Jens Spahn - eine Milliarde Euro in die Müllverbrennung

Erst Notreserve, dann Müllverbrennung

So will Jens Spahn unbrauchbare Masken für eine Milliarde Euro trickreich verschwinden lassen.

Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks Jens Spahns Staatssekretär das Problem loswerden will.

Laut einem Bericht des „Spiegels" versucht das Bundesgesundheitsministerium, Millionen möglicherweise mangelhafter Masken verschwinden zu lassen.

Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf interne Papiere und Kommunikation zwischen dem Gesundheits- und dem Arbeitsministerium. Demnach will Minister Spahn das Infektionsschutzgesetz so ändern, dass die Masken für die Notreserve des Bundes verwendet werden. Zum Einsatz kommen sollen sie dort nur im absoluten Notfall und ansonsten nach dem Erreichen des Verfallsdatums entsorgt werden. Laut „Spiegel" hofft Spahn so, dass die Masken dann politisch geräuschlos beseitigt werden könnten. In einem Aktenvermerk des Arbeitsministeriums heißt es demnach, so könne der CDU-Politiker sein Gesicht wahren. Die Masken hatte Spahn im Frühjahr 2020 aus China kaufen lassen, obwohl sie keine europäischen Prüfzeichen hatten.

Nach Schätzung aus dem Arbeitsministerium hat der Bund dafür mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben.

Der „Spiegel" berichtet von Auseinandersetzungen zwischen den Ministerien. So habe das Arbeitsministerium es abgelehnt, die Masken nach einem reduzierten Prüfverfahren zuzulassen. Das Ressort ist zuständig für die Sicherheitsstandards. Das Gesundheitsministerium habe daraufhin dafür plädiert, die Masken mit Sonderaktionen kostenlos an Bedürftige wie Sozialhilfeempfänger und Obdachlose zu verteilen. Das habe das SPD-geführte Arbeitsministerium abgelehnt.

Spahns Ressort teilte auf „Spiegel"-Anfrage mit, die Planung für die Nationale Reserve, „insbesondere zu den einzulagernden Mengen", sei noch nicht abgeschlossen.

(Copyright © 2021 by spiegel.online.de) 

Anderslautende Pressemeldungen berichten zwischenzeitlich, dass Jens Spahn jetzt beabsichtigt, die unbrauchbar gewordenen Athemschutzmasken, kostenlos an Behinderte, Obdachlose und Hartz IV.-Empfänger zu verteilen. 

(Copyright © 2021 by Nachrichten-Archiv DD6NT) 

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Jens Spahn:

4. Juni 2021, 17:11 Uhr

Bund will unbrauchbare Masken für Katastrophenfall einlagern

Der Bund sitzt auf Hunderten Millionen FFP2- und OP-Masken, die nicht den Standards entsprechen.

Langfristig ist laut einem Bericht ihre Entsorgung geplant.

Das Bundesgesundheitsministerium plant laut einem Bericht, Hunderte Millionen unbrauchbarer Masken für den Katastrophenfall einzulagern. Das Material im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro solle in der Nationalen Gesundheitsreserve gelagert werden, berichtet der Spiegel und beruft sich auf interne Papiere des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums.

Die Masken hatte sich das Gesundheitsministerium von Unternehmen liefern lassen. Wie die ZEIT berichtete, sind viele davon allerdings nicht zertifiziert und ließen bei Prüfungen zu viele potenziell schädliche Partikel durch. Noch heute lagert das Gesundheitsministerium rund 300 Millionen FFP2- und eine Milliarde OP-Masken aus jener Zeit. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an die Regierung hervor. Den Recherchen der ZEIT zufolge wurden aber auch Masken, die nicht sicher genug waren, an Beschäftigte des Gesundheitswesens verschickt.

Das Gesundheitsministerium hatte laut Spiegel zwischenzeitlich vor, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das Arbeitsministerium, das für die Maskensicherheit zuständig ist, habe das jedoch abgelehnt. Als Kompromiss solle nun in der kommenden Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, um die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einlagern zu können. Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen, berichtet das Magazin. Wenn in ein bis vier Jahren das Ablaufdatum erreicht ist, sollen sie demnach vernichtet werden.

In einem Vermerk des Arbeitsministeriums heißt es dazu laut Spiegel: Nicht nachgetestete Masken "werden nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet. Eine Abgabe an Bürger kommt nur im Ausnahmefall infrage", und zwar nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Arbeitsministeriums. Gegenüber dem Finanzministerium könne das Gesundheitsministerium die Masken "wertwahrend als Position in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz deklarieren".

(Copyright © 2021 by zeit-online.de/afp.de)

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Neue Maskenaffäre - eine Milliarde Steuergelder in die Müllverbrennung

06.06.2021, 07.52 Uhr

SPD-Chefs bringen Rauswurf von Gesundheitsminister Spahn ins Spiel

Die SPD-Führung erhöht wegen des erneuten Maskendesasters im Gesundheitsministerium den Druck auf den Koalitionspartner. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern Konsequenzen für Jens Spahn.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Coronamasken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen. CDU-Chef Armin Laschet müsse »sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist«, sagte Walter-Borjans der »Bild am Sonntag«. »Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.«

Der SPIEGEL hatte zuvor enthüllt, dass Spahns Ministerium Anfang 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Weil sie offenbar regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Inzwischen sieht der Plan vor, die nutzlosen Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Von dort sollen sie nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden dürfen. Um sie verschwinden zu lassen, sollen sie nach Erreichen der Verfallszeit vernichtet werden.

»Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitäts-geprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen«, sagte Walter-Borjans der »Bild«-Zeitung. »Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.«

Seine Co-Vorsitzende, Saskia Esken, wirft Spahn im »Tagesspiegel« (Sonntagsausgabe) eine »beispiel-lose Verachtung« für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: »Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.«

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik geübt. »Diese Vorgänge im Bundesgesund-heitsministerium sind ungeheuerlich und menschen-verachtend«, sagte Klingbeil dem SPIEGEL. »Der Minister muss sich dazu schnellstmöglich erklären, er kann hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen.« Es sei »eine Grenze überschritten«.

»Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus?«

Auch aus anderen Parteien gab es scharfe Kritik. Linkenchefin Janine Wissler legte Spahn kaum verhohlen den Rücktritt nahe. Sie nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums »menschen-verachtend und abgründig«. Es stelle sich die Frage: »Was sagt das über das Menschenbild von Jens Spahn aus, wenn er zulässt, dass minderwertige Masken an Hartz-IV-Bezieher, Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden?« Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, »ist nicht tragbar«.

Der Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion im, Wieland Schinnenburg, sprach von einem »schwerwiegenden Vorgang«. Spahn müsse »entweder glaubhaft dementieren oder Konsequenzen ziehen«. Es sei unverständlich, »wie verantwortliche Politiker auf solche Ideen kommen können«.

Das Ministerium bemühte sich am Samstag, die Vorwürfe zu zerstreuen, und warf der SPD ein »abgekartetes Spiel« vor. Aus Wahlkampfgründen greife die SPD erneut Minister Spahn mit aufgebauschten Geschichten an. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe »stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund«, betonte das Ministerium.

Bei der Beschaffung von medizinischem Material »in der damaligen Notlage« sei »strikt auf Qualität geachtet« worden. Soweit bei Testverfahren die »Mangelhaftigkeit« festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. »Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt, und dies war auch nicht geplant.«

Die »Tagesschau« zitierte am Samstagabend das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit folgenden Worten zum Bundesgesundheitsministerium (BMG): »Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungs-empfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.«

(Copyright © 2021 by hen/cte/til/dpa.de)

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Masken-Deals - durch hohe Provisionen bereichert . . . ?

Unions-Abgeordnete versuchten, sich an Pandemie zu bereichern

Veröffentlicht am 08.03.2021 

In der CDU und CSU herrscht große Aufregung um zwei ihrer Abgeordnenten. Nikolas Löbel und Georg Nüßlein wird vorgeworfen, sich an der Pandemie zu bereichern und bei Masken-Deals hohe Provisionen kassiert zu haben.

(Copyright © 2021 by Axel Springer SE)

Eine offene Hand wäscht die Andere

Das sind mehre Posten bei der Unternehmen Bsp. Herr H.Riesenhuber und seine 20 Posten in Aufsichtsräten, Herr G. Schröder schon abgewählt sichert sich durch Gasprom lukrative Nebenjob danach, Herr Spahn mit seinem Immobilien kauf, dann ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers Diekan im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln, als Dankeschön.

Herr Amthor Lobbyist - US-Unternehmen Augustus Intelligence , Duo Fischer/Strenz Aserbaidschan-Affäre, und viele andere Beispiele (sehr lange Liste) aus der Politik und Wirtschaft.

Die neuesten Beispiele der CDU/CSU Parlamentarier ist nur die Spitze des Eisbergs - wie viele sind noch dabei ihr Süppchen zu kochen?

Das Problem liegt in der Moral der Truppe. Manche agieren schon auf so niedrigem Niveau, dass sie bis zum Hals im Filz-Amigo-Vetter-Sumpf stecken - die Gier ist allmächtig.

Erst kommt dann das Fressen und dann die Moral, leider hat der Souverän langsam nichts mehr zu lachen und zum Essen als Parlamentarier, gibt es die Nimmersatts sogar zu Lock down Zeiten.

Wir haben einen sehr schwachen Bundestag, der das Wohl des Volkes schon längst vergessen hat.

Der deutsche Souverän fordert eine Sperre von allen Parlamentarier und Politikern, die neben ihrem politischen Mandat auch noch Mitglieder oder Vorsitzende von Bsp. Aufsitzräten von beliebigen Vereinen, Verbänden oder Firmen sind.

Damit soll eine wirtschaftliche Beeinflussung der Politik stärker als bisher vermieden werden.

>>>LINK<<<

(Copyright © 2021 by die_welt.de/dw.de)

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Wussten Sie schon, dass auch in Bayern die Maskenpflicht gar nicht mehr aufgehoben werden soll. Natürlich nur aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung.

Foto: Verfasser möchte nicht genannt werden.

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