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Die Bundestagswahl Termin-Neuwahl ist am 23. Februar

Aktuelle Insa-Umfrage

Union fällt unter 30 Prozent - Groko ohne Mehrheit - Zweitstärkste bleibt die AfD

Veröffentlicht am 19.01.2025 - Von dpa
 

Friedrich Merz:
Die Union verliert in den Umfragen einen Prozentpunkt.
(Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Riesiger Widerspruch gegen die "ePA" -

"Wer bei den Krankenkassen gegen die Einrichtung einer "ePA" (Elektronische-Patienten-Akte), Einspruch eingelegt hat, soll demnächst höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Das ist indirekter Zwang zur ePA oder m.E. pure Erpressung und widerspricht dem Gleichheitsgebot, "Gleiches Recht für Alle". Wenn Herr Friederich Merz keine besseren Ideen hat, um die von den Asylbewerbern leergefegten Rücklagen-Konten der Krankenkassen wieder aufzufüllen, sollte er schnell seinen Hut nehmen. Es ist eine bodenlose Frechheit von den Beitragszahlern zu verlangen, für die verursachten Kosten der Leute zu zahlen, die in der Vergangenheit keinen Cent eingezahlt haben, aber hier bei uns im Lande, alles auf Kosten der Allgemeinheit gratis haben wollen. Wenn man solche Vorschläge auf den Tisch legt, muss wohl die Anzahl der ePA-Gegner, die dieser Akte widersprochen haben, enorm groß sein. Anders ausgedrückt liegt ein Grund auch darin, dass kein Mensch in Deutschland, nach der Corona-Krise, mehr den veröffentlichten Gedanken eines Herrn Karl Lauterbach zuhören will. Es ist daher anzunehmen, dass Herr Merz jetzt noch weitere Wähler verlieren wird und die Aussichten für ein Gewinnen der Wahlen, mit einer Zukunft als Bundeskanzler, wohl schon jetzt im Voraus in weite Ferne gerückt sein dürften".

(Copyright © 2025 by Nachrichten-Archiv DD6NT)
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Zweitstärkste Kraft bleibt die AfD

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Die Union muss dabei einen Rückschlag hinnehmen: Nach mehr als einem halben Jahr rutscht sie in einer Insa-Umfrage unter 30 Prozent.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wie das Institut für die "Bild am Sonntag" (Bams) ermittelte, stehen CDU/CSU jetzt bei 29 Prozent - das ist ein Punkt weniger als in der Umfrage vom Samstag vergangener Woche. Zuletzt unterschritt die Union bei Insa die 30-Prozent-Marke im April 2024.

Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage die AfD mit 21 Prozent (minus ein Punkt). SPD (16 Prozent) und Grüne (13 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 7 Prozent (plus ein Punkt), die Linke steht bei 4 Prozent (plus ein Punkt). Fünf Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (minus ein Punkt). Die FDP erreicht mit fünf Prozent knapp die Hürde für den Einzug in den Bundestag (plus ein Punkt).

Keine Mehrheit für Groko

Insa-Chef Hermann Binkert sieht einen Zusammenhang zwischen der schwächelnden Union und dem Plus bei der FDP. "Die FDP ist etwas stärker geworden. Das geht zulasten der Union, weil es große Schnittmengen innerhalb beider Partei-Anhängerschaften gibt. Das macht aber auch eine eigene Mehrheit für Schwarz-Gelb so schwierig, weil beide Parteien um die gleichen Wählergruppen werben, sagte er "Bams". Nach diesen Zahlen reiche es nicht einmal für eine Koalition aus Union und SPD. "Es bräuchte entweder Grüne oder FDP, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen", sagte Binkert.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar.

(Copyright © 2025 by Nachrichtenagentur dpa)

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Wenn es geht, sollen die Grünen in die Opposition

Das vom Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine unzutreffende Behauptung im Wahlkampf vor. CDU-Chef Merz hatte Habeck am Sonntag vorgeworfen, in seiner Amtszeit „nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Das Ministerium erklärte, dies treffe nicht zu.

Die Termine seien ausschließlich vom zuständigen Europa-Staatssekretär Sven Giegold wahrgenommen worden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. An einem Termin habe Staatssekretär Udo Philipp teilgenommen. Dies habe das Ministerium im Oktober dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn als Antwort auf eine Anfrage im Bundestag mitgeteilt. Seitdem habe es weitere Ratssitzungen gegeben, im November etwa den Handelsministerrat, an dem Habeck teilgenommen habe. Zudem habe der Minister an vielen Energieratssitzungen

Der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Andreas Audretsch, hat nach Überzeugung von Außenministerin Annalena Baerbock nichts mit der möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu tun. Als Außenministerin könne sie zu dem Fall nichts sagen, darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung „Berlin direkt".

Auf die Frage, ob Gelbhaar noch einen Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen könnte, falls sich die Vorwürfe endgültig als unwahr herausstellen sollten, antwortete Baerbock, dies sei Sache der Gremien. „Der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun", fügte sie hinzu. Es sei Wahlkampf, da sei es klar, dass auch die politische Konkurrenz versuche, dies auszunutzen.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. „Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagt Söder bei einer Unions-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Brilon zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe „ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschaft- oder Migrationspolitik vorwarf.

Merz hatte davor in einem Podcast der „Zeit" Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen. Den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, nannte er einen „angenehmen Gesprächspartner", dessen Bilanz als Wirtschaftsminister jedoch „verheerend" sei.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Insa-Umfrage unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wie das Institut für die „Bild am Sonntag" ermittelte, stehen CDU/CSU jetzt bei 29 Prozent - das ist ein Punkt weniger als in der Umfrage vom Samstag vergangener Woche. Zuletzt unterschritt die Union bei Insa die 30-Prozent-Marke im April 2024.

Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage die AfD mit 21 Prozent (minus 1 Punkt). SPD (16 Prozent) und Grüne (13 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 7 Prozent (plus ein 1 Punkt), die Linke steht bei 4 Prozent (plus 1 Punkt). 5 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen (minus 1 Punkt). Die FDP erreicht mit 5 Prozent knapp die Hürde für den Einzug in den Bundestag.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der bevorstehenden Präsidentschaft von Donald Trump einen Wahlkampfvorteil für die SPD und ihren Kanzler Olaf Scholz. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag" verwies Klingbeil auf die von Trump gestellten Ansprüche auf ausländische Gebiete wie das zum EU- und NATO-Mitglied Dänemark gehörende Grönland. „Und da braucht es eine kräftige und deutliche Antwort, auch aus Deutschland", sagte Klingbeil. „Das sind alles Themen, die jetzt in den nächsten Wochen eine Rolle spielen und wo ich uns mit Olaf Scholz im Vorteil sehe." Scholz hatte Trump entgegnet, die Unverletzlichkeit von Grenzen sei ein Grundprinzip des Völkerrechts.

Klingbeil beschrieb Scholz als Verteidiger deutscher Interessen gegen Ansprüche des künftigen US-Präsidenten. Der SPD-Chef äußerte die Einschätzung, dass Trump auch Deutschland den Kampf um die Industriearbeitsplätze erkläre. "Wir strecken die Hand aus Richtung Donald Trump", sagte Klingbeil. „Klar muss sein: Wenn er sie ausschlägt, dann müssen wir stark sein, dann müssen wir klar sein und dann müssen wir für unsere Interessen kämpfen." Die SPD wolle die deutsche Wirtschaft mit „Made in Germany"-Prämien für Investitionen und Produktion im Inland stärken. Zugunsten von Investitionen solle die Schuldenbremse gelockert werden.
Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. „Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. „Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden."

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagte Merz. „Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet."

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch Einkünfte aus Kapitalerträgen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden - das Ziel sei eine „Entlastung für die vielen". Die Grünen stellten dafür großzügige Freibeträge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

Kurz vor dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernimmt. In den drei Jahren der Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei Vertrauen verloren gegangen, sagte der Landesvorsitzende beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf.

Deutschland sei „als Takt- und Impulsgeber in Europa in den letzten Jahren unter der Ampel ausgefallen", so Wüst. Dabei komme auf das Land jetzt eine internationale Verantwortung zu, die vielleicht noch größer als vor acht Jahren zu Beginn der ersten Amtszeit Trumps sei.

Deutschland brauche einen Kanzler, der dem neuen US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen könne. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sei dafür der richtige Politiker. „Deutschland braucht jetzt einen Kanzler, der dafür sorgt, dass Deutschland seiner Verantwortung in Europa und der Welt auch gerecht wird", sagte Wüst. „Nur Friedrich Merz kann das." Merz selbst war bei dem Empfang wegen eines Treffens mit europäischen konservativen Staats- und Regierungschefs in Berlin nicht dabei.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar machte Wüst Scholz und die Ampel auch für den Vertrauensverlust der Menschen in die Demokratie mitverantwortlich. „Dieses Vertrauen müssen wir Demokraten der Mitte in den nächsten Jahren wieder zurückgewinnen."

Als Festrednerin beim Neujahrsempfang der CDU in Nordrhein-Westfalen war die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Wüst sagte, Merkel habe sich in der ersten Amtszeit Trumps „unermüdlich für Freiheit und Demokratie starkgemacht". Die frühere Kanzlerin habe die Staaten zusammengehalten. Unter ihrer Führung habe Deutschland Verantwortung übernommen. „Angela Merkel war so etwas wie die Anführerin der freien Welt", zitierte Wüst den britischen Historiker Timothy Garton Ash.
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Die Mutter aller Probleme spielt zum Untergang auf!

(Foto: Copyright © 2025 by debeste.de)
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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle "natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld" kommen, sagte Habeck dem "Spiegel" laut Meldung vom Samstag. Auch Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. "In einer Wirtschaftskrise wäre das dumm", sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Stattdessen sprach sich Habeck für die Aufnahme neuer Schulden aus. Die Mehrausgaben könnten "nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden", sagte er. Es gehe darum, kurzfristig die Mittel zu mobilisieren, um die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

Im Wahlkampf für die Bundestagswahl in fünf Wochen wird parteiübergreifend über die Höhe des künftigen Wehretats diskutiert. Habeck sprach sich dabei für eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Habecks Vorstoß. Sein Partei- und Kabinetts-Kollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, dagegen forderte wie Habeck einen höheren Wehretat, geht allerdings etwas weniger weit. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" von Samstag.

Die SPD-Spitze hat der Union bei der offiziellen Eröffnung der heißen Wahlkampfphase unehrliche Finanzversprechen vorgeworfen. In dem Wahlkampf komme es auf Ehrlichkeit an und eine klare Aussage, wie Parteien ihre Wahlversprechen finanzierten wollten, sagte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag auf einer SPD-Großveranstaltung in Wolfsburg.

Hintergrund sind Vorwürfe, dass die Union keine glaubwürdige Gegenfinanzierung für Versprechen habe, die sich insgesamt auf 100 Milliarden Euro summierten. Scholz unterstellte der Union, dass sie im Sozialbereich und bei Investitionen kürzen wolle.


Ebenso wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil attackierte er CDU und CSU auch für eine soziale Unausgewogenheit bei den versprochenen Entlastungen. Miersch sagte, dass das Unionskonzept Millionäre mit 24.000 Euro pro Jahr entlasten wolle.

Arbeitsminister Hubertus Heil und die VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo forderten eine aktive Industriepolitik, um Arbeitsplätze zu erhalten. Heil und Klingbeil stellten die Wirtschaftskompetenz von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz infrage. Der SPD-Chef kritisierte zudem, dass die Union verhindere, dass noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar die Netzentgelte gesenkt werden.

Der SPD-Chef griff aber auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Habeck wolle er sagen: „Ich möchte in diesen Zeiten, wo es um die Industriearbeitsplätze geht, keinen Wirtschaftsminister, der Bücher schreibt", sagte Klingbeil in Anspielung auf ein diese Woche vorgestelltes neues Buch des Grünen-Politikers. „Ich möchte einen Wirtschaftsminister, der hart arbeitet, jeden Tag für die Arbeitsplätze in diesem Land. Ich brauche keine Bücher, ich brauche jemanden, der arbeitet."

Eine ähnliche Lichtprojektion von Robert Habeck wie in München sorgt jetzt in Hamburg für Ärger. Die Darstellung des Spitzenkandidaten der Grünen mit dem Schriftzug „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort." sei nicht mit den zuständigen Behörden und der Hamburger Kunsthalle abgestimmt oder genehmigt gewesen, teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit. „Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt keine öffentlichen Gebäude für Wahlwerbung zur Verfügung, da sie dem Neutralitätsgebot verpflichtet ist."

Die Hamburger Grünen hatten am 3. Januar ein Foto von der Projektion auf Instagram gepostet. Eine ähnliche Aktion am Münchner Siegestor hatte die bayerische Polizei am 3. Januar beendet. Die Projektion in Hamburg war auf der Galerie der Gegenwart zu sehen, einem modernen Anbau der Kunsthalle.

„Das Verhalten der Grünen, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, ist schlichtweg unverschämt!", sagte der Hamburger CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering. Der Senat müsse Schadenersatzansprüche geltend machen. „Ich fordere die Grünen auf, zu einem fairen Wettkampf zurückzukehren und sich an Recht und Gesetz

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. „Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Auf die Frage, ob er Merz für einen besseren Kanzler hielte als sich selbst, entgegnete Söder: „Er ist der richtige Kanzler." Es sei bei den Unionsparteien nun einmal der Normalfall, dass die CDU als größere Schwester den Kanzlerkandidaten stelle. „Ich habe persönlich Respekt vor ihm, deswegen kommt auch mein Ego damit zurecht", beteuerte Söder mit Blick auf Merz. „Ich kann ihn aus voller Überzeugung unterstützen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Wahlkampf-Unterstützung des amerikanischen Milliardärs Elon Musk für Rechtsaußen-Parteien in Europa als inakzeptabel bezeichnet. Er kritisiere nicht, dass sich auch ein Milliardär politisch äußere, sagt Scholz.

Eine Geschäftsstelle der Grünen in Michelstadt im Odenwald ist erneut mit Farbe beschmiert worden. Ersten Ermittlungen zufolge seien zwischen Dienstag und Donnerstag die Eingangstür, ein Schaufenster und die Fassade mit gräulicher Farbe beschmutzt worden, teilte die Polizei mit. Die Täter flüchteten nach den Schmierereien an dem Büro auf am Marktplatz unerkannt.

„Das Büro ist nicht zum ersten Mal betroffen", sagte ein Polizeisprecher. Weil die Schmierereien einen politischen Bezug haben können, habe der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei sucht nun mögliche Zeugen.

(Copyright © 2025 by NZZ)
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Schafft Deutschland den Kohleausstieg 2030?

Damit das klappt, müssen als Ersatz neue Gaskraftwerke her. Planung, Genehmigung und Bau der Blöcke dauern sechs bis sieben Jahre. Da kommt die Bundesregierung mit ihrer Kraftwerksstrategie im Sommer recht spät. Die Zeit wird knapp. Schnellstmöglich muss es nun losgehen, fordern Industrieverbände. Sie sorgen sich, wie die stabile Stromversorgung künftig abgesichert wird.

Energieexperte Marco Wünsch vom Beratungsunternehmen Prognos ist dennoch zuversichtlich, für die Versorgung und für den Kohleausstieg: „Deutschland wird Silvester 2030 zwar nicht alle noch verbliebenen Kohlekraftwerke abschalten, aber: Bis dahin wird die Kohlestromerzeugung um mindestens 90 Prozent sinken."

Gebraucht werden die neuen Gaskraftwerke als Ersatz für klimaschädlichere Stein- und Braunkohleblöcke sowie als Back-up für Zeiten mit Flaute, Windstille und bedecktem Himmel, wenn kaum Grünstrom erzeugt wird.

15 bis 20 Milliarden Euro kosten die neuen Kraftwerke


Dafür will die Bundesregierung zehn Gigawatt Erzeugungsleistung ausschreiben. Das wären etwa 20 neue Gaskraftwerke. Die Hälfte davon soll direkt so gebaut werden, dass sie sich künftig mit dem Energieträger Wasserstoff betreiben lässt, wie das etwa beim neuen Heizkraftwerk in Leipzig der Fall ist. Zudem sollen vier bestehende Erzeugungsanlagen wasserstofftauglich gemacht werden. 15 bis 20 Milliarden Euro werden die neuen Kraftwerke kosten. Sie sollen vorwiegend in Süd- und Westdeutschland errichtet werden.

Dabei ist jetzt Tempo nötig. Aber Energieversorger und Stadtwerke fangen nicht bei null an. Es sei bereits „eine Menge angestoßen", berichtet Prognos-Experte Wünsch. „Ein halbes Dutzend Gaskraftwerke sind schon im Bau, allein drei in Baden-Württemberg beim Stromversorger EnBW." Weitere 16 Gasblöcke mit zehn Gigawatt Leistung sind in Planung. „Dadurch kann man schneller loslegen, wenn die Ausschreibungen kommen", erklärt Wünsch. Oft setzen die Energieversorger dabei auf etablierte Kraftwerksstandorte. Das RWE etwa bereitet einen Neubau für Weisweiler bei Aachen vor.

(Copyright © 2025 by aktiv-online.de)
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Anmerkung:
Veröffentlicht am 05.02.2025 - Von DD6NT 

Bleibt zu überdenken, ob der Neubau von Gaskraftwerken noch sinnvoll erscheint. Bei der Frage ob auch in Zukunft genügend Gas bereit stehen wird und dann noch die Frage welches Gas und auch zu welchem Preis und woher soll es denn kommen. Eine Versorgung ganz Deutschlands mit LNG-Gas ist von zu vielen Unsicherheitsfaktoren abhängig und kann daher nicht als sichergestellte Versorgung auf Dauer angesehen werden. Die einzig richtige Alternative bleibt ganz ohne Zweifel und das sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, die Wiederinbetrieb-nahme der Atom-Kraftwerke und auch über einen Neubau von AKWs sollte nachgedacht werden. Wie man in vielen Medien hören und lesen kann, sind einige Nachbar-staaten von Deutschland dabei "Nägel mit Köpfen" vorzubereiten und nicht nur zurück zu den alten AKWs, sondern planen sogar auch den Bau neuer Atomkraftwerke, wie man auch aus Belgien hört. Das Ganze sollte auch hier in Deutschland sehr schnell erfolgen, denn es ist bereits 5 Minuten nach 12:00 h. > Link <

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Deutsches Unternehmen beendet abrupt LNG-Vertrag mit Habeck-Ministerium wegen „ruinöser" Gaspreise

Veröffentlicht am 11.02.2025 - Frankfurter Rundschau - A. Walker

Im Zuge der Energiekrise hat die Bundesregierung neue LNG-Terminals errichtet. Seitdem gibt es Auseinandersetzungen um die Versorgung. Nun zieht einer der Importeure eine endgültige Linie.

Update vom 10. Februar, 15:45 Uhr: 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, dass der Staat den Wettbewerb mit seinen Preisen verzerrt habe, was zur Aufkündigung des Vertrags zwischen Bund und Deutscher Regas geführt hat. Von einem „ruinösen Wettbewerb" könne keine Rede sein, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Das Vermarktungskonzept der DET sei EU-rechtlich genehmigt und „der Deutschen Regas war bereits bei Anmietung der ‚Energos Power‘ bekannt, dass die DET die Terminals des Bundes in der Nordsee zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit betreiben würde". Die Ministeriumssprecherin betonte, dass die Deutsche Regas das Schiff 2023 für eine Dauer von zehn Jahren angemietet habe. „Der Bund wird die notwendigen Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren."

LNG-Vertrag mit deutschem Staat wird aufgekündigt

Erstmeldung vom 10. Februar, 15:20 Uhr:

Rügen - Als Russland die Ukraine überfiel und Deutschland sich gezwungen sah, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, hat die Ampel-Koalition den Bau neuer LNG-Terminals in Auftrag gegeben. Im Rekordtempo wurden diese schwimmenden Terminals errichtet, seit September können dort größere Mengen Flüssiggas für Deutschland aufgenommen werden.

Doch seit Anbeginn hat es um das Terminal bei Rügen Streit gegeben. Umweltschützer beklagen die Gefahr für die Natur, lokale Bürgerinitiativen sehen das Terminal als Bedrohung für den Tourismus. Und auch der LNG-Importeur selbst, die Deutsche Regas, war nicht mit der Bundesregierung zufrieden. Entsprechend hat sie nun den Vertrag mit dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) gekündigt.

Deutsche Regas: LNG-Vertrag mit Habecks Wirtschaftsministerium gekündigt

Das Unternehmen Deutsche Regas, das vor der Ostseeinsel Rügen ein Importterminal für Flüssig-Erdgas (LNG) betreibt, hat den Chartervertrag mit dem Bundeswirtschaftsministerium für eines der beiden dafür verwendeten Schiffe gekündigt. „Die Deutsche Regas bedauert, zu diesem Schritt gezwungen zu sein", erklärte Regas-Geschäftsführer Ingo Wagner am Montag (10. Februar). Er verwies zur Begründung auf eine „ruinöse" Preispolitik des staatlichen Unternehmens Deutsche Energy Terminal (DET), welches die anderen LNG-Terminals an Deutschlands Küsten betreibt.

Die Deutsche Regas betreibt vor Rügen zwei Terminalschiffe, die „Neptun" und die „Energos Power". Letzteres charterte das Unternehmen vom Bund. Dem wirft die Deutsche Regas nun Wettbewerbsverzerrung vor: Das staatliche Unternehmen DET biete Importkapazitäten zu nicht wettbewerbsfähigen Preisen an. „Dadurch kam und kommt es zu einer erheblichen Marktverzerrung in Deutschland."

Privates LNG-Terminal kann nicht mit staatlichen Unternehmen konkurrieren

Die Anlage der Regas ist das einzige privatwirtschaftlich betriebene LNG-Terminal in Deutschland. Über die weitere Verwendung der „Energos Power" stehe das Unternehmen „weiterhin in engem Austausch" mit der Bundesregierung, erklärte Wagner. Die „Neptun" soll wie gehabt weiter betrieben werden, LNG regasifizieren und ins Netz einspeisen.

Im LNG-Terminal auf Rügen darf auch weiterhin kein Flüssiggas für den Weitertransport auf andere Schiffe umgeladen werden. Für den sogenannten Reload ist laut Umweltministerium eine Genehmigung nötig, die eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung einschließt.
(Archiv) © Stefan Sauer/dpa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) feiert die Teilschließung als Erfolg: „Die von der Deutschen Regas angestrebte Teilschließung des Terminals Rügen ist ein Sieg der Vernunft und eine überfällige Entscheidung. Das Scheitern des Projektes hat sich schon lange abgezeichnet: Eine Nachfrage aus dem Gasmarkt hat es nie gegeben, die ökologischen Kosten insbesondere mit Blick auf den Meeresschutz waren viel zu hoch", so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

„Der Tourismus-Standort Rügen wurde zum Opfer der Spekulanten der Deutschen Regas, die aus der Angst vor einer vermeintlichen Gaskrise ein Geschäftsmodell gemacht haben."

Wirtschaftsministerium betont: LNG ist für Gasversorgung weiter wichtig

Die Anlage vor Rügen hatte im September den Regelbetrieb aufgenommen. Das Terminal ist stark umstritten. Die Gemeinde Binz warnte bereits mehrfach vor „horrenden Schäden" für Tourismus, Natur und Klima. Sie argumentiert, für eine Sicherung der Energieversorgung in Deutschland im Winter sei das Terminal nicht mehr notwendig.

Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen betont die Bedeutung des Terminals für die Gasversorgung insbesondere in Ostdeutschland und im mitteleuropäischen Ausland. „Im Falles eines Versorgungsengpasses kann aus Sicht der Regas zu jedem Zeitpunkt eine sofortige Lösung gefunden werden", erklärte Regas-Chef Wagner am Montag. (wal mit AFP)

(Copyright © 2025 by Frankfurter Rundschau)
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