

(Copyright © 2023 by Spiegel/fin/mfh/dpa/AFP)

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